Obschon das Nein zur Unternehmenssteuerreform III (USR III) die Bundesfinanzen entlastet, hält Bundesrat Maurer an seinen Kürzungsplänen fest. Ein solcher Staatsabbau auf Vorrat ist unseriös und kratzt an Maurers beschädigter Glaubwürdigkeit. Es fragt sich, ob sich der Finanzminister wirklich an soliden Zahlen und Fakten orientiert oder ob er seine Finanzpolitik an ideologischen Glaubenssätzen ausrichtet.

In etwas mehr als einem Jahr als Finanzminister hat es Bundesrat Maurer geschafft, die Bundesfinanzen aus dem Lot zu bringen. Kein Wunder, wenn Fakten geflissentlich ignoriert werden. So wird die Neuauflage der USR III den Bund deutlich weniger kosten als die bei der gescheiterten Vorlage einkalkulierten 1,3 Milliarden, da die neue Vorlage zwingend eine Gegenfinanzierung durch Aktionäre und Unternehmen enthalten muss. Zusätzlich wurde heute bekannt, dass die Staatsrechnung 2016 um rund 1,25 Milliarden Franken besser abgeschlossen hat als budgetiert.

Trotzdem hält Bundesrat Maurer an seinen Kürzungs- und Abbauplänen fest, wie wenn nichts geschehen wäre. Mit Budgettricks werden flugs neue Finanzlöcher konstruiert um den Abbau zu rechtfertigen. Der geplante Abbau trifft wie immer zuvorderst die Entwicklungszusammenarbeit, die Bildung und das Personal. Aber auch gebundene Ausgaben im Sozialbereich werden nicht verschont. So plant Bundesrat Maurer Kürzungen bei den Ergänzungsleistungen, bei der Invalidenversicherung und ab 2019 sogar bei den Prämienverbilligungen.

Dabei wäre Bundesrat Maurer dringend auf Goodwill angewiesen. «Die Hochrechnungen 2016 und die tatsächliche Rechnung klaffen auseinander, Maurers eigene Fraktion hat sein Budget in erster Lesung abgelehnt und das Prestigeprojekt USR III erleidet Schiffbruch an der Urne», resümiert SP-Nationalrat Philipp Hadorn. «Ueli Maurers Glaubwürdigkeit bröckelt, dabei ist sie das Fundament einer seriösen Finanzpolitik.»

Die SP fordert Bundesrat Maurer auf, die Abbaupläne zu sistieren und rasch eine neue Botschaft für eine gegenfinanzierte USR auszuarbeiten. «Leistungen in Milliardenhöhe auf Vorrat zu streichen geht nicht», stellt SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen klar. Die finanzielle Ausgangslage habe sich geändert, darum müsse die Finanzplanung angepasst werden. «Bundesrat Maurer ist aufgefordert, sein Abbauprogramm zurückzuziehen und eine neue Finanzplanung für die Jahre 2019 und 2020, basierend auf den aktuellen Zahlen und Erkenntnissen, vorzulegen.» 

Ansprechpartner:innen zu diesem Thema

Beitrag teilen:

Facebook
Twitter
LinkedIn
Animation laden...Animation laden...Animation laden...

Newsfeed

Fragen zur Mitgliedschaft

Du hast Fragen zur Mitgliedschaft oder dem Mitgliedschaftsformular? Wir helfen gerne.

Häufige Fragen

Am einfachsten, indem Du per Internet das Beitrittsformular nebenan ausfüllst.

Ja, selbstverständlich! Um der SP beizutreten, ist es nicht nötig, den Schweizer Pass zu haben. Wir sind der Meinung, dass alle Menschen, die in der Schweiz leben, auch über Schweizer Politik mitdiskutieren sollten. Ohne Schweizer Pass kann man zwar leider noch nicht wählen oder abstimmen, aber man kann die Politik der SP mitgestalten.

Es gibt verschiedene Ebenen und Möglichkeiten, sich zu engagieren. Wenn Du lokal aktiv werden willst, empfiehlt sich das Engagement in der Sektion Deines Wohnortes oder Quartiers.

Dies ist auch die richtige Anlaufstelle für den Einsatz in einem öffentlichen Amt in einer Behörde (Gemeinderat, Schulpflege, Sozialbehörde…).

Du kannst auch innerhalb der Partei Dein Wissen und Können einbringen. Die SP sucht auf allen Ebenen (Gemeinde, Bezirk, Kanton, Themenkommissionen) Leute, die sich in der Parteiorganisation engagieren wollen.

Ausgangspunkt ist dafür Deine Ortssektion. Melde Dein Interesse bei den Verantwortlichen Deiner Sektion an. Die Sektion nominiert SP-Kandidierende für öffentliche Ämter, sei dies der Gemeinderat oder die Schul-, Sozial- oder Finanzbehörde vor Ort. Auch für Ämter auf übergeordneter Ebene (Kantons- oder Grossrat) ist die Ortssektion oftmals innerhalb des parteiinternen Nominierungsprozesses die vorschlagende Ebene innerhalb der Partei.

Du gehst, abgesehen von der Zahlung der jährlichen Mitgliederbeiträge, keine Verpflichtungen ein. Voraussetzung ist natürlich eine gewisse inhaltliche Nähe. Dies bedingt aber keinesfalls, dass Du in allen Fragen mit der SP gleicher Meinung sein musst.

Für JUSO-Mitglieder besteht bis zum Alter von 26 Jahren die Möglichkeit einer kostenlosen SP-Mitgliedschaft. Ein entsprechender Antrag kann per Mail an [email protected] gestellt werden.

Wichtig zu wissen

Was Du von der SP erwarten darfst.

Du bist nah dran an der Politik: Wir schicken Dir unsere Aufrufe, Newsletter sowie sechs Mal jährlich unser Mitgliedermagazin „links“. Du kannst Dich mit Gleichgesinnten vernetzen.

Du kannst von andern lernen und Dich mit Deinem Wissen und Können auf verschiedenen Ebenen in der Partei einbringen.
Gemeinsam schaffen wir eine bessere Zukunft!

Keine Demokratie ohne Bildung. Wir bieten Dir Webinare und Seminare zu Hintergrundwissen und aktuellen politischen Themen.

Um unsere Werte verteidigen zu können, braucht es finanzielle Mittel. Die SP ist eine Mitgliederpartei und schöpft ihre Stärke aus dem Engagement ihrer Mitglieder.
Die Mitgliederbeiträge werden von den Kantonalparteien und den Sektionen unterschiedlich festgelegt und sind abhängig von Deinem steuerbaren Einkommen. Wir folgen unseren eigenen politischen Forderungen: Wer wenig verdient, bezahlt wenig, und wer viel verdient, beteiligt sich mehr an den Kosten von Partei und Politik.
In der Regel fallen jährlich Kosten zwischen circa 80 Franken für Geringverdiener:innen bis einige Hundert Franken für Gutverdienende an. Die Mitgliederbeiträge werden jährlich erhoben.