Das System hat versagt – daher JA zur Abschaffung der Pauschalsteuer auch im Kanton Bern

In Saanen liefern 180 Pauschalbesteuerte, darunter schwerreiche Milliardäre, zusammen nur gerade vier Millionen Franken Steuern ab. Das „Geschäftsmodell Gstaad“ hat versagt: Spitzen-Boden- und Hotelpreise, dafür unterdurchschnittliche Frequenzen bei Übernachtungen und Bergbahnen. Kalte Betten in den Millionärsvillenund drohender Konkurs der Bergbahnen sind die Folge.

Schon lange fragte man sich, wieso im Kanton Bern 205 Pauschalbesteuerte nur gerade 13,8 Mio Kantonssteuern, 6,2 Mio Gemeindesteuern und 6,4 Mio CHF Direkte Bundessteuern (Total 26,4 Mio CHF) zahlen. Bei einem Spitzen-Einkommenssteuersatz von knapp 40% entspricht dieser Gesamtsteuerbetrag der Pauschalbesteuerten im Kanton Bern Lebenshaltungskosten von 66 Mio CHF. Schon allein diese Bemessungsgrundlage zeigt auf, dass die behaupteten 300 Millionen Ausgaben und Spenden an Kultur, Bergbahnen, Sportanlässe usw. im Berner Oberland fiktiv sind. Diese müssten ansonsten im tatsächlichen Lebensaufwand der Pauschalierten enthalten sein, was zu viel höheren Steuerbeträgen führen müsste.

In Saanen liefern jedoch 180 Pauschalbesteuerte, darunter schwerreiche Milliardäre, zusammen nur gerade vier Millionen Franken Steuern ab. Das „Geschäftsmodell Gstaad“ hat versagt: Spitzen-Boden- und Hotelpreise, dafür unterdurchschnittliche Frequenzen bei Übernachtungen und Bergbahnen. Kalte Betten in den Millionärsvillen ausser über Sylvester. Drohender Konkurs der Bergbahnen nach Rückweisungsbeschluss der Gemeindeversammlung vom 24.10.2014.

Berns Pauschalsteuer-Deals erklären womöglich, wo die in Gstaad fehlenden Steuermillionen geblieben sind.

Der Skandal: Gesetzwidrige Handhabung im Kanton Bern

Die Pauschalsteuerregeln führen bei korrekter Anwendung nicht nur zu extrem viel tieferen Veranlagungen (da z.B. jeglicher Vermögenszuwachs unberücksichtigt bleibt) als bei gleichsituierten normal Steuerpflichtigen. Sondern es besteht zudem der begründete Verdacht, dass die Steuerverwaltungen mehrerer Kantone illegale Abkommen mit Pauschalbesteuerten abgeschlossen haben.

Für den Kanton Bern nannte ein Pauschalbesteuerter schon 2012 als Vorteil: „Man weiss auf Jahre hinaus genau, wie viel Steuern man zahlen muss“ (BZ 12.9.2012). Ein Indiz für Fix-Abkommen über mehrere Steuerjahre im voraus.

Im Sonntagsblick vom 26.10.2014 wurde publik, dass die Berater der reichen Ausländer der Steuerbehörde im voraus ein Budget geben und dass dann niemand mehr prüft, was tatsächlich ausgegeben wurde. So würde auch die 95 Mio-Busse von Herrn Ecclestone 2014 nicht zum Lebensaufwand gehören, da nicht im voraus bekannt. Anderer Meinung die ESTV, laut der Bussen zweifelsohne zum Lebensaufwand gehören. Könnte die ESTV ihre Sicht durchsetzen, müsste Ecclestone einen hohen zweistelligen Millionenbetrag an Steuern für 2014 bezahlen.

Mit anderen Worten: Mit seiner grosszügigen Steuerpraxis schenkt der Kanton Bern dem Milliardär Ecclestone Dutzende Millionen und subventioniert damit eigentlich die Formel-1. Gleichzeitig wird das grösste Abbauprogramm im Kanton Bern durchgezogen mit einschneidenden Kürzungen bei der Spitex, in der Volksschule und in Spitälern. Die Bernische Bevölkerung reibt sich die Augen.

Die Rechtsgrundlagen sind klar: Gemäss Art. 1 Abs. 1 der regierungsrätlichen Verordnung über die Besteuerung nach dem Aufwand (VBA) wird die „Steuer nach dem Aufwand nach den in der Bemessungsperiode entstandenen Lebenshaltungskosten der steuerpflichtigen Person … berechnet“

Das heisst: es ist jährlich nach effektiv aus- und nachgewiesenen Kosten zu veranlagen. Dazu gehören auch alle Spenden an Kultur, Sport usw., z.B. die Millionen, die gemäss Gemeindepräsident Aldo Kropf Herr Ecclestone jährlich den Bergbahnen spendet (Arena srf1 vom 6. Dezember 2013). Dazu gehören auch die veranlagten direkten Steuern. Alle diesem Grundsatz widersprechenden Praktiken sind per sofort zu korrigieren.

Mangelnde Kontrollen des Bundes wirken nicht vertrauensbildend

Die SP wird die Praxis der Bernischen Steuerverwaltung nicht so durchgehen lassen. Wir werden in der Finanzkommission des Nationalrats verlangen, dass die Praxis aller kantonalen Steuerbehörden bei der Veranlagung der Pauschalbesteuerung untersucht wird.

Gemäss Bundesrat ist die Pauschalbesteuerung seit 2010 nicht mehr systematisch überprüft worden (siehe die Antwort des Bundesrats auf meine Frage in der Fragestunde vom 22.9.2014). Die ESTV hat aber eine Kontrollpflicht, soweit es die Richtigkeit der Veranlagungen betrifft (Art. 102 ff. DBG).

Die Ungleichbehandlung von normalen Steuerpflichtigen und Pauschalbesteuerten ist krass und inakzeptabel in einem Rechtsstaat: Steuererklärungen von Lohnabhängigen, RentnerInnen, Selbständigerwerbenden und HauseigentümerInnen werden minutiös kontrolliert, pauschalbesteuerte Millionäre und Milliardäre machen hingegen Abkommen über Fixsteuerbeträge im voraus für mehrere Jahre aufgrund ihrer Budgets und nicht nach nachgewiesenen Kosten.

Das System der Pauschalbesteuerung hat versagt. Auf diese Skandale von Willkür und Begünstigung schwerreicher Ausländer gibt es nur eine Antwort: die Pauschalsteuer ist abzuschaffen!

Ansprechpartner:innen zu diesem Thema

Beitrag teilen:

Facebook
Twitter
LinkedIn
Animation laden...Animation laden...Animation laden...

Newsfeed

Fragen zur Mitgliedschaft

Du hast Fragen zur Mitgliedschaft oder dem Mitgliedschaftsformular? Wir helfen gerne.

Häufige Fragen

Am einfachsten, indem Du per Internet das Beitrittsformular nebenan ausfüllst.

Ja, selbstverständlich! Um der SP beizutreten, ist es nicht nötig, den Schweizer Pass zu haben. Wir sind der Meinung, dass alle Menschen, die in der Schweiz leben, auch über Schweizer Politik mitdiskutieren sollten. Ohne Schweizer Pass kann man zwar leider noch nicht wählen oder abstimmen, aber man kann die Politik der SP mitgestalten.

Es gibt verschiedene Ebenen und Möglichkeiten, sich zu engagieren. Wenn Du lokal aktiv werden willst, empfiehlt sich das Engagement in der Sektion Deines Wohnortes oder Quartiers.

Dies ist auch die richtige Anlaufstelle für den Einsatz in einem öffentlichen Amt in einer Behörde (Gemeinderat, Schulpflege, Sozialbehörde…).

Du kannst auch innerhalb der Partei Dein Wissen und Können einbringen. Die SP sucht auf allen Ebenen (Gemeinde, Bezirk, Kanton, Themenkommissionen) Leute, die sich in der Parteiorganisation engagieren wollen.

Ausgangspunkt ist dafür Deine Ortssektion. Melde Dein Interesse bei den Verantwortlichen Deiner Sektion an. Die Sektion nominiert SP-Kandidierende für öffentliche Ämter, sei dies der Gemeinderat oder die Schul-, Sozial- oder Finanzbehörde vor Ort. Auch für Ämter auf übergeordneter Ebene (Kantons- oder Grossrat) ist die Ortssektion oftmals innerhalb des parteiinternen Nominierungsprozesses die vorschlagende Ebene innerhalb der Partei.

Du gehst, abgesehen von der Zahlung der jährlichen Mitgliederbeiträge, keine Verpflichtungen ein. Voraussetzung ist natürlich eine gewisse inhaltliche Nähe. Dies bedingt aber keinesfalls, dass Du in allen Fragen mit der SP gleicher Meinung sein musst.

Für JUSO-Mitglieder besteht bis zum Alter von 26 Jahren die Möglichkeit einer kostenlosen SP-Mitgliedschaft. Ein entsprechender Antrag kann per Mail an [email protected] gestellt werden.

Wichtig zu wissen

Was Du von der SP erwarten darfst.

Du bist nah dran an der Politik: Wir schicken Dir unsere Aufrufe, Newsletter sowie sechs Mal jährlich unser Mitgliedermagazin „links“. Du kannst Dich mit Gleichgesinnten vernetzen.

Du kannst von andern lernen und Dich mit Deinem Wissen und Können auf verschiedenen Ebenen in der Partei einbringen.
Gemeinsam schaffen wir eine bessere Zukunft!

Keine Demokratie ohne Bildung. Wir bieten Dir Webinare und Seminare zu Hintergrundwissen und aktuellen politischen Themen.

Um unsere Werte verteidigen zu können, braucht es finanzielle Mittel. Die SP ist eine Mitgliederpartei und schöpft ihre Stärke aus dem Engagement ihrer Mitglieder.
Die Mitgliederbeiträge werden von den Kantonalparteien und den Sektionen unterschiedlich festgelegt und sind abhängig von Deinem steuerbaren Einkommen. Wir folgen unseren eigenen politischen Forderungen: Wer wenig verdient, bezahlt wenig, und wer viel verdient, beteiligt sich mehr an den Kosten von Partei und Politik.
In der Regel fallen jährlich Kosten zwischen circa 80 Franken für Geringverdiener:innen bis einige Hundert Franken für Gutverdienende an. Die Mitgliederbeiträge werden jährlich erhoben.