Ergänzungsleistungen werden gekürzt – Stärkung der AHV umso notwendiger

Die SP wird die vom Bundesrat vorgelegte Reform der Ergänzungsleistungen (EL) nicht unterstützen. «Es handelt sich um eine reine Abbauvorlage, obwohl viele Rentnerinnen und Rentner existenziell auf EL angewiesen sind», kritisiert SP-Nationalrätin Silvia Schenker. Klar ist: Die Kürzungen bei der EL machen eine Stärkung der AHV erst recht notwendig. Darum braucht es am 25. September ein Ja zur Initiative AHVplus.

Die Altersrenten sind massiv unter Druck. Bei den Pensionskassen drohen massive Rentensenkungen von bis zu 20 Prozent und die teure 3. Säule können sich viele Menschen nicht leisten. Nun will die rechte Mehrheit in Regierung und Parlament auch noch die Ergänzungsleistungen kürzen, die vielen Rentnerinnen und Rentnern ihr Auskommen sichern. Diesen Sozialabbau, der die tiefen Einkommen besonders hart trifft, wird die SP nicht mittragen.

Umso wichtiger ist, dass die AHV jetzt gestärkt wird. Sie ist die sicherste, günstigste und effizienteste Form der Altersvorsorge. Die AHVplus-Initiative will die AHV-Renten um 10 Prozent erhöhen und die Abhängigkeit von Ergänzungsleistungen reduzieren – ein Ja am 25. September ist nötiger denn je. Zudem muss der Nationalrat übernächste Woche im Rahmen der Altersvorsorge 2020 die Kürzungen bei den EL und in der 2. Säule kompensieren und die AHV stärken. 

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