Suchen

Archiv

Archive

SP wird RASA-Gegenvorschlag prüfen

Mit dem Umsetzungsgesetz zum Artikel 121a hat das Parlament den Widerspruch zwischen Verfassung und Bilateralen aufgelöst. Die nächsten Aufgaben bestehen darin, den Schutz der hiesigen Arbeitnehmenden auszubauen und das Verhältnis

Weiterlesen

Eine sinnvolle und konstruktive Umsetzung

Mit der heutigen Schlussabstimmung im Parlament ist die Umsetzung des Verfassungsartikels 121a abgeschlossen. Damit kann das Kroatien-Protokoll ratifiziert werden, was die Fortführung des Forschungsprogramms Horizon 2020 erlaubt. Die SP begrüsst

Weiterlesen

Zuerst die Bilateralen sichern

Die Umsetzung von Artikel 121a der Bundesverfassung muss bis Ende Wintersession unter Dach und Fach sein, damit das Forschungsprogramm Horizon 2020 weitergeführt werden kann. Die SP hat deshalb Verständnis für

Weiterlesen

Ein Flashmob der rechten Ratsmehrheit

Nicht weniger als 55 Stunden hatte die zuständige Nationalratskommission für die Rentenreform 2020 getagt. In letzter Minute präsentierten grün- und blauliberale Spätdenker plötzlich neue, schlecht ausgearbeitete Ideen. Nicht mehr als

Weiterlesen

Der innere Widerspruch des Zuwanderungsartikels 121a

Das Ziel der Masseneinwanderungsinitiative war, die Zuwanderung wieder «eigenständig» zu steuern und dafür das Personenfreizügigkeitsabkommen anzupassen. Der Wille, dass dabei das bilaterale Vertragsverhältnis mit der Europäischen Union gesichert bleibt, war

Weiterlesen

Wie weiter nach der ersten Etappe?

Nach zweieinhalb Jahren zähen Ringens hat der Nationalrat am Mittwoch die erste Etappe zur Umsetzung von Artikel 121a der Bundesverfassung geschafft. Das Dilemma, in dem sich die Schweiz wegen der

Weiterlesen

Ein Schritt in die richtige Richtung

Die heute in der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats (SPK-N) beschlossene Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative ist ein guter Kompromiss. Der einzig mögliche Weg, um die Bilateralen Verträge zu sichern und trotzdem das

Weiterlesen
Animation laden...Animation laden...Animation laden...

Newsfeed

Anmelden und keine News mehr verpassen: