Bürgerliche Parteien subventionieren Spitzenverdienende mit mehreren hundert Millionen Franken und schwächen das Arbeitsrecht massiv
Die bürgerlichen Parteien haben sich in der Wirtschaftskommission des Nationalrats durchgesetzt, um den hohen Einkommen Steuersubventionen in der Höhe von mehreren hundert Millionen Franken zu schenken. Indem sie die Progressivität […]
Wichtiger Schritt zur Stabilisierung der Beziehungen mit der Europäischen Union
Die SP Schweiz begrüsst es, dass eine grosse Mehrheit der APK-N dem Verhandlungsmandat für die künftigen Beziehungen Schweiz-EU zugestimmt hat. Wichtige SP-Anträge im Bereich Lohnschutz, Personenschienenverkehr und Strom wurden dabei […]
Nationalrat lockert Waffenexport-Gesetz für Rüstungsindustrie
Der Nationalrat hat heute zugunsten der Rüstungsindustrie beschlossen, neue Ausnahmen bei der Ausfuhr von Kriegsmaterial zu ermöglichen. Gerade mal etwas mehr als ein Jahr nach der Inkraftsetzung des Gegenvorschlags zur […]
Immobilienlobby will höhere zulässige Netto-Renditen auch bei höheren Zinsen festschreiben
Unter dem Deckmantel der Rechtssicherheit will die Immobilienlobby im Bundeshaus die zulässigen Mietrenditen auch bei höheren Zinsen erhöhen. Der Nationalrat hat heute einer entsprechenden Mitte-Motion zugestimmt. Der Renditedeckel von neu […]
Verheerender Budget-Beschluss: Finanzministerin Keller-Sutter streicht den Präventionskampagnen sämtliche Gelder
Medienmitteilung der SP Schweiz vom 22. November 2023 Die Bundesrätin und Vorsteherin des Finanzdepartements Karin Keller-Sutter hat den Präventionskampagnen gegen Gewalt sämtliche Gelder gestrichen. Sie missachtet damit den Auftrag des […]
Nachträgliche Einkäufe in die Säule 3a: Unverantwortliche Steuerpolitik in Zeiten von Abbaumassnahmen
Der Bundesrat schickt die Umsetzung einer Motion in die Vernehmlassung, welche nachträgliche Einkäufe in die dritte Säule und damit Steuererleichterungen ermöglichen soll. Dies ausgerechnet heute, wo an anderen Stellen massiv […]
Kommission will Waffenexport-Gesetz für Rüstungsindustrie lockern
Die Mehrheit der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats hat heute eine Motion angenommen, die neue Ausnahmen bei der Ausfuhr von Kriegsmaterial ermöglicht. Gerade mal etwas mehr als ein Jahr nach der […]
Gesundheit ist kein Business – Abzockerei auf Kosten der Prämienzahlenden stoppen
Die Prämien explodieren, währenddessen kassieren Hersteller von Medizinprodukten Milliarden auf Kosten der Versicherten. Diese Abzockerei im Gesundheitswesen muss gestoppt werden. SVP und FDP haben sich bisher geweigert dagegen vorzugehen oder […]
Medieneinladung: Vier öffentliche Hearings zur Nachfolge von Alain Berset
Sehr geehrte Medienschaffende, Im November führt die SP Schweiz zusammen mit den jeweiligen Kantonalparteien in Genf, Biel, Olten und Schaffhausen öffentliche Hearings zur Nachfolge von Bundesrat Alain Berset durch. Wir […]
Wahlsonntag: Point de Presse und Wahlfest der SP Schweiz
Sehr geehrte Medienschaffende Am 22. Oktober 2023 wird das Co-Präsidium der SP Schweiz, Mattea Meyer und Cédric Wermuth, an einem Point de Presse die nationalen Hochrechnungen einordnen. Dieser beginnt voraussichtlich […]
Prämienexplosion: Es braucht endlich Entlastung für die Bevölkerung
Die Krankenkassenprämien werden im Jahr 2024 weiter ansteigen. Während alles teurer wird, stagnieren Löhne und Renten. Es braucht jetzt Entlastungsmassnahmen für die Bevölkerung – nur so können wir die Kaufkraft […]
Mitte-Rechts attackiert Mietrecht, um Mietrenditen zu erhöhen
Mit einer Salamitaktik weichen die Bürgerlichen das Mietrecht zugunsten der Immobilienkonzerne und Vermieter:innen auf. Der Ständerat hat heute vier parlamentarischen Initiativen zugestimmt, die Kündigungen von Mietverträgen erleichtern und Mietzinserhöhung vereinfachen […]
