BVG-Vorlage: Verfallsdatum abgelaufen
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Am 22. September 2024 stimmen wir über eine BVG-Vorlage ab, die hinfällig geworden ist. Hauptgrund für die Vorlage war eine historisch einmalige Negativzinsphase, welche viele Pensionskassen in Schieflage brachte. Doch […]
Für eine engagierte Schweiz
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Die Konferenz vom 15./16. Juni 2024 auf dem Bürgenstock zum Frieden in der Ukraine ist ein Erfolg der Schweizer Aussenpolitik. Auf dem Gipfel ging es nicht darum, einen Frieden mit […]
Nein zur verheerenden Nachhaltigkeitsinitiative der SVP
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Die SP nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass der Bundesrat die gefährliche «Nachhaltigkeitsinitiative» der SVP ohne Gegenvorschlag ablehnt. Mit dieser Rückkehr zur Kontingentspolitik fährt die SVP erneut einen frontalen Angriff […]
Erfreulich: Nationalrat korrigiert Kürzungen bei Bildung, Forschung und Innovation
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Erstmals seit Jahrzehnten will der Bundesrat die Mittel für die Berufs- und Weiterbildung, für Hochschulen und Forschung kürzen. Der Nationalrat erteilt den bundesrätlichen Abbauplänen im Bildungs- und Forschungsbereich nun eine […]
Ja zu einem nationalen Gesundheitsgesetz
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Heute hat die Schweizerische Akademie der medizinischen Wissenschaften (SAMW) ihre Stellungnahme zu einem von ihr in Auftrag gegebenen wissenschaftlichen Bericht von Unisanté Lausanne veröffentlicht, in welchem die Schaffung eines Bundesgesetzes über die Gesundheit […]
Klimafondsinitiative: Klima schützen, Versorgung sichern
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Die SP Schweiz und die GRÜNEN Schweiz nehmen mit grossem Bedauern zur Kenntnis, dass der Bundesrat die Klimafondsinitiative ohne Gegenvorschlag ablehnt. Damit verkennt der Bundesrat die Dringlichkeit des Klimaschutzes als […]
Arbeitsbedingungen des Pflegepersonals müssen rasch verbessert werden
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Der vom Bundesrat vorgelegte Entwurf zur Umsetzung der Pflegeinitiative geht in die richtige Richtung, darf aber die Probleme der Pflegefinanzierung und der Personalausstattung nicht ausklammern. Für die SP Schweiz ist […]
Verzögerte Teilzahlung an UNRWA ist unverständlich
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Der Bundesrat hat heute entschieden, dass er einen Teilbeitrag an das UNO-Palästinenserhilfswerk UNRWA auszahlen will. Für die SP Schweiz ist es angesichts der katastrophalen humanitären Situation in Gaza unverständlich, dass […]
13. AHV-Rente: Bürgerliche torpedieren Finanzierung
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Trotz des überdeutlichen Ja der Stimmbevölkerung zur 13. AHV-Rente will die bürgerliche Mehrheit der nationalrätlichen Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK-N) komplett auf eine Finanzierungsvorlage verzichten. Damit verweigert sie […]
Prämien-Entlastungs-Initiative ermöglicht soziale Finanzierung und längst fällige Korrekturen
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Das Versprechen von 1996 blieb unerfüllt: Das auf neoliberale Marktlogik basierende Krankenversicherungsgesetz (KVG) brachte dem Gesundheitswesen nicht Effizienz und Kostenkontrolle, sondern einen Pseudo-Wettbewerb mit Prämienexplosion. Leidtragende ist die Mittelklasse, die […]
Konzernverantwortung in der EU: Auch die Schweiz muss fehlbare Konzerne in die Pflicht nehmen
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Die EU macht bei der Konzernverantwortung vorwärts: Mit dem vom EU-Parlament angenommenen Sorgfaltspflichtengesetz sollen Konzerne verpflichtet werden, negative Auswirkungen auf Menschenrechte und die Umwelt in ihrer Wertschöpfungskette zu vermeiden, abzuschwächen […]
Regulierung des Bankensektors: Der Bundesrat geht zu wenig weit
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Die heute vom Bundesrat präsentierten Massnahmen zur Regulierung des Bankensektors sind ungenügend. Insbesondere mit dem Verzicht auf höhere Eigenkapitalanforderungen – welche die UBS für die Volkswirtschaft, aber auch ihre Kund:innen […]