Nach der milliardenschweren UBS-Staatsrettung während der Finanzkrise 2008 war man sich einig, dass sich eine solche nicht wiederholen sollte. Jetzt erleben wir mit der Credit Suisse wieder eine Bankenkrise. Obwohl es ein Niedergang mit Ansage war, griffen Bundesrat und Nationalbank zu Notrecht. Klar ist: Das Parlament ist nun gefordert, den Finanzplatz sicherer zu machen und dem Paradeplatz-Monopoli endlich Einhalt zu gebieten.
Von Susanne Leutenegger Oberholzer
Wirtschaftliche Verwerfungen haben die Schweiz in den letzten Jahren durchgeschüttelt. Was hat die Politik daraus gelernt? 1999 bis 2018 war ich für die SP im Nationalrat. Managementfehler und mangelnde politische Weitsicht führten 2001 zum Grounding mit Niedergang der Swissair. Der Einsatz des Personals sowie einiger mutiger Köpfe aus Wirtschaft, Bundesverwaltung und Parlament machten Druck auf die Schaffung der Swiss. Mit erfolgreichem Ausgang. Dass sie schliesslich fast zum Nulltarif an die Lufthansa verscherbelt wurde, hatte der Bundesrat zu verantworten.
Die UBS musste bei der Finanzkrise 2008 mit 60 Milliarden Franken vom Staat gerettet werden. Das sollte sich nicht wiederholen. In zahlreichen Vorstössen und Anträgen verlangte ich wirksame Regulierungen der grossen Banken. Dazu gehört genügend hartes Eigenkapital, Verbote von risikotreibenden Boni, ein präventiver Schutz für die Einlegerinnen und Einleger, Schluss mit den Gratis-Staatsgarantien, die Prüfung eines Trennbankensystems. Unter dem Druck der Banken und ideologischer Verblendung verwässerte die bürgerliche Mehrheit wirksame Massnahmen. Das lässt sich einfach überprüfen. Das schwächte die Regulierungen und die Prävention.
Jetzt erleben wir mit der Credit Suisse wieder eine Bankenkrise. Es war ein Niedergang mit Ansage. Die CS sorgt seit Jahren mit Millionenbussen, einem miserablen Risikomanagement und exorbitanten Boni für Schlagzeilen. Spätestens im Herbst 2022 verschärfte sich die Lage der CS. SVP-Finanzminister Ueli Maurer, die Nationalbank und die Finanzmarktaufsicht wussten offenbar darum. Warum trat Ueli Maurer überraschend zurück?
Trotz mehrmonatiger Vorlaufzeit griffen Bundesrat und Nationalbank zu Notrecht. Sie lieferten die CS der Übernahme durch die UBS für ganze 3 Milliarden Franken aus und leisteten dazu 259 Milliarden Franken staatliche Garantien. Das bankenrechtlich vorgesehene Szenario zur Rettung der CS Schweiz kam gar nicht zum Einsatz. Damit wurden, wie der ehemalige Banken-Professor Urs Birchler in der «Republik» feststellte, das Wettbewerbs-, das Aktien-, das Übernahme- und das Eigentumsrecht ausgehebelt. Die Finanzdelegation unter dem Präsidium von SP-Nationalrätin Schneider Schüttel stimmte dem Deal ohne Bedingungen zu. Wieder eine verpasste Chance.
Der Finanzplatz muss sicherer werden. Es braucht, wie auch Mitte-Präsident Gerhard Pfister jetzt erkennt, eine Eigenkapitalquote von 20 Prozent. Und das hart, nicht risikoadjustiert. Das ist der beste Schutz vor riskanten Geschäften. Mit den Abzocker-Boni muss Schluss sein. Ein festes Gehalt für die Spitze einer Bank mit Staatsgarantie von 1 Million ist genug. Ein Trennbankensystem ist zu prüfen. Für Mitarbeitende der CS, die weniger als 120’000 Franken im Jahr verdienen, braucht es einen Kündigungsschutz.
Der Bundesrat, die SNB und die Finma haben mit der CS-UBS-Übernahme eine gefährliche Situation geschaffen. Die UBS wird doppelt so gross wie die Wirtschaftsleistung der Schweiz. Das macht erpressbar. Das ist auch schädlich für die KMU. Auch deshalb braucht es eine Banklizenz für PostFinance.
Mit dem Paradeplatz-Monopoli muss Schluss sein. Das Parlament ist gefordert.
Dieser Text erschien zuerst am 28. März 2023 in der bz.
