Tom Cassee leitet neu das Zentralsekretariat der SP Schweiz
Das Zentralsekretariat der SP Schweiz wird künftig vom bisherigen Co-Generalsekretär Tom Cassee geführt. Dies hat der Parteirat der SP Schweiz an seiner heutigen Sitzung in Olten beschlossen. Tom Cassee hatte […]
Einseitige ALV-Kürzungen: unnötig und falsch
Die SP Schweiz bedauert, dass die nationalrätliche Finanzkommission (FK-N) zur Entlastung des Haushalts den Bundesbeitrag an die Arbeitslosenversicherung (ALV) im Zeitraum 2025–2029 um 1,25 Milliarden Franken kürzen will. Zu begrüssen […]
13. AHV-Rente: Bevölkerung will Gerechtigkeit
Etwas ist im Staate Schweiz geschehen; etwas hat sich bewegt, sich verschoben. Dass die 13. AHV-Rente eine Mehrheit finden würde, war noch vor kurzem undenkbar. Nie zuvor war es der […]
Bürgerliche versenken eigene Vorlage: keine neuen Sonderrechte für einzelne Konzerne durch Tonnage Tax
Doch keine neuen, ungerechtfertigten Steuerprivilegien für Reedereien und Rohstoffhandel durch die Tonnage Tax: Die bürgerliche Mehrheit des Ständerats bekommt offensichtlich aus Angst vor einem Referendum kalte Füsse und versenkt ihre […]
Beziehungen Schweiz-EU: SP begrüsst Verhandlungsmandat, bekräftigt aber Forderungen zum Lohnschutz und dem Erhalt des Service public
Die SP Schweiz nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass der Bundesrat das endgültige Verhandlungsmandat mit der Europäischen Union (EU) beschlossen hat und damit die Verhandlungen zu den Bilateralen III beginnen […]
AKW: Bürgerliche missachten offen den Willen der Bevölkerung
Die grossangelegte Atomoffensive der Bürgerlichen geht auch in der laufenden Frühjahrssession weiter: Im Ständerat hat sich die bürgerliche Mehrheit heute für das Postulat Burkart ausgesprochen, welches die Wiederbelebung der Atomenergie […]
Armut in der Schweiz bis 2030 beenden
An ihrem Parteitag in Grand-Saconnex (GE) hat die SP Schweiz zum Kampf gegen Armut aufgerufen. Diese ist längst mitten in unserer Gesellschaft angekommen. Ziel der SP ist es, die Armut […]
Mit dem Klimafonds Klima und Natur schützen und die Energieversorgung sichern
Die Klimakrise ist die grösste Herausforderung unserer Generation. Mit der heute eingereichten Klimafonds-Initiative können wir unsere Gesellschaft rascher auf erneuerbare Energien umstellen, uns genügend Strom für die Zukunft sichern und […]
Nein zur Initiative «Blackout stoppen»: Statt von neuen AKW zu träumen, brauchen wir jetzt realistische Lösungen
Obwohl sich die Schweizer Stimmbevölkerung mehrmals für eine zukunftsorientierte und nachhaltige Energiepolitik ausgesprochen hat, will die Initiative «Blackout stoppen» neue Atomkraftwerke bauen. Die SP sagt Nein zu diesem Rückschritt. Neue […]
Zwei Jahre Krieg in der Ukraine: Nationale Solidaritätskundgebung am 24. Februar 2024 in Bern
Am 24. Februar 2024, dem Jahrestag des Angriffs Russlands auf die Ukraine, organisiert der Ukrainische Verein in der Schweiz gemeinsam mit einem breiten, überparteilichen Bündnis um 14 Uhr in Bern […]
Rüstungsprogramm 2024 muss ganz ausfallen
Der Bundesrat unterbreitet dem Parlament ein Rüstungsprogramm 2024 über 490 Millionen Franken und steckt einen Zahlungsrahmen für die Armee bis 2028 in der Höhe von 25,8 Milliarden Franken ab. Diese […]
Kantonale Mindestlöhne – und wie sie die bürgerliche Parlamentsmehrheit aushebeln will
Welchen Wert hat Rechtsstaatlichkeit? Für die bürgerliche Parlamentsmehrheit offenbar einen geringen. Auf ihren Druck hin hat der Bundesrat Mitte Januar einen Gesetzesentwurf vorgelegt, mit dem auf verfassungswidrige Weise die kantonalen […]
