Mehr bezahlen für weniger Rente? Dagegen wird die SP das Referendum ergreifen
Versicherte sollen mehr bezahlen für weniger Rente, die Frauenrenten werden nicht verbessert und die Finanzindustrie soll weiterhin abkassieren können: das sind die Folgen der BVG-Reform, wie sie heute im Nationalrat […]
Auf der Seite der Ukraine
Auch in der Schweiz begegnet man dem Irrglauben, wonach die Ukraine ihren Verteidigungskampf einstellen sollte, um das unermessliche Leid der Zivilbevölkerung zu beenden. Gewissermassen eine Kapitulation aus humanitären Gründen. Da […]
Pragmatischer Kompromissvorschlag betreffend der Wiederausfuhr von Kriegsmaterial zur Unterstützung der Ukraine
Die sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SiK-N) hat heute einer Motion zugestimmt, welche dem Bundesrat die Möglichkeit gibt, Gesuche zur Wiederausfuhr von Kriegsmaterial an die Ukraine zu bewilligen. Dies stellt einen […]
SP begrüsst beschlossene Untersuchung der GPK bei den Indiskretionen im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Corona-Pandemie durch den Bundesrat
Die GPK hat heute an einer Medienkonferenz ihr Vorgehen bzgl. der Indiskretionen in Zusammenhang mit den Geschäften des Bundesrates während der Corona-Krise bekanntgegeben. Die SP unterstützt eine vollständige Untersuchung aller […]
Ausserordentliche Sitzung des Parteirats der SP Schweiz
Sehr geehrte Medienschaffende Am 20. Januar trifft sich der Parteirat der SP Schweiz erstmals in diesem noch jungen Wahljahr. Auf der Tagesordnung der ausserordentlichen Online-Sitzung stehen die Vorbereitungen für den […]
BVG-Reform: SP ergreift Partei für sichere und bessere Renten
Sehr geehrte Medienschaffende Im Abstimmungskampf zur AHV-Vorlage waren sich alle einig: Die Renten der Frauen dürfen nicht länger einen Drittel tiefer sein als die der Männer. Bürgerliche Politiker:innen haben versprochen, […]
Tonnage-Tax: Neue Steuerprivilegien für Konzerne
Der Nationalrat will mit der Tonnage-Tax neue Steuerprivilegien für Reedereien und Rohstoffhandel einführen. Damit müssten einzelne Konzerne ihre Milliardengewinne kaum mehr besteuern. Die Kosten dafür müssten einmal mehr die Bevölkerung […]
Kaufkraft – die Mitte macht eine Kehrtwende und lässt die Bevölkerung im Stich
Der Ständerat hatte heute die Chance, die Kaufkraft der Bevölkerung konkret zu stärken. Er behandelte drei Motionen, die eine sofortige Erhöhung des Bundesbeitrags zur individuellen Prämienentlastung forderten. Die Mehrheit der […]
BVG-Reform führt zu tieferen Renten und Netto-Einkommen
Im Abstimmungskampf zur AHV-Vorlage waren sich alle einig: Die Renten der Frauen dürfen nicht länger einen Drittel tiefer sein als die der Männer. Bürgerliche Politiker:innen haben versprochen, dieses Problem bei […]
OECD-Mindeststeuer: Ständerat blockiert gerechte Verteilung der Mehreinnahmen
Die Umsetzung der OECD-Steuerreform nimmt weiter Form an. Jedoch hat heute der Ständerat beschlossen, dem Kompromiss des Nationalrats nicht zu folgen. Damit stellt er sich gegen eine gerechtere Verteilung der […]
Ausserordentliche Parteiratssitzung zu den anstehenden Bundesratswahlen in Bern
Sehr geehrte Medienschaffende Am Freitag, 25. November 2022, kommt der Parteirat der SP Schweiz für eine ausserordentliche Sitzung in Bern zusammen. Der Parteirat wird an dieser Sitzung die drei Kandidatinnen […]
Links #203: Wir ergreifen Partei!
Im Heft liest du: Wir ergreifen Partei! Alles über unsere Wahlkampfthemen 2023 Danke, Simonetta! Zum Rücktritt vom unserer Bundesrätin Simonetta Sommaruga sowie dem Ablauf für die Wahl ihrer Nachfolge findest […]
