Heute beginnt der Nationalrat mit der Beratung der von SVP-nahen Kreisen verfassten «Neutralitätsinitiative». Die SP Schweiz lehnt die Initiative, die der Schweiz das Verhängen von Sanktionen gegen Aggressionsstaaten verbieten würde, entschieden ab – und spricht sich ebenso gegen einen direkten Gegenvorschlag aus, der ihr unnötig Auftrieb verleihen würde.
«Wer Aggressor und Opfer gleichbehandelt, ist nicht neutral – er stellt sich auf die Seite des Stärkeren», sagt SP-Nationalrat Fabian Molina. «Diese Anti-Sanktions-Initiative würde die Schweiz faktisch ins Lager des Regimes von Russlands Präsidenten Putin rücken und gleichzeitig gegen unsere wichtigste Partnerin, die EU, positionieren. Das hat nichts mit echter Neutralität zu tun. Es bedeutet vielmehr, sich aus der Verantwortung zu ziehen und bewusst wegzuschauen.»
Die Pro-Putin-Initiative würde der Schweiz verbieten, EU-Sanktionen, beispielsweise gegen Aggressionsstaaten, zu übernehmen. Damit würde sie die bewährte flexible Neutralitätspolitik durch ein starres Dogma ersetzen. Ein solcher Sanktionsverzicht liefe auf eine Parteinahme zugunsten des Aggressors hinaus – und würde die Schweiz auch wirtschaftlich isolieren, weil unsere wichtigsten Handelspartner Gegenmassnahmen ergreifen könnten.
Den vom Ständerat vorgeschlagenen direkten Gegenvorschlag lehnt die SP ebenso ab. «Ein Gegenvorschlag suggeriert, dass die Initiative zumindest teilweise berechtigte Anliegen enthält – das ist falsch», sagt SP-Nationalrätin Farah Rumy. «Die geltende Rechtslage funktioniert. Die Schweiz braucht keine neue Verfassungsbestimmung, um ihre Neutralität glaubwürdig zu gestalten.»
Die SP erwartet vom Nationalrat, Initiative und Gegenvorschlag eine klare Absage zu erteilen – so wie es der Bundesrat empfiehlt und die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats (APK-N) bereits bekräftigt hat.
