Der Schock sass tief. Das Ja zur Ausschaffungsinitiative 2010 und am 9. Februar 2014 das Ja zur Masseneinwanderungsinitiative bescherten der rechtspopulistischen 30-Prozent-SVP eine Mehrheit in der Stimmbevölkerung in einem ihrer Kernthemen: dem Kampf gegen Ausländer. Halb resignativ nahmen wir darum Ende letztes Jahr zur Kenntnis, dass die Durchsetzungsinitiative mit einem Vorsprung von 66 Prozent Zustimmung gestartet war.
Kaum einer glaubte mehr an einen Sieg. Die Wirtschaftsverbände setzten ihr Geld lieber gegen die Spekulationsstopp-Initiative der Juso ein, die CVP war mit ihrer eigenen Initiative beschäftigt, SP und FDP versuchten mit den knappen Ressourcen das Mögliche zu machen. Die SP wurde kritisiert, dass sie der Millionenkampagne der SVP nicht genügend Mittel entgegensetzen konnte. Doch woher nehmen, wenn nicht stehlen? Das war 2015.
Dann ging ein Ruck durch die Zivilgesellschaft. Eine nie zuvor gesehene Anzahl an Komitees, Aufrufen und öffentlichen Bekenntnissen schossen wie Pilze aus dem Boden. Grosse Beachtung fanden das Polit-Komitee von Hans Stöckli sowie der von Paul Rechsteiner initiierte «Dringende Aufruf». Bei meinem Coiffeur hing das Plakat von Alex Capus «Der Rechtsstaat ist in Gefahr», mein Hausarzt schrieb all seinen Patientinnen und Patienten und bat uns, die DSI abzulehnen. Und sogar unter den Sportlern, wo seit Alain Sutter politische Statements vermisst werden, fand sich ein Hockey(!)-Spieler, der intelligent und mutig hinstand, obwohl sein Club von SVP-Mäzenen gespeist wird.
Sorgen wir nun dafür, dass die Bewegung anhält und wir die SVP bereits im Juni in einem ihrer Kernthemen wieder in die Schranken weisen können.
Das Engagement zeigte Wirkung! Die SVP wurde gebodigt. Dank Zehntausenden von Bürgerinnen und Bürgern, die für ein Nein mobilisierten. Dank unseren Mitgliedern, die über 1 Million Abstimmungszeitungen, dank der SP MigrantInnen, deren Mitglieder über 100 000 Flyer in 12 Sprachen verteilten. Dank Hans Stöckli und Paul Rechsteiner, die die Initialzündung für diese breite Bewegung gaben.
Sorgen wir nun dafür, dass die Bewegung anhält und wir die SVP bereits im Juni in einem ihrer Kernthemen wieder in die Schranken weisen können: Problembewirtschaftung und Kampf gegen Flüchtlinge. Mit der Revision des Asylgesetzes, die nur von der SVP bekämpft wird, werden die Asylverfahren beschleunigt und gleichzeitig der Rechtsschutz ausgebaut, wie es die SP seit Jahren fordert. Ein weiterer Sieg ist wichtig und möglich. Eine andere Schweiz ist möglich!
