Investitionen in die Zukunft statt ideologische Kürzungen auf Kosten der Bevölkerung
Die Finanzkommission des Nationalrats ruft auf Antrag der SP den Bundesrat und die bürgerlichen Parlamentarier:innen zur Räson, den Steueroptimierungen in der 3. Säule eine Absage zu erteilen. Dieser Schritt steht […]
China: Kein Freihandelsabkommen ohne Schutz der Menschenrechte
In einem neuen Freihandelsabkommen mit China braucht es verbindliche Bestimmungen zur Einhaltung der Arbeits- und Menschenrechte. Die SP hat entsprechende Anträge in der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats eingebracht, die von […]
Fehlerhafte Finanzperspektiven: AHV-Abbaupläne müssen vom Tisch
Die heutige Bekanntgabe der fehlerhaften AHV-Finanzperspektiven durch das BSV zeigen: Die finanzielle Lage der AHV wird für die kommenden Jahre um mehrere Milliarden Franken besser prognostiziert als bisher angenommen. Die […]
Historische Wahl: Alain Berset wird Generalsekretär des Europarats
Die SP Schweiz gratuliert alt Bundesrat Alain Berset herzlich zur Wahl als Generalsekretär des Europarats. Die Partei wünscht Alain Berset viel Freude und Erfolg im neuen Amt. «Die SP Schweiz […]
Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates schwächt Zivildienst
Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates will mit der Änderung des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes den Zivildienst schwächen. Die SP Schweiz lehnt diese Änderung auf Kosten des Gemeinwohles entschieden ab. Die Sicherheitspolitische […]
Unverantwortliche und konzeptlose Aufblähung des Armeebudgets
Die Sicherheitskommission des Nationalrats hat entschieden das Armeebudget erneut zu erhöhen. Die SP ist klar gegen diese unverantwortliche und konzeptlose Aufblähung des Armeebudgets. Die Partei wird sich dagegen wehren, dass […]
Neues Co-Präsidium der SP Migrant:innen gewählt
Die SP Migrant:innen Schweiz haben heute an ihrer Jahresversammlung ein neues Co-Präsidium gewählt. Die ehemalige Aargauer Einwohnerrätin Sinem Gökçen und Reis Luzhnica, Gemeinderat in Zürich wurden heute von den Mitgliedern […]
Historischer Entscheid zum Schutz von gewaltbetroffenen Migrant:innen
Wer Opfer häuslicher Gewalt geworden ist, muss nicht mehr Angst haben bei einer Trennung den Aufenthaltsstatus zu verlieren. Die SP freut sich, dass die dafür notwendige Härtefallregelung ausgebaut wird. Dass […]
Der postalische Service public muss garantiert werden
Die SP Schweiz ist besorgt über die angekündigte Schliessung von 170 Poststellen. Deshalb reichen mehrere SP-Nationalrät:innen Vorstösse ein, um weiterhin einen qualitativ hochwertigen Service public in allen Landesteilen zu gewährleisten. […]
Ständerat: Wichtige Massnahmen zur Senkung der Gesundheitskosten
Angesichts der steigenden Gesundheitskosten ist es dringend notwendig, jetzt zu handeln. In diesem Sinne begrüsst die SP Schweiz mehrere Massnahmen, die heute vom Ständerat im Rahmen des zweiten Kostendämpfungspakets verabschiedet […]
Das Parlament schwächt den Schutz der Menschenrechte
Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat heute eine Erklärung zum EGMR-Urteil «Klimasenior:innen gegen die Schweiz» verabschiedet. Damit stellen sich die beiden Kammern wissentlich gegen ein rechtlich bindendes Urteil und […]
Die Förderung der Verlagerung von der Strasse auf die Schiene wird der gesamten Bevölkerung zugutekommen
Der Nationalrat hat drei Kommissionsmotionen angenommen, die der Verlagerung des Güterverkehrs in der Schweiz wieder Auftrieb geben sollen. Dieser neue Anstoss ist dringend nötig: Die Verlagerung des Güterverkehrs von der […]
