Der Austritt aus Schengen würde die Schweiz Milliarden kosten

Heute hat der Bundesrat den Bericht zu den volkswirtschaftlichen Auswirkungen der Schengen-Assoziierung publiziert. Darin wird deutlich: Der volkswirtschaftliche Nutzen übersteigt die durch die Teilnahme entstandenen Kosten um Milliarden. Vor diesem Hintergrund sind die steten Angriffe von rechts gegen die europaweite Reisefreiheit nicht nachvollziehbar.

Mit Einsparungen von 4,7 bis 10,7 Milliarden profitiert die Schweizer Volkswirtschaft von Schengen/Dublin. Demgegenüber stehen durch die Assoziierung entstandene, vergleichsweise geringe Mehrkosten von durchschnittlich 220 Millionen. Die Bilanz des Bundesrates ist deutlich: Die Assoziierung der Schweiz an den Schengen-Dublin-Raum bringt der Schweiz einen riesigen wirtschaftlichen und finanziellen Nutzen.

Dennoch hören die steten Angriffe auf Schengen/Dublin nicht auf. Namentlich das angekündigte Referendum der Waffenlobby gegen die Verschärfung des Waffenrechts in der Schweiz steht in keinem Verhältnis zum wirtschaftlichen und finanziellen Schaden, der durch den Austritt bei Schengen/Dublin entstehen würde. Das neue Waffenrecht sieht vor, die Verfügbarkeit von halbautomatischen Feuerwaffen europaweit einzuschränken. Die geplante Revision des Waffenrechts schützt Menschenleben, da der Zugang zu besonders gefährlichen Schusswaffen erschwert wird. Deshalb fordert die SP, diesen Weg im Interesse unserer Sicherheit konsequent zu gehen.

Bei einer Annahme des Referendums würde die Schweiz automatisch innert sechs Monaten aus Schengen/Dublin ausgeschlossen. «Damit entstünden für die Schweiz Kosten im ein- bis zweistelligen Milliardenbereich. Ausserdem würde die Schweiz zur Schengenaussengrenze, womit wieder Grenzkontrollen eingeführt und die europaweite Reisefreiheit dahinfallen würde. Unsere Abschottung beträfe dann auch alle, die mit dem Schengenvisum nach Europa kommen, damit aber nicht mehr in die Schweiz einreisen könnten», erklärt SP-Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo. 

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