FDP-Aussenminister Ignazio Cassis und SVP-Wirtschaftsminister Guy Parmelin haben heute ihre Pläne für einen Kahlschlag bei der Entwicklungszusammenarbeit präsentiert. Die Schweiz müsste sich damit aus ihrem Engagement in Lateinamerika und mehreren Ländern Subsahara-Afrikas zurückziehen. Die SP Schweiz kritisiert diese menschenverachtende Politik sowie das kurzsichtige Sicherheitsverständnis dahinter scharf und wird die Kürzungen im Parlament mit aller Kraft bekämpfen.
«Nachdem das bürgerliche Parlament bereits im Rahmen des Budgets und Abbaupakets die Entwicklungszusammenarbeit massiv abgebaut hat, will die bürgerliche Mehrheit im Bundesrat nun die internationale Zusammenarbeit nochmals deutlich zusammenstreichen. Das ist beschämend», sagt SP-Co-Präsident Cédric Wermuth. «Die Schweiz muss das international vereinbarte Ziel von 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit endlich erreichen. Nur so können die Ziele der Agenda 2030, wie die Bekämpfung von Armut und Hunger, erreicht werden. Der Bundesrat geht in die exakte Gegenrichtung und spielt Menschen in Not gegeneinander aus, indem er Gelder von der langfristigen Entwicklungszusammenarbeit in die Nothilfe verschiebt.»
Die bürgerliche Mehrheit im Bundesrat will ab 2029 rund 100 Millionen Franken bei der Entwicklungszusammenarbeit kürzen. Die Schweiz muss damit ihr Engagement in Kolumbien, Peru, Venezuela, Südafrika, Ghana und Aserbaidschan vollständig beenden. Am selben Tag, an dem der Bundesrat kommuniziert, es brauche kein weiteres Abbaupaket, kommt er mit diesem Kahlschlag. Dies, obwohl ein solcher Abbau aufgrund der finanziellen Lage des Bundes nicht notwendig wäre und gemäss einer repräsentativen Umfrage eine Mehrheit der Bevölkerung einen Ausbau der Entwicklungszusammenarbeit befürwortet. «In einem ideologischen Abbaureflex führen SVP und FDP im Bundesrat einen Kahlschlag auf Kosten der Ärmsten dieser Welt durch und das ausgerechnet in Zeiten multipler globaler Krisen und zunehmender Instabilität im Globalen Süden», sagt SP-Nationalrat Fabian Molina. «Dieser Entscheid ist unverantwortlich und gefährdet die Sicherheit von uns allen. Wir werden uns mit aller Kraft gegen diese verheerenden Kürzungen einsetzen.»
