Ständerat setzt auf Autobahnen statt Klimaschutz – SP unterstützt Referendum gegen Vorlage der Autolobby
Die Autolobby hat sich auch im Ständerat durchgesetzt: Über fünf Milliarden Franken sollen in den Ausbau der Autobahnen fliessen. Dabei weiss man heute: Solche Projekte schaden dem Klima und führen […]
Ein «Zukunftsfonds» als Alternative zur unsinnigen bürgerlichen Finanzpolitik
Die neusten Zahlen aus dem Finanzplan des Bundesrates, der jüngste Armeebericht und die Vernehmlassung zur internationalen Zusammenarbeit (IZA) offenbaren einen traurigen Zusammenhang: Einer beispiellosen Aufblähung der Armeeausgaben steht ein verheerender […]
Plädoyer für den Mindestlohn
SP und Gewerkschaften machen Druck: Nach dem Ja in Zürich und Winterthur am 18. Juni 2023 zum Mindestlohn wollen sie entsprechende Initiativen auch in den Städten Bern, Luzern und Schaffhausen […]
Megabanken: Keine Vollkasko auf Kosten der Steuerzahlenden
Die Botschaft zur Einführung einer staatlich garantierten Liquiditätssicherung (Public Liquidity Backstop, PLB) für systemrelevante Banken zeigt, dass der Bundesrat trotz des CS-Debakels nicht gewillt ist, klare Leitlinien vorzugeben. Das ist […]
SP-Fraktion hat Ablauf und Kriterien für die Bundesratsersatzwahlen vom 13. Dezember 2023 festgelegt
Mit Blick auf die Nachfolge von Alain Berset hat die SP-Bundeshausfraktion heute am zweiten Tag ihrer vorbereitenden Fraktionssitzung den Ablauf und die Kriterien für die Bundesratswahl festgelegt. Die SP-Fraktion hat […]
SP-Fraktionspräsidium: Samira Marti und Samuel Bendahan folgen auf Roger Nordmann
Die Bundeshausfraktion der SP Schweiz hat heute Freitag ein neues Co-Präsidium gewählt: Nationalrätin Samira Marti (BL) und Nationalrat Samuel Bendahan (VD) folgen auf Nationalrat Roger Nordmann (VD), der das Amt […]
Bundesrat vollzieht Kehrtwende: Dammbruch im Bereich der direkten Kriegsmateriallieferung
Künftig soll es wieder erlaubt sein, Kriegsmaterial an Staaten zu liefern, welche die Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzen: Der Bundesrat empfiehlt eine Motion der ständerätlichen Sicherheitskommission (SIK-S) zur Annahme, welche […]
Preis für UBS-Coup zahlen die Menschen und unsere Volkswirtschaft – SP verlangt schärfere Regeln
Die heute publizierten Zahlen sprechen eine klare Sprache: Der UBS ist das Geschäft des Jahrhunderts gelungen – sie hat sich für einen absoluten Schnäppchenpreis eine Bank gekauft, die ein Vielfaches […]
Gemeinnützigen Wohnungsbau fördern – was tun?
Um gemeinnützigen Wohnungsbau zu realisieren, braucht es vor allem Engagement vor Ort: in den Kantonen, Städten und grossen Gemeinden – hier kann der Einsatz von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten einen wichtigen […]
Die Kita-Initiative ist eingereicht – ein wichtiges Puzzlestück auf dem Weg zu mehr Gleichstellung
Heute hat ein breites Komitee die Volksinitiative «Für eine gute und bezahlbare familienergänzende Kinderbetreuung für alle (Kita-Initiative)» mit 105’000 Unterschriften eingereicht. Die Initiative sorgt für genügend bezahlbare Kita-Plätze und fördert […]
Prämien-Entlastungs-Initiative: Nationalratskommission will keine echte Entlastung und ignoriert die Sorgen der Bevölkerung
Die explodierenden Krankenkassenprämien belasten die Kaufkraft der Bevölkerung massiv. Dennoch ist auch die Gesundheitskommission des Nationalrats (SGK-N) auf den komplett ungenügenden Gegenvorschlag des Ständerats zur SP-Prämien-Entlastungs-Initiative umgeschwenkt. Dieser Gegenvorschlag reicht […]
SP wehrt sich gegen bürgerlichen Sozialabbau
Nach der milliardenschweren Rettung der Credit Suisse, deren Kosten auf die Steuerzahler:innen und Bankangestellten abgewälzt zu werden drohen, setzt der bürgerlich dominierte Bundesrat den Rotstift bei der AHV, der Kita-Finanzierung […]
