Die Verantwortung der Schweiz reicht bis Lampedusa, nicht nur bis Chiasso. Die Schweiz ist Teil des europäischen Sicherheitsraums. Sie muss und soll sich deshalb mit aller Kraft dafür einsetzen, dass Europa Reformen beschliesst, die dem Sterben im Mittelmeer und dem Elend der Flüchtlinge ein Ende setzen. Einzelstaatliche Aktionen bewirken wenig. Wenn es eine Lösung für die Flüchtlingsfrage gibt, dann nur auf europäischer Ebene.
- Der Bundesrat soll alles daran setzen, dass das Botschaftsasyl gesamteuropäisch wieder eingeführt wird – dieser Vorstoss wurde von Parlamentarierinnen und Parlamentariern aller Fraktionen mitunterschrieben.
- Es braucht sichere Korridore für Flüchtlinge, das sind heute Kontingente. Der Bundesrat soll deshalb darauf hinarbeiten, dass Europa seine Kontingente ganz massiv und sehr schnell erhöht, insbesondere jene für besonders verletzliche Kinder und Jugendliche.
- Die Länder Europas müssen sich unbedingt auf einen Schlüssel einigen, nach dem die Flüchtlinge verteilt werden. Die jüngsten Äusserungen von EU-Kommissionspräsident Juncker lassen darauf schliessen, dass die EU das auch so sieht. Die Schweiz muss diese Bemühungen unterstützen.
- Solange ein solcher Verteilschlüssel nicht etabliert ist, soll die Schweiz auf Rückführungen von Flüchtlingen nach Italien verzichten. Denn in Italien, wie in Griechenland, ist derzeit aufgrund Überlastung der Behörden ein faires Asylverfahren kaum garantiert.
- Die Schweiz muss die Hilfe vor Ort verstärken und den Menschen Perspektiven bieten. Ein Element soll die Förderung der Berufsbildung im Rahmen von Migrationspartnerschaften sein.
Ohne Europa gibt es keine Lösung, davon ist die SP überzeugt. Das heisst nicht, dass die Schweiz ihre Verantwortung abschieben soll, im Gegenteil: Die Schweiz nimmt heute im Vergleich viele Flüchtlinge auf. Diese Vorreiterrolle kann die Schweiz noch ausbauen. Es ist wichtig, dass sie noch deutlich mehr Flüchtlinge aufnimmt und mehr Mittel für Hilfs- und Rettungsaktionen spricht, um innerhalb Europas ein Zeichen zu setzen und eine positive Dynamik zu erzeugen.
