Elisabeth, du bist als Vorsteherin des Departements des Innern auch Gesundheitsministerin. Welchen Einfluss hätte die Initiative auf unsere Gesundheitsversorgung?
Elisabeth Baume-Schneider: Die Initiative würde das Problem des Fachkräftemangels klar verschärfen: Wer Angehörige im Pflegeheim besucht oder mit dem Kind oder Enkel in den Notfall muss, sieht, welche zentrale Rolle Menschen mit Migrationshintergrund in unserem Gesundheitssystem spielen. Wir alle wollen, dass unsere Liebsten gut betreut, gepflegt und behandelt werden. Ohne Zuwanderung ist eine qualitativ hochwertige Versorgung schon heute nicht möglich, in Zukunft aber noch viel weniger, denn der Pflegebedarf wird mit der Alterung der Gesellschaft steigen. Hinzu kommt: Die Zuwandernden sind im Schnitt jünger als die inländische Bevölkerung und benötigen weniger Gesundheitsleistungen. Diesen Effekt auf die Krankenkassenprämien darf man nicht vernachlässigen. Je älter eine Gesellschaft, desto höher die Kosten pro Kopf und damit die Prämien.
Du setzt dich für gesunde Finanzen bei der AHV ein. Wie würden sich die Prognosen bei einem starren Bevölkerungsdeckel verändern?
Elisabeth Baume-Schneider: Die AHV profitiert stark von der Zuwanderung. Die Schweizer Bevölkerung zahlt weniger in die AHV ein, als sie an Leistungen bezieht. Bei der ausländischen Bevölkerung ist es genau umgekehrt. Sie zahlen mehr ein, als sie beziehen. Die meisten Zuwanderinnen und Zuwanderer kommen zum Arbeiten in die Schweiz. Ihre AHV-Beiträge stützen unser wichtigstes Sozialwerk. Dieser positive Effekt gilt auch für die Zukunft. Ohne Zuwanderung müssten weniger Erwerbstätige immer mehr AHV-Bezüger:innen finanzieren. Damit würde der Druck auf die AHV steigen – und das in einer Zeit, in der manche nur darauf warten, über strukturelle Reformen zu sprechen.
Deine Familie hat auf ihrem Bauernhof Saisonniers beschäftigt. Du hast zuletzt öffentlich wiederholt darüber gesprochen. Was hat das mit dieser Initiative zu tun?
Elisabeth Baume-Schneider: Die Initianten wollen den Familiennachzug einschränken. Das klingt harmlos, ist es aber nicht. In meiner Kindheit hatten wir viele Saisonniers bei uns auf dem Hof. Die Trennung von ihren Liebsten war sehr schmerzhaft, insbesondere wenn es kleine Kinder gab. Ich möchte nicht, dass wir in diese Zeit zurückkehren. Am 14. Juni stehen somit auch die Rechte unserer ausländischen Mitmenschen und von ihren Familien auf dem Spiel. Hier dürfen wir keine Rückschritte akzeptieren.
Beat, du informierst an Anlässen im ganzen Land darüber, warum der Bundesrat die Initiative ablehnt. Bei welchen Fakten merkst du, dass sich die Sicht auf die Initiative verändert?
Beat Jans: Oft genügt eine Erinnerung an den letzten Spitalbesuch. Ohne die deutsche Ärztin, den französischen Pfleger, den spanischen Bauarbeiter, die polnische Serviceangestellte ginge es uns allen schlechter. Spätestens da realisieren die meisten, dass die Initiative unsere Wirtschaft und unsere Lebensqualität im Alltag direkt bedroht. Vor allem geht es darum: In was für einer Schweiz wollen wir leben? In einer offenen Schweiz, die sich weiterentwickelt? Oder wollen wir zurück in die Schweiz vor über 30 Jahren, in die Zeit des Saisonnierstatuts, als Menschen nur willkommen waren, um zu arbeiten? Ihre Familie mussten sie daheimlassen und sie wurden zurückgeschickt, wenn sie nicht mehr rentabel waren.
Abstimmungen bieten Wähler:innen Gelegenheit, Dampf abzulassen. Was sagst du jenen, die mit einem Ja ein Zeichen setzen wollen?
Beat Jans: Diese Initiative setzt kein Zeichen, sie führt die Schweiz aufs Abstellgleis. Sie greift den bilateralen Weg mit der EU frontal an und schafft damit zusätzliche Unsicherheit in einer unsicheren Welt. Die Welt ist schon jetzt aus den Fugen – Krieg im Osten, Zollstreit im Westen. Wir brauchen stabile Beziehungen zu unseren Nachbarn und Freunden. Viele Britinnen und Briten wollten mit dem Brexit ebenfalls ein Zeichen setzen und bereuen es heute bitter. Ein Ja zur 10-Millionen-Initiative wäre der Brexit-Moment der Schweiz. Die Initiative stellt auch die Menschenrechte, die Rechte von Flüchtlingen und Kindern in Frage. Wir würden unsere Werte verraten. Auch deshalb sind Bundesrat und Parlament gegen die Initiative.
Nachhaltigkeit ist auch den SP-Wähler:innen ein grosses Anliegen. Was können wir tun, um die Nachhaltigkeit zu stärken?
Beat Jans: Abschottung ist keine Antwort auf ökologische Krisen. Der Klimawandel und das Artensterben machen an den Grenzen nicht halt – und sie haben nichts mit Migration zu tun. Entscheidend für die Nachhaltigkeit ist nicht, auf welcher Seite der Grenze wir wohnen, sondern wie wir leben und wie wir mit unseren Ressourcen umgehen. In den letzten 25 Jahren ist unser Materialverbrauch kleiner geworden, obwohl das BIP um 50 Prozent zugelegt hat. Wir verbrauchen heute weniger und sauberere Energie als vor 30 Jahren. Obwohl heute mehr Menschen in der Schweiz leben und die Wirtschaft gewachsen ist.
