WBK-S schwächt Gleichstellungsgesetz, statt es zu stärken

Das Gleichstellungsgesetz weist weiterhin beträchtliche Lücken auf – bei der Analyse, der Überprüfung und der Kommunikation der Lohngleichheitsanalysen. Statt diese zu schliessen, hat die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur […]
SP schliesst sich weiteren Organisationen an und verzichtet auf Abbaupaket-Referendum

Der Parteirat der SP Schweiz hat heute entschieden, sich den anderen Organisationen anzuschliessen und auf ein Referendum gegen das Abbaupaket 27 von Bundesrätin Karin Keller-Sutter zu verzichten. Jetzt braucht es […]
Freihandelsabkommen mit Malaysia: Bürgerliche verweigern Massnahmen gegen Zwangsarbeit

Im Rahmen des Freihandelsabkommens mit Malaysia hat die bürgerliche Mehrheit der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats (APK-N) heute einen SP-Antrag für ein Importverbot von Produkten aus Zwangsarbeit abgelehnt – dies trotz […]
Direkter Gegenvorschlag zur Versorgungsinitiative: Mehr Transparenz und klare Regeln auf dem Arzneimittelmarkt dringend notwendig

Die SP Schweiz begrüsst den heute von Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider vorgelegten direkten Gegenvorschlag zur Versorgungsinitiative. Für eine verlässliche Versorgung braucht es eine Public-Pharma-Strategie, klare Regeln gegen die Profitmaximierung der Pharma-Branche […]
Neustart aus der Schuldenfalle wird Realität

Der Ständerat hat heute der von Bundesrat Beat Jans vorangetriebenen Vorlage für eine geordnete Schuldenbereinigung für Privatpersonen zugestimmt und folgt damit dem Nationalrat. Für die SP Schweiz ist das ein […]
Bilaterale III: Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen zur EU sind eine geopolitische Dringlichkeit

Der Bundesrat hat heute die Botschaft zu den Bilateralen III verabschiedet. Für die SP Schweiz ist klar: Sie unterstützt den vorliegenden austarierten Kompromiss zur Stabilisierung der Beziehungen zur EU in […]
SP begrüsst Stärkung des gemeinnützigen Wohnungsbaus – doch Parlament und Bundesrat tun weiterhin zu wenig

Der Nationalrat ist heute seiner Wirtschafts- und Abgabenkommission (WAK-N) gefolgt und hat den Fonds de Roulement für den gemeinnützigen Wohnungsbau aufgestockt sowie dessen Weiterführung bis 2034 abgesegnet. Für die SP […]
Nationalrat beseitigt Ungleichheit: Kinder aus Regenbogenfamilien endlich von Geburt an rechtlich geschützt

Vier Jahre nach Annahme der Ehe für alle schliesst der Nationalrat die Lücke zwischen lesbischen Paaren und heterosexuellen Eltern: Mit der heutigen Zustimmung zur erleichterten Stiefkindadoption werden Kinder aus Regenbogenfamilien […]
SP-Parteitag: Mietrecht durchsetzen statt Profite erhöhen

Die Delegierten der SP Schweiz haben am heutigen Parteitag in Biel das Positionspapier «Wuchermieten stoppen, Immobilienwirtschaft in den Dienst der Menschen stellen!» verabschiedet. Für die SP ist die Wohnkrise kein […]
Abbaupaket 2027: Bürgerliche setzen ideologischen Abbaukurs fort – trotz tragfähiger Alternativen

Die Finanzkommission des Nationalrats (FK-N) hat heute die Beratungen zum Abbaupaket 2027 abgeschlossen. Für die SP Schweiz ist klar: Um die die Armee massiv hochzurüsten, hält die bürgerliche Mehrheit an […]
13. AHV-Rente: SGK-S beschliesst tragfähigen Finanzierungskompromiss

Nachdem die bürgerliche Mehrheit im Nationalrat die 13. AHV-Rente lediglich mit einer provisorischen Finanzierung bis 2030 absichern wollte, hat die ständerätliche Sozial- und Gesundheitskommission (SGK-S) die Vorlage nun entscheidend verbessert. […]
SGK-N zerpflückt Pflegeinitiative: Rechte Mehrheit blockiert bessere Arbeitsbedingungen

Die Sozial- und Gesundheitskommission des Nationalrats (SGK-N) setzt den zweiten Teil der Pflegeinitiative weiter gegen den klaren Volksauftrag um. Die rechte Mehrheit streicht weitere zentrale Bestimmungen aus dem Bundesgesetz über […]