Die bürgerliche Mehrheit in der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats (SPK-N) will immer noch nichts von Stimmrechtsalter 16 auf Bundesebene wissen. Das Eintreten auf eine entsprechende Parlamentarische Initiative wurde abgelehnt. Die
Die Geschwindigkeit, mit der die Krisen derzeit aufeinander folgen und sich überlappen, ist atemberaubend – ja sie macht geradezu ohnmächtig. Der ständige Appell an die Eigenverantwortung macht es nicht besser,
Bei schweren Verletzungen des Völkerrechts wie dem Angriffskrieg Putins in der Ukraine muss die Schweiz schnell und eigenständig – im Sinne der aktiven Neutralität – Sanktionen verhängen können. Es ist
Die Schweiz braucht dringend einen Plan zur sofortigen diskriminierungsfreien Umsetzung der UNO-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK), welche die Schweiz im April 2014 unterzeichnet hat. Dabei müssen zwingend Menschen mit Behinderungen teilnehmen. Die Ratifizierung
Leider dauert der brutale Angriffskrieg des Putin-Regimes in der Ukraine an. Die SP Schweiz setzt sich auf drei Ebenen ein: Sie will verhindern, dass Putins Krieg aus der Schweiz heraus
Die Befürworter:innen der Frontex-Vorlage verbreiten Panik und behaupten, die Schweiz würde bei einem Nein der Stimmbevölkerung am 15. Mai 2022 automatisch aus Schengen/Dublin fliegen. Wie sie auf diese Behauptung kommen,
Unsere Gedanken sind bei den Menschen in der Ukraine. Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine als souveräner Staat ist ein Bruch des zwingenden Völkerrechts und stellt die internationale Ordnung in
Hitlergruss und gelbe Sterne, Hakenkreuze und faschistische Parolen: In den letzten Jahren und insbesondere seit Ausbruch der Corona-Pandemie sind Nazi-Symbole im öffentlichen Raum vermehrt sichtbar geworden – dies nicht zuletzt
Vor dem Hintergrund der schweren Wirtschaftskrise und der anhaltenden politischen Repression in der Türkei fordert die SP Schweiz vom Bundesrat den konsequenten Einsatz für Frieden, Demokratie und Menschenrechte im Land.
Die Corona-Pandemie ist bei Weitem nicht unter Kontrolle. Sie bringt auch in der Schweiz viel Leid mit sich und überfordert alle – die Spitäler, die Pflegeheime, die Familien, die Unternehmen.
Die SP Schweiz gratuliert dem neuen Bundesanwalt Stefan Blättler zu seiner heutigen Wahl und wünscht ihm viel Erfolg in seinem neuen Amt. Auch nach der Wahl von Stefan Blättler bleibt
Ein griffiger Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung» ist dank dem Druck der Initiative auf der Zielgeraden: Der Ständerat kommt den Initiant:innen bei den Schwellenwerten für die
Hier sammeln wir für Volksinitiativen und Referenden sowie Petitionen Unterschriften – bitte unterschreibe auch Du! Merci.
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