Armut in der Schweiz bis 2030 beenden
An ihrem Parteitag in Grand-Saconnex (GE) hat die SP Schweiz zum Kampf gegen Armut aufgerufen. Diese ist längst mitten in unserer Gesellschaft angekommen. Ziel der SP ist es, die Armut […]
Mit dem Klimafonds Klima und Natur schützen und die Energieversorgung sichern
Die Klimakrise ist die grösste Herausforderung unserer Generation. Mit der heute eingereichten Klimafonds-Initiative können wir unsere Gesellschaft rascher auf erneuerbare Energien umstellen, uns genügend Strom für die Zukunft sichern und […]
Nein zur Initiative «Blackout stoppen»: Statt von neuen AKW zu träumen, brauchen wir jetzt realistische Lösungen
Obwohl sich die Schweizer Stimmbevölkerung mehrmals für eine zukunftsorientierte und nachhaltige Energiepolitik ausgesprochen hat, will die Initiative «Blackout stoppen» neue Atomkraftwerke bauen. Die SP sagt Nein zu diesem Rückschritt. Neue […]
Zwei Jahre Krieg in der Ukraine: Nationale Solidaritätskundgebung am 24. Februar 2024 in Bern
Am 24. Februar 2024, dem Jahrestag des Angriffs Russlands auf die Ukraine, organisiert der Ukrainische Verein in der Schweiz gemeinsam mit einem breiten, überparteilichen Bündnis um 14 Uhr in Bern […]
Rüstungsprogramm 2024 muss ganz ausfallen
Der Bundesrat unterbreitet dem Parlament ein Rüstungsprogramm 2024 über 490 Millionen Franken und steckt einen Zahlungsrahmen für die Armee bis 2028 in der Höhe von 25,8 Milliarden Franken ab. Diese […]
Kantonale Mindestlöhne – und wie sie die bürgerliche Parlamentsmehrheit aushebeln will
Welchen Wert hat Rechtsstaatlichkeit? Für die bürgerliche Parlamentsmehrheit offenbar einen geringen. Auf ihren Druck hin hat der Bundesrat Mitte Januar einen Gesetzesentwurf vorgelegt, mit dem auf verfassungswidrige Weise die kantonalen […]
Nach Milliarden-Finanzdebakel: kein zusätzliches Geld für die Armee
Das jüngste Debakel im Verteidigungsdepartement VBS zeigt, dass die Armeeführung ein Milliardenfinanzloch im Umfang von 1,4 Milliarden Franken zu verantworten hat. Die SP fordert eine lückenlose Aufklärung des Debakels, eine […]
Jugendschutz: Bürgerliche knicken vor Tabaklobby ein
Trotz des klaren Ja zur Initiative «Kinder ohne Tabak» schwächt die bürgerlich dominierte nationalrätliche Gesundheitskommission (SGK-N) die Vorlage zum Tabakproduktegesetz in zahleichen Bereichen deutlich ab. Das Resultat ist eine verfassungswidrige […]
Besteuert die Reichen!
Unser Steuersystem privilegiert die Reichen. Schuld daran sind nicht zuletzt falsch konzipierte Progressionskurven bei den Einkommenssteuern. Trotzdem ist dieses Thema in der Politik fast inexistent. Die SP Bern hat reagiert […]
Pensionskassen-Vorlage: unsozialer Pfusch
Voraussichtlich im Sommer 2024 werden wir in einer Referendumsabstimmung über die Reform zur Beruflichen Vorsorge (BVG21, Pensionskassen-Vorlage) befinden. Die von der bürgerlichen Parlamentsmehrheit in Eigenregie verabschiedete Vorlage ist ein unsozialer […]
Rentenalter 67: Klassenkampf von oben
Die Initiative der Jungfreisinnigen für ein Rentenalter 67 ist der Versuch, die Umverteilungswirkung der AHV mit einer technokratischen Formel zurückzufahren und einzufrieren. Das ist Klassenkampf von oben: Es geht darum, […]
Mehr AHV-Rente für alle
13. AHV-Rente, Rentenalter 67 und BVG-Revision: Darüber werden wir dieses Jahr abstimmen. Damit wird 2024 das Schicksalsjahr für die Altersvorsorge. Zentral dabei ist die Initiative für eine 13. AHV-Rente: Ein Ja […]
