SGK-N zerpflückt Pflegeinitiative: Rechte Mehrheit blockiert bessere Arbeitsbedingungen
Die Sozial- und Gesundheitskommission des Nationalrats (SGK-N) setzt den zweiten Teil der Pflegeinitiative weiter gegen den klaren Volksauftrag um. Die rechte Mehrheit streicht weitere zentrale Bestimmungen aus dem Bundesgesetz über […]
Schutz vor missbräuchlichen Mieten: Etappensieg für die Mieter:innen
Der Druck der Mieter:innen hat gewirkt: Die Rechtskommission des Nationalrats (RK-N) hat gestern beschlossen, eine Vorlage aus Immobilienkreisen abzuschreiben, die missbräuchliche Mieten künftig leichter hätte rechtfertigen sollen. Die SP Schweiz […]
Fachtagung gegen geschlechtsspezifische Gewalt macht Auftakt zur Lancierung von Initiative
Die SP Frauen und die SP Schweiz haben heute in Bern zu einer Fachtagung gegen geschlechtsspezifische Gewalt eingeladen. Die Tagung bildete den Auftakt für eine Volksinitiative, die geschlechtsspezifische, sexualisierte und […]
Demokratie-Initiative: Mitte-Rechts lehnt Bürgerrecht ohne Willkür ab
Mitte-Rechts lehnt in der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats (SPK-N) die Demokratie-Initiative und einen pragmatischen Gegenvorschlag für eine erleichterte Einbürgerung der zweiten Generation ab. Die SP Schweiz bedauert diese unverständlichen Entscheide […]
Nationalrat soll das Völkerrecht auch in der Arktis verteidigen
Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats (APK-N) hat heute einem Antrag auf eine Erklärung des Nationalrats zu Grönland zugestimmt und das Geschäft an den Rat überwiesen. Die SP Schweiz begrüsst diesen […]
SGK-N missachtet Volkswillen: Rechte Mehrheit schwächt Umsetzung der Pflegeinitiative
Gute Arbeitsbedingungen für das Pflegepersonal haben für die SP Schweiz oberste Priorität. Die bürgerliche Mehrheit der Sozial- und Gesundheitskommission des Nationalrats (SGK-N) will die Pflegeinitiative jedoch mit massiven Verschlechterungen umsetzen. […]
Budget 2026: Eine zukunftsgerichtete Finanzpolitik ist dringend nötig
Die Eidgenössischen Räte haben heute das Bundesbudget 2026 verabschiedet. Für die SP Schweiz sind die beschlossenen Kürzungen in zentralen Bereichen wie Bildung und internationale Zusammenarbeit angesichts des strukturellen Überschusses von […]
SP Schweiz begrüsst erste nationale Strategie gegen Rassismus und Antisemitismus
Heute hat Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider die erste nationale Strategie gegen Rassismus und Antisemitismus vorgestellt. Die SP Schweiz begrüsst diesen Schritt im Angesicht der steigenden rassistischen und antisemitischen Vorfälle. Alle Menschen […]
Bilaterale III: Für mehr Rechtssicherheit, Wohlstand und Kaufkraft
Der Bundesrat hat heute die aktuellen Eckwerte zu den Bilateralen III präsentiert. Die SP Schweiz begrüsst, dass die bewährten Massnahmen zum Lohnschutz erhalten bleiben. Jetzt gilt es, den breit abgestützten […]
Zollstreit: Was haben Milliardäre – und der Bundesrat – Trump wirklich versprochen?
Die heute angekündigte Senkung der US-Zölle auf Schweizer Produkte ist aus Sicht der SP Schweiz auf den ersten Blick erfreulich, aber es bleibt ungeklärt, welche Versprechen im Namen der Schweiz […]
Nach Krankenkassenprämien-Schock: Pharmaunternehmen dürfen keine höheren Medikamentenpreise durchdrücken – SP-Initiative schafft Erleichterung
Die immer höheren Krankenkassenprämien sind ein schwerwiegendes Problem. Für die SP Schweiz ist deshalb klar: Die Pharmaindustrie darf die US-Zölle nicht für Medikamentenpreiserhöhungen instrumentalisieren. Ausserdem kann nur die Initiative der […]
«Armut ist kein Verbrechen»: SPK-N setzt sich über Parlament hinweg
Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK-N) tritt nicht auf die Umsetzung der parlamentarischen Initiative «Armut ist kein Verbrechen» ein. Dies, obwohl sowohl National- und Ständerat die Initiative im Juni 2023 […]
