Pflegeinitiative: Nationalrat muss den Volkswillen für bessere Arbeitsbedingungen durchsetzen

Der Nationalrat berät ab morgen in der Sondersession das Bundesgesetz über die Arbeitsbedingungen in der Pflege. Die vorberatende Gesundheitskommission (SGK-N) hat den ohnehin minimalen Entwurf des Bundesrats in zentralen Punkten […]
Elektronisches Gesundheitsdossier: Reform nicht den Lobbyist:innen überlassen

Das Gesundheitswesen steht vor einem echten Digitalisierungssprung: Das neue elektronische Gesundheitsdossier (E-GD) soll das gescheiterte Patientendossier ersetzen. Nun hat die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats (SGK-N) begonnen, […]
Bürgerliche setzen ihre Attacke auf die Mindestlöhne fort

Die rechte Mehrheit der Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK-N) schliesst sich bei der Umsetzung einer Motion Ettlin dem Ständerat an: Allgemeinverbindlich erklärte Gesamtarbeitsverträge (GAV) sollen Vorrang vor kantonalen und kommunalen Mindestlöhnen […]
WBK-S schwächt Gleichstellungsgesetz, statt es zu stärken

Das Gleichstellungsgesetz weist weiterhin beträchtliche Lücken auf – bei der Analyse, der Überprüfung und der Kommunikation der Lohngleichheitsanalysen. Statt diese zu schliessen, hat die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur […]
SP schliesst sich weiteren Organisationen an und verzichtet auf Abbaupaket-Referendum

Der Parteirat der SP Schweiz hat heute entschieden, sich den anderen Organisationen anzuschliessen und auf ein Referendum gegen das Abbaupaket 27 von Bundesrätin Karin Keller-Sutter zu verzichten. Jetzt braucht es […]
Freihandelsabkommen mit Malaysia: Bürgerliche verweigern Massnahmen gegen Zwangsarbeit

Im Rahmen des Freihandelsabkommens mit Malaysia hat die bürgerliche Mehrheit der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats (APK-N) heute einen SP-Antrag für ein Importverbot von Produkten aus Zwangsarbeit abgelehnt – dies trotz […]
Direkter Gegenvorschlag zur Versorgungsinitiative: Mehr Transparenz und klare Regeln auf dem Arzneimittelmarkt dringend notwendig

Die SP Schweiz begrüsst den heute von Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider vorgelegten direkten Gegenvorschlag zur Versorgungsinitiative. Für eine verlässliche Versorgung braucht es eine Public-Pharma-Strategie, klare Regeln gegen die Profitmaximierung der Pharma-Branche […]
Neustart aus der Schuldenfalle wird Realität

Der Ständerat hat heute der von Bundesrat Beat Jans vorangetriebenen Vorlage für eine geordnete Schuldenbereinigung für Privatpersonen zugestimmt und folgt damit dem Nationalrat. Für die SP Schweiz ist das ein […]
Bilaterale III: Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen zur EU sind eine geopolitische Dringlichkeit

Der Bundesrat hat heute die Botschaft zu den Bilateralen III verabschiedet. Für die SP Schweiz ist klar: Sie unterstützt den vorliegenden austarierten Kompromiss zur Stabilisierung der Beziehungen zur EU in […]
SP begrüsst Stärkung des gemeinnützigen Wohnungsbaus – doch Parlament und Bundesrat tun weiterhin zu wenig

Der Nationalrat ist heute seiner Wirtschafts- und Abgabenkommission (WAK-N) gefolgt und hat den Fonds de Roulement für den gemeinnützigen Wohnungsbau aufgestockt sowie dessen Weiterführung bis 2034 abgesegnet. Für die SP […]
Nationalrat beseitigt Ungleichheit: Kinder aus Regenbogenfamilien endlich von Geburt an rechtlich geschützt

Vier Jahre nach Annahme der Ehe für alle schliesst der Nationalrat die Lücke zwischen lesbischen Paaren und heterosexuellen Eltern: Mit der heutigen Zustimmung zur erleichterten Stiefkindadoption werden Kinder aus Regenbogenfamilien […]
SP-Parteitag: Mietrecht durchsetzen statt Profite erhöhen

Die Delegierten der SP Schweiz haben am heutigen Parteitag in Biel das Positionspapier «Wuchermieten stoppen, Immobilienwirtschaft in den Dienst der Menschen stellen!» verabschiedet. Für die SP ist die Wohnkrise kein […]