Für eine Rückkehr des starken Staates

Die Geschwindigkeit, mit der die Krisen derzeit aufeinander folgen und sich überlappen, ist atemberaubend – ja sie macht geradezu ohnmächtig. Der ständige Appell an die Eigenverantwortung macht es nicht besser, im Gegenteil. Natürlich ist das Recht auf ein eigenverantwortliches Leben ein zentraler Baustein einer freien Gesellschaft. Was geschieht, wenn diese rote Linie nicht respektiert wird, zeigt die Geschichte Europas in Ost und West. Nur: Eigenverantwortung ist keine Antwort auf globale Krisen. Sie ergibt dort Sinn, wo ich als Individuum auch tatsächlich wirkungsmächtig sein kann. Und das trifft weder auf die globale Ungleichheit zu noch auf die Klimakrise, die Pandemie, den Krieg oder die Energiekrise.

Die Geschwindigkeit, mit der die Krisen derzeit aufeinander folgen und sich überlappen, ist atemberaubend – ja sie macht geradezu ohnmächtig. Der ständige Appell an die Eigenverantwortung macht es nicht besser, im Gegenteil. Natürlich ist das Recht auf ein eigenverantwortliches Leben ein zentraler Baustein einer freien Gesellschaft. Was geschieht, wenn diese rote Linie nicht respektiert wird, zeigt die Geschichte Europas in Ost und West. Nur: Eigenverantwortung ist keine Antwort auf globale Krisen. Sie ergibt dort Sinn, wo ich als Individuum auch tatsächlich wirkungsmächtig sein kann. Und das trifft weder auf die globale Ungleichheit zu noch auf die Klimakrise, die Pandemie, den Krieg oder die Energiekrise.

Geplante Industriepolitik

Langsam dämmerte die Erkenntnis, dass der Staat die einzige Institution ist, die die Kraft aufbringt, mit fundamentalen Krisen fertigzuwerden. Nicht der schwache Nachtwächterstaat, der nur die Zerstörungen zusammenwischen darf, sondern der planende Wirtschaftsstaat. Die gleiche Erkenntnis scheint sich auch heute wieder durchzusetzen. Sowohl die USA wie auch Europa betreiben statt blinden Vertrauens in anonyme Märkte vermehrt wieder geplante Industriepolitik. Die globalen Konzerne wie Google, Apple und Amazon – gemessen an ihrer wirtschaftlichen Bedeutung und ihrem politischem Gewicht längst private Staaten – planen schon länger in Jahren, wenn nicht Jahrzehnten. Geplant wird also sowieso. Die einzige Frage ist: Tun wir es als Schweizer Demokratie, oder überlassen wir es Washington, Brüssel oder dem Kapital? Dass die Linke immer mehr Staat will, die Rechte hingegen immer weniger, ist ein Märchen. Die rechte Mehrheit in Bundesbern baut den Staat immer wieder aus. Nicht nur in der polizeilichen Überwachung der Bürger und Bürgerinnen, sondern auch, wenn es um den Schutz der Interessen des Kapitals geht. Ganze Bundesämter beschäftigen sich schwerpunktmässig mit der Durchsetzung dieser Interessen, wie zum Beispiel das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco), das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen, das Bundesamt für Landwirtschaft oder das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum.

Über diesen Staat beklagt sich von rechts kaum jemand. Die Rechte ist meist nur dort gegen den Staat, wo er für mehr Gleichheit und Demokratie sorgt, also die Macht des Kapitals einschränkt. Die Praxis folgte also nicht der Parole: «Sozialismus nie!», sondern fast immer dem Motto: «Sozialismus – ja, gerne, aber bitte schön nur genau für die Branche, für die ich einen Lobbyauftrag habe!»

Europa hat es Putin zu einfach gemacht

Zu wenig staatliche Planung und zu viel Markt am falschen Ort sind ein geopolitisches Risiko für Sicherheit und Stabilität. Das sehen wir jetzt bei der Strom- und Energieversorgung. Natürlich, die extremen Preisausschläge hatte so niemand vorausgesehen. Sie sind in diesem Ausmass primär dem physischen Krieg und dem Wirtschaftskrieg des russischen Regimes geschuldet, keine Frage. Aber Europa hat es Putin zu einfach gemacht. Naiv glaubte man, Energie und Strom seien unpolitisch und liessen sich als Ware handeln wie jede andere Ware. Jetzt wird «das freie Spiel der Marktkräfte» zum Gehilfen der falschen Seite und droht die Bereitschaft der europäischen Gesellschaften zur Solidarität mit der Ukraine zu unterlaufen. Krisen verlangen von der Politik, ihre ideologischen Brillen und engen Lobbyperspektiven abzulegen. Wir brauchen jetzt mehr Staat, nicht weniger. Einen Staat, der dafür sorgt, dass niemand zurückgelassen wird. Mehr Sozialstaat also, um sicherzustellen, dass nicht einige wenige von der Krise noch mehr profitieren und viele viel verlieren. Und wir brauchen den starken Staat dort, wo Einzelinitiativen nicht mehr gegen die wachsenden Herausforderungen ankommen. Zum Beispiel im Kampf gegen die drohende Klimakatastrophe. Genau das schlägt die SP zusammen mit Partnerorganisationen mit der Initiative für einen öffentlichen Klimafonds nun vor.

Vor kurzem hätte man mich für diese Aussagen wohl noch einen Kommunisten geschimpft. Heute verweise ich auf die bürgerlichen Parteipräsidenten und den Präsidenten des Gewerbeverbandes. Sie alle forderten in den letzten Wochen genau das: mehr staatliche Planung bei Medikamenten- und Gesundheitsversorgung, mehr politische Steuerung der Globalisierung, Rücknahme der Liberalisierung des Strommarktes für Grosskunden. Spätestens in der Krise werden wir offenbar alle zu Sozialdemokraten.

Ansprechpartner:innen zu diesem Thema

Cédric Wermuth

Cédric Wermuth

Co-Parteipräsident

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