Die Stimmberechtigten im Kanton Bern haben die kantonale Steuerreform, die grosse Steuereinbussen ohne Kompensation mit sich gebracht hätte, klar bachab geschickt. Dieses sehr erfreuliche Resultat ist ein grosser Erfolg für
Die Auseinandersetzung innerhalb der SP über die Steuer-AHV-Vorlage war heftig, am Ende beschlossen die Delegierten der SP am 29. September in Olten die Ja-Parole. Für die Minderheit wurde die Chance
Die SP-Fraktion will in der morgigen Nationalratsdebatte zum Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) für ein Eintreten stimmen. Dies hat sie in ihrer heutigen Sitzung einstimmig beschlossen. Die
Die Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK-N) hat dem Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) knapp zugestimmt. Diese Lösung bringt gegenüber dem Status quo Verbesserungen im Steuerteil der Vorlage und
Die Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK-N) ist auf die Steuervorlage 17 eingetreten. Die SP hat in der WAK-N den Kompromiss unterstützt, den der Ständerat verabschiedet hatte. Dieser verursacht immer noch hohe
Der deutliche Entscheid des Ständerats, den Vorschlag seiner Wirtschaftskommission mit 34 zu 5 Stimmen anzunehmen, bringt den Kompromiss zur Steuervorlage 17 und der AHV-Zusatzfinanzierung einen Schritt weiter. Die SV 17
Während die Vorlage zur Steuervorlage 17 von der ständerätlichen Kommission bei der Dividendenbesteuerung und beim Kapitaleinlageprinzip klar mit Mehreinnahmen zu verbessern ist (vgl. eSPress vom 23.5.), droht unter dem Begriff
Erster Akt: das Referendum der SPS und ihrer Verbündeten erreicht im Februar 2008 49,5 Prozent der Stimmen gegen die USRII. Zweiter Akt: Die USRIII wird im Februar 2017 mit Referendum
An der heutigen Sitzung hat die SP-Fraktion ausführlich über die Verknüpfung der Steuervorlage 17 mit der AHV-Finanzierung diskutiert. Sie hat trotz kritischer Stimmen einstimmig beschlossen, auf die Lösung der WAK-S
Die Verknüpfung der Steuervorlage 17 mit der Finanzierung der AHV stellt einen vernünftigen Kompromiss dar. Die SP begrüsst den Entscheid der Wirtschaftskommission des Ständerats (WAK-S) insofern, als damit für die
Heute hat der Bundesrat die Neuauflage der Unternehmenssteuerreform III (USR III) namens Steuervorlage 17 vorgelegt. Sie sieht weiterhin massive Steuersenkungen für Unternehmen vor und eine ungenügende Gegenfinanzierung sowie eine magere
Die SP wird an der heutigen Sitzung der Rechtskommission des Nationalrates die steuerpolitischen Forderungen des Mitberichts der Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) zur Aktienrechtsrevision entschieden bekämpfen. Mit diesen Forderungen betreiben die
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