Eidgenössische Wahlen 2023: politische Teilhabe von Migrant:innen stärken
Mehr als zwei Millionen Menschen in der Schweiz – ein Viertel der Bevölkerung – haben kein Stimm- und Wahlrecht und sind vom politischen Prozess weitgehend ausgeschlossen. Mit Blick auf die […]
Handelsabkommen sollen soziale und ökologische Bedingungen erfüllen
Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates hat heute einen massgeblichen Meilenstein für ein umfassendes Aussenwirtschaftsgesetz gelegt. Die Kommission stimmt einer von der SP eingebrachten parlamentarischen Initiative zu, welche fordert, dass soziale […]
Sitzung des Parteirats der SP Schweiz in Olten
Sitzung des Parteirats der SP Schweiz Sitzung des Parteirats der SP Schweiz Sehr geehrte Medienschaffende Am Freitag, 24. März 2023, trifft sich der Parteirat der SP Schweiz in Olten. Die […]
Systemisches und persönliches Versagen im Bankensektor: SP fordert ausserordentliche Session der eidgenössischen Räte
Die Verantwortlichen der Credit Suisse haben in den letzten Jahren zahlreiche Fehler gemacht. 15 Jahre nach der Finanzkrise muss der Staat nun erneut eine Grossbank retten. Die SP Schweiz verlangt […]
Mehr bezahlen für weniger Rente? Dagegen wird die SP das Referendum ergreifen
Versicherte sollen mehr bezahlen für weniger Rente, die Frauenrenten werden nicht verbessert und die Finanzindustrie soll weiterhin abkassieren können: das sind die Folgen der BVG-Reform, wie sie heute im Nationalrat […]
Auf der Seite der Ukraine
Auch in der Schweiz begegnet man dem Irrglauben, wonach die Ukraine ihren Verteidigungskampf einstellen sollte, um das unermessliche Leid der Zivilbevölkerung zu beenden. Gewissermassen eine Kapitulation aus humanitären Gründen. Da […]
Pragmatischer Kompromissvorschlag betreffend der Wiederausfuhr von Kriegsmaterial zur Unterstützung der Ukraine
Die sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SiK-N) hat heute einer Motion zugestimmt, welche dem Bundesrat die Möglichkeit gibt, Gesuche zur Wiederausfuhr von Kriegsmaterial an die Ukraine zu bewilligen. Dies stellt einen […]
SP begrüsst beschlossene Untersuchung der GPK bei den Indiskretionen im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Corona-Pandemie durch den Bundesrat
Die GPK hat heute an einer Medienkonferenz ihr Vorgehen bzgl. der Indiskretionen in Zusammenhang mit den Geschäften des Bundesrates während der Corona-Krise bekanntgegeben. Die SP unterstützt eine vollständige Untersuchung aller […]
Ausserordentliche Sitzung des Parteirats der SP Schweiz
Sehr geehrte Medienschaffende Am 20. Januar trifft sich der Parteirat der SP Schweiz erstmals in diesem noch jungen Wahljahr. Auf der Tagesordnung der ausserordentlichen Online-Sitzung stehen die Vorbereitungen für den […]
BVG-Reform: SP ergreift Partei für sichere und bessere Renten
Sehr geehrte Medienschaffende Im Abstimmungskampf zur AHV-Vorlage waren sich alle einig: Die Renten der Frauen dürfen nicht länger einen Drittel tiefer sein als die der Männer. Bürgerliche Politiker:innen haben versprochen, […]
Tonnage-Tax: Neue Steuerprivilegien für Konzerne
Der Nationalrat will mit der Tonnage-Tax neue Steuerprivilegien für Reedereien und Rohstoffhandel einführen. Damit müssten einzelne Konzerne ihre Milliardengewinne kaum mehr besteuern. Die Kosten dafür müssten einmal mehr die Bevölkerung […]
Kaufkraft – die Mitte macht eine Kehrtwende und lässt die Bevölkerung im Stich
Der Ständerat hatte heute die Chance, die Kaufkraft der Bevölkerung konkret zu stärken. Er behandelte drei Motionen, die eine sofortige Erhöhung des Bundesbeitrags zur individuellen Prämienentlastung forderten. Die Mehrheit der […]
