Die SP Schweiz begrüsst, dass der Bundesrat nun sämtliche zentralen Beschlüsse zu den Bilateralen III gefällt hat. Damit liegt ein umfassendes Paket zur Stabilisierung der Beziehungen mit der EU vor – ein Schritt, der angesichts der aktuellen internationalen Lage umso bedeutsamer ist. Die SP fordert den Bundesrat auf, nun so bald wie möglich die Vernehmlassung zu eröffnen.
Heute hat der Bundesrat weitere Teile des Pakets zur Stabilisierung der Beziehung mit der EU präsentiert. Das Verhandlungsergebnis zu den Bilateralen III bietet eine tragfähige Grundlage für ein mehrheitsfähiges Gesamtpaket. «Nun sind auch Mitte, FDP und die Wirtschaftsverbände gefordert, klar Stellung zu beziehen und Verantwortung zu übernehmen», sagt SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer. «Die Schweiz hat in diesen Verhandlungen gute Arbeit geleistet.»
«Gerade in den kritischen Bereichen wie Lohnschutz, Schutzklausel oder Bahnverkehr haben wir uns einen grossen innenpolitischen Handlungsspielraum bewahrt», sagt SP-Co-Präsident Cédric Wermuth. «Diesen Spielraum müssen wir für die innenpolitischen Begleitmassnahmen nun auch nutzen, das ist matchentscheidend.»
Die SP Schweiz wird sich auch in der Umsetzung weiterhin konsequent für den Schutz des Service public im Strom- und Bahnbereich sowie für einen wirksamen Lohnschutz einsetzen.
