Steuerreform: Klares Nein im Kanton Bern bestätigt SP-Strategie

Die Stimmberechtigten im Kanton Bern haben die kantonale Steuerreform, die grosse Steuereinbussen ohne Kompensation mit sich gebracht hätte, klar bachab geschickt. Dieses sehr erfreuliche Resultat ist ein grosser Erfolg für die SP Bern und eine klare Bestätigung für die Strategie der SP Schweiz. Die SP unterstützt die nationale STAF-Vorlage, weil sie die Steuereinbussen mit 2 Milliarden Mehreinnahmen in der AHV kompensiert. Sie bekämpft jedoch vehement alle kantonalen Umsetzungen, die nicht ausgewogen sind und keine Gegenfinanzierung haben, so wie es in Bern der Fall war.

Die deutliche Ablehnung der Steuerreform im Kanton Bern ist ein Schuss vor den Bug aller anderen Kantone, bei welchen die kantonale Umsetzung der Steuerreform noch hängig ist. «Die Bevölkerung toleriert keine Steuerreform, die zu grossen Steuerausfällen führt und bei der die soziale Kompensation fehlt. Wenn die Bürgerlichen in anderen Kantonen die gleichen Fehler begehen wie in Bern, wird die SP auch dort das Referendum ergreifen», sagt SP-Präsident Christian Levrat.

Die SP sieht mit dem Berner Ergebnis ihre Strategie bestätigt. Die SP unterstützt das Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF), bekämpft jedoch die kantonalen Umsetzungen, wenn sie nicht ausgewogen und gegenfinanziert sind. «Wir haben es immer klar gesagt: Die STAF ist fortschrittlich, weil sie Steuerschlupflöcher schliesst und die Verluste mit 2 Milliarden Zusatzbeiträgen für die AHV kompensiert. Hingegen bekämpft die SP alle kantonalen Steuerreformen mit ungenügender Kompensation – wie es in Bern der Fall war – mit aller Kraft», so Christian Levrat.  

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