Direkter Gegenvorschlag für echte Gleichstellung in der Gesellschaft

Mit seinem indirekten Gegenvorschlag zur Burka-Initiative ist der Bundesrat auf dem richtigen Weg. Die SP schlägt allerdings einen direkten Gegenvorschlag vor: Die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Gesellschaft gehört in die Verfassung. Wir müssen die Gleichstellung aktiv fördern, die Integration vorantreiben und den Schutz vor Gewalt verbessern. Das hilft von Gewalt und Unterdrückung betroffenen Frauen viel mehr als ein isoliertes Burkaverbot.

«Die Initianten des Burkaverbots geben vor, sich für die Rechte der Frauen einzusetzen. Die Initiative ist aber reine Symbolpolitik. Da wird eine Stellvertreterdiskussion geführt, in Wahrheit zielen die Initianten auf den Islam als Religion. Frauenrechte sind den Initianten egal, das zeigt ihr politischer Werdegang», sagt SP-Nationalrätin Nadine Masshardt. «Wenn wir die Gleichstellung effektiv verbessern und den Schutz aller Frauen vor Gewalt erhöhen wollen, braucht es wirksame Massnahmen: Gleichstellung aktiv fördern, Integration vorantreiben, Schutz vor Gewalt verbessern.»

Die SP ist gegen die Burka, aber auch gegen ein Burkaverbot in der Verfassung. Sie wird darum einen direkten Gegenvorschlag zur Burka-Initiative ausarbeiten, der die gesellschaftliche Gleichstellung in der Verfassung verankert. Denn das Problem sind nicht die Handvoll Touristinnen und Konvertitinnen, die eine Burka tragen. Das Problem heisst Gleichstellung, hier hat die Schweiz tatsächlich Nachholbedarf. Wenn es den Initianten wirklich um den Schutz der Frauen geht, dann müssen sie den Gegenvorschlag für echte Gleichstellung in der Gesellschaft unterstützen. 

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