Die Schweiz hat es am vergangenen Wochenende verpasst, für eine moderne und fortschrittliche Familienpolitik den Grundstein zu legen. Ich lasse mich durch diese reaktionäre Politik nicht einschüchtern und stelle weiterhin klare Forderungen:
Genügend familienergänzende Kinderbetreuung
Eine richtige Familienpolitik beinhaltet flächendeckend eine qualitativ gute familienergänzende Kinderbetreuung. Die Familienzulagen müssen erhöht und die Krankenkassenprämien gesenkt werden. Der Mutterschaftsurlaub muss ausgebaut und ein nennenswerter Elternurlaub etabliert werden. Zudem wird die Familienarmut nicht nur als Schlagwort benutzt, sondern wirklich bekämpft, indem die ökonomische Existenzsicherung von Kindern angegangen wird.
Ergänzungsleistungen und konkrete Projekte gegen die Familienarmut
Familienarmut ist nicht nur als reales Problem anzuerkennen, sondern sie ist aktiv in Form von konkreten Projekten zu bekämpfen und das Ziel zu setzen, Erwerbsanreize zu schaffen und die Vereinbarkeit von sozialem Leben, Familie und Erwerbsleben zu fördern. Ergänzungsleistungen für Familien sehe ich als vordringliche Lösung.
Individualbesteuerung unabhängig von Geschlecht und Lebensform
Das geltende Steuerrecht führt unbestritten zu fragwürdigen Ungerechtigkeiten zwischen den verschiedenen Zivilstandsformen. Der Bundesrat soll eine steuereinkommensneutral ausgestaltete Individualbesteuerung prüfen. Besteuerung soll fortan unabhängig vom Zivilstand, unabhängig vom Geschlecht und unabhängig von der gewählten Lebensform erfolgen. Statt wie die CVP die Ehe als einziges Modell des Familienlebens zu zementieren oder wie die SVP die traditionelle Familie hochzustilisieren, wird damit die Realität in den Blick gefasst.
Die Umsetzung der Lohngleichheit
Die Lohndifferenz beträgt noch immer 18,4 Prozent, wie der Equal Pay Day vom 7. März und der Internationale Frauentag 2013 zeigen. Frauen müssen somit bis zum 7. März 2013 arbeiten, um für gleichwertige Arbeit denselben Lohn zu erhalten, den Männer bereits am 31. Dezember 2012 in der Tasche hatten. Frauen verdienen nicht weniger, weil sie weniger leisten, sondern weil sie für gleiche und gleichwertige Arbeit schlechter bezahlt werden. Diese Lohnschere steigt umso mehr, je höher die Hierarchiestufe ist und je mehr Boni, flexible und erfolgsabhängige Lohnbestandteile ausbezahlt werden. Damit ist das kräftige Zeichen der Annahme der Abzockerinitiative auch ein Zeichen für die Lohngleichheit, das mit der 1:12 Initiative der Juso und der Mindestlohninitiative des SGB verstärkt wird. Das zeigt: Die Lohngleichheit ist ein strategisch wichtiger Pfeiler in jeder Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und Sozialpolitik. Damit ist die Lohngleichheit auch Bestandteil jeder Diskussion über die Altersvorsorge. Denn diese hängt in der Schweiz vom Lohn ab. Deshalb ist es wichtig, dass die Politik die entsprechenden Rahmenbedingungen setzt und deren Umsetzung auch verbindlich überprüft.
Die Einführung von Geschlechterquoten
Ein weiterer wichtiger Aspekt für eine moderne Familien- und Geschlechterpolitik sind dieGeschlechterquoten! Warum sind Frauen noch nicht oder zu wenig in den Kaderstufen vertreten? Was könnten die Ursachen sein? Die Frauen wollen einfach nicht, so liest man allenthalben. Weil sie den Wettbewerb scheuen. Weil sie nicht mit denselben harten Bandagen kämpfen wollen wie die Männer. Weil sie lieber Kinder kriegen. Und deshalb wäre es fatal, würde man sie mittels einer Quote in Führungspositionen zwingen. Das alles tönt plausibel, trifft aber knapp daneben. Wer glaubt, Frauen seien von Natur aus weniger ehrgeizig und wettbewerbsorientiert soll sich mal auf Primarschulstufe umsehen. Es sind die Mädchen die alles dransetzen, schulisch zu brillieren. Und sie zeigen auch nicht weniger Scheu vor Wettbewerb oder Auseinandersetzung als die Buben. Sie gehen bloss anders vor. Dasselbe Bild zeigt sich auch an den Unis und im Arbeitsleben. Zuerst machen die Frauen Dampf, aber dann bekommen sie Kinder, sie reduzieren ihr Arbeitspensum und fallen so aus dem Beförderungsradar. Hier wären nun meine aufgezählten flankierenden Massnahmen gefragt, damit die karrierewilligen jungen Frauen in der Arbeitswelt bleiben können. Aber auch die Strukturen in der Arbeitswelt müssen angepasst werden. Denn zu hohe Präsenzzeiten, die Vorstellung dass Verantwortung unteilbar ist und generell die Vorurteile gegenüber Müttern – All dies führt dazu, dass Frauen im Zweifelsfall auf verantwortungsvolle Posten verzichten. Und das muss sich endlich ändern! Eine liberale Gesellschaft und eine effizienzorientierte Wirtschaft haben keine andere Wahl als Rahmenbedingungen zu schaffen damit die Karrierepläne gut ausgebildeter Frauen nicht an der Mutterschaftsklippe zerschellen. Oder aber man hört auf Frauen auszubilden. Das wäre ein fataler Rückschritt in der Gleichstellungspolitik und für den Feminismus.
Eine Quote darf ruhig zeitlich begrenzt sein. Veränderungen und Vorschriften erzeugen Angst und Widerstand. So auch die Quotendiskussion. Doch bereits hat sich einiges verändert – Mann und Frau spricht darüber und das ist doch schon etwas.
Es ist Zeit für eine Geschlechterquote – Als Signal für die nachrückende Generation erfolgshungriger Frauen. (mit Zitaten von Michèle Binswanger)
