Bürgerliche wehren sich gegen griffige BVG-Lösung vor AHV-Abstimmung

Der gestern Mittwoch publizierte Bericht zum «Gender Overall Earnings Gap» hat es erneut deutlich gezeigt: Die Frauenrenten sind unverändert tief, insbesondere in der 2. Säule. Mit dem Sozialpartnerkompromiss lag bereits vor einem Jahr ein vernünftiger, rasch umsetzbarer Vorschlag für eine BVG-Reform auf dem Tisch. Dieser wird aber von den Bürgerlichen weiterhin torpediert, um eine Lösung vor der AHV21-Abstimmung am 25. September zu verhindern. Damit demontieren sie ihr wichtigstes Ja-Argument gleich selbst.

«Auch in der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerats (SGK-S) bieten die Bürgerlichen nicht Hand für eine griffige BVG-Lösung vor der anstehenden AHV21-Abstimmung», sagt SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer. «Sie hatten einen ganzen Sommer lang Zeit und haben nichts gemacht. Offensichtlich will eine Kommissionsmehrheit die Frauen weiter warten lassen und keinerlei Verbesserungen bei den Frauenrenten.»

Die Bürgerlichen wollen partout keine Lösung vor der AHV21-Abstimmung, obwohl sie im Abstimmungskampf stets auf die Reform der zweiten Säule verweisen, welche eine Besserung der Frauenrenten mit sich bringen werde. Es ist aber nach wie vor absolut unklar, ob die Frauenrenten mit der BVG-Reform – wenn sie denn einmal fertig beraten ist – tatsächlich verbessert werden. Umso wichtiger ist es deshalb, die Reformvorlage AHV21 abzulehnen, die eine Rentenkürzung für die Frauen bringt.

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