SP-Ständeratsdelegation nominiert Daniel Jositsch für die CS-PUK
Die Ständeratsdelegation der SP-Bundeshausfraktion hat heute Daniel Jositsch als SP-Vertretung für die CS-PUK nominiert. Eva Herzog verzichtet aufgrund ihres bevorstehenden Ständeratspräsidiums auf eine Kandidatur. Damit wird die SP in der […]
Grossartiger Erfolg: Endlich kommt Gesetzesänderung, damit Armut nicht mehr zur Ausweisung führt
Der Ständerat hat heute der parlamentarischen Initiative «Armut ist kein Verbrechen», die von über 80 Organisationen unterstützt wird, angenommen. Der SP-Vorstoss erreicht, dass Personen ohne Schweizer Pass bei legalem Bezug […]
Roger Nordmann kandidiert für das Präsidium der PUK und tritt als Fraktionspräsident zurück
Nach der CS-Rettung muss die parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) Transparenz schaffen und aufklären, wie es zur milliardenschweren Rettung der CS gekommen ist. Die SP-Fraktion hat heute Roger Nordmann für die Nationalratsvertretung […]
Notunterkünfte für Asylsuchende: Ständerat will einen Ausnahmezustand herbeiführen
Der Ständerat sagt zum zweiten Mal Nein zum Zusatzkredit für temporäre Notunterkünfte für Asylsuchende. Damit wird Blockadepolitik auf Kosten von Menschen auf der Flucht betrieben. Die SP setzt sich für […]
Bürgerliche wollen höheres Rentenalter durchdrücken
Die Jungfreisinnigen wollen das Rentenalter für beide Geschlechter auf 66 Jahre erhöhen und es anschliessend an die durchschnittliche Lebenserwartung koppeln. Damit müssten Angestellte mit tiefen und mittleren Einkommen noch länger […]
Referenzzinssatz: Es braucht ein Mietpreismoratorium und Kontrollen gegen überhöhte Mieten
Heute hat der Bund bekannt gegeben, dass der Referenzzinssatz bei den Mieten steigt. Damit können die Immobilienkonzerne die Mietpreise weiter anheben. Besonders stossend: Die gleichen Liegenschaftenfirmen haben die Senkungen der […]
Point de presse zur Erhöhung des Referenzzinssatzes: Es braucht sofort Massnahmen gegen die explodierenden Mieten und gegen illegal überhöhte Mietpreise!
Sehr geehrte Medienschaffende Am 1. Juni 2023 wird der Referenzzinssatz voraussichtlich ansteigen. Dies werden Immobilienkonzerne ausnützen, um bereits überhöhte Mietpreise weiter anzuheben. Es braucht jetzt konkrete Massnahmen, um die Kaufkraft […]
Grosserfolg! Nationalrat stimmt endlich SP-Forderung nach Boni-Verbot zu
Die Risiken der neuen UBS-Megabank müssen so schnell wie möglich reduziert werden. Die SP fordert schon seit Jahren strengere Leitplanken für das Bankenwesen. Heute hat der Nationalrat endlich drei SP-Forderungen […]
Prämienentlastung: Ständerat muss die Sorgen der Bevölkerung ernst nehmen
Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerats (SGK-S) hat beschlossen, auf einen Gegenvorschlag zur Prämienentlastungsinitiative der SP Schweiz einzutreten. Die explodierenden Krankenkassenprämien sind eine der Hauptsorgen der Bevölkerung […]
Die Kultur der Verantwortungslosigkeit muss ein Ende haben
Die Schweizer Bevölkerung soll für all ihr Handeln Verantwortung tragen, so das Credo der Bürgerlichen – Zauberwort Eigenverantwortung. Gleichzeitig wehren sie sich mit Händen und Füssen gegen Regulierungen für das […]
Nach milliardenschwerer CS-Rettung: «Weiter so» ist keine Option
Die SP will, dass das Parlament ein Boni-Verbot für systemrelevante Banken beschliesst. Zusätzlich muss das Bankengesetz so angepasst werden, dass die Steuerzahlenden nicht in ein paar Jahren die neue Megabank […]
Eidgenössische Wahlen 2023: politische Teilhabe von Migrant:innen stärken
Mehr als zwei Millionen Menschen in der Schweiz – ein Viertel der Bevölkerung – haben kein Stimm- und Wahlrecht und sind vom politischen Prozess weitgehend ausgeschlossen. Mit Blick auf die […]
