Der Bundesrat hat heute die Vernehmlassung zu einer Verordnungsänderung eröffnet, mit der die zulässige Nettorendite im Mietrecht erhöht werden soll. Für die SP Schweiz ist diese Erhöhung des Profits der Immobilienfirmen nicht akzeptabel. Der Bundesrat sollte stattdessen endlich dafür sorgen, dass die Immobilienbranche keine übersetzten Erträge auf Kosten der Mieter:innen kassiert und das geltende Mietrecht eingehalten wird.
«In den letzten Jahrzehnten sind die Mietpreise regelrecht explodiert, obwohl sie wegen der historischen Tiefzinsphase stark hätten sinken sollen. Eine Studie belegt, dass Mieter:innen heute im Durchschnitt pro Monat 360 Franken zu viel bezahlen gegenüber den gesetzlichen Vorgaben. Das belegt, dass die Immobilienwirtschaft von rechtswidrig missbräuchlich hohen Renditen profitiert. Den Schaden tragen hingegen die Mieter:innen und unsere Volkswirtschaft als Ganzes. Über 10 Milliarden zahlen die Mietenden pro Jahr zu viel an Miete – das ist ein volkswirtschaftlicher Supergau», sagt SP-Nationalrätin Jacqueline Badran. «Statt dieses Drama endlich zu stoppen, will der Bundesrat nun sogar noch im Mietrecht verankern, dass Immobilienfirmen die Mieter:innen noch mehr abschröpfen können – das ist inakzeptabel.»
Bis Oktober 2020 galt die Rendite auf dem investierten Eigenkapital (Nettorendite) als missbräuchlich, wenn sie den jeweils geltenden Referenzzinssatz für Hypotheken um mehr als 0,5 Prozent überstieg. Ein Entscheid des Bundesgerichts änderte diese Praxis: Seither darf die Rendite den Referenzzinssatz um bis zu 2 Prozent übersteigen, sofern dieser bei 2 Prozent oder darunter liegt. Der Bundesrat will diese erhöhte Rendite nun per Verordnung zementieren – statt sie endlich zu korrigieren. Dies obwohl bereits 0,5 % über dem Referenzzinssatz bezogen auf das Eigenkapital eine genügend hohe risikofreie Rendite ergeben.
Für die SP Schweiz ist klar: Die gesetzlich begrenzten Profite der Immobilienfirmen müssen endlich durchgesetzt und sicher nicht erhöht werden. Die SP Schweiz setzt sich deshalb für die Mietpreis-Initiative ein, die eine Überprüfung der Mietpreise und eine explizite Verankerung der Kostenmiete mit begrenzter Rendite in der Verfassung fordert. «Die Mietenden sind doch nicht die Milchkühe der Nation. Es ist höchste Zeit, dieses Drama zu stoppen, indem das Mietrecht wirksam durchgesetzt wird – insbesondere durch eine systematische Überprüfung der Rechtmässigkeit bestehender Mieten. Das würde auf einen Schlag 10 Milliarden zurück in die Taschen der Mietenden fliessen lassen.»
