Die SVP steuert in eine energiepolitische Sackgasse

Die SVP ist nie um einen spektakulären Slogan verlegen. Ihr neuster Vorschlag ist die Einsetzung eines «Strom-Generals» zur Sicherung der Energieversorgung. In Sachen Energie ist die SVP jedoch grundsätzlich die Partei des Problems und nicht die Partei der Lösung.
  1. Es war die SVP, die das CO2-Gesetz abgeschossen hat, welches unsere Abhängigkeit von fossilen Energieträgern substanziell reduziert hätte.
  2. Die SVP hat die Unterstützung für erneuerbare Energien mit einer Ausnahme immer bekämpft. Investieren wir aber jetzt nicht rasch in Infrastrukturen für erneuerbare Energien, wird es unrealistisch, genug Strom zu haben.
  3. Die SVP, eng mit der Atom-Lobby verbandelt, leugnet weiterhin das Offensichtliche: Die Stromengpässe in diesem Winter sind hauptsächlich darauf zurückzuführen, dass 14 französische Kernkraftwerke wegen technischer Defekte abgeschaltet wurden. Und da die Bauzeiten für neue Atomkraftwerke sich über Jahrzehnte hinziehen, ist ein Beitrag dieser Technologie zur Versorgungssicherheit bis 2050 völlig illusorisch.
  4. Die Vorstellungen der SVP führen also direkt in die energiepolitische Sackgasse.

    Um die Energieversorgung sicherzustellen, müssen stattdessen die aktuellen Projekte weitergeführt und beschleunigt werden:

    • Förderung und Ausbau der Solarenergie und anderer erneuerbarer Stromquellen
    • Ausbau der saisonalen Stromspeicherung (Projekt Sommaruga im Ständerat).
    • Wiederaufnahme der Bemühungen zur Senkung des Verbrauchs fossiler Energieträger in Bauwesen, Mobilität und Industrie.
    • Vereinfachung der Verfahren (Projekt Sommaruga für Januar angekündigt).
    • Runder Tisch mit zentralen Stakeholdern, um Widerstände zu verringern (analog zum Runden Tisch zur Wasserkraft).

    Zweifellos bewegt sich der Beitrag der SVP zur Sicherstellung der Energieversorgung auf ähnlichem Niveau wie ihre Ideen zur Überwindung der Corona-Krise.

    Roger Nordmann, Nationalrat (VD) und Präsident der SP-Bundeshausfraktion

Ansprechpartner:innen zu diesem Thema

Roger Nordmann

Roger Nordmann

Nationalrat VD und Fraktionspräsident

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