Erneuerbare Energien rasch ausbauen!

Die SP begrüsst die von Bundesrätin Simonetta Sommaruga präsentierten Massnahmen zur Stärkung der Versorgungssicherheit. Es muss jetzt alles unternommen werden, um den Ausbau der erneuerbaren Energien – Photovoltaik, Wind und Wasser – zu forcieren. Die Vorlage muss nun im Parlament rasch verabschiedet werden. Rückwärtsgewandte Debatten über Atomstrom, Stromgeneräle und Abbau des Umweltschutzes, wie sie von rechts forciert werden, verhindern eine sinnvolle Planung für unsere Stromversorgung.

«Während die SVP Selbstprofilierung betreibt und polemische Angriffe gegen Bundesrätin Simonetta Sommaruga lanciert, bleibt diese unbeirrt und sucht unablässig nach Lösungen für die Sicherstellung unserer Stromversorgung. Das ist erfreulich», sagt SP-Fraktionspräsident Roger Nordmann. «Die heute präsentierten Lösungen gehen in die richtige Richtung.»

Die SP begrüsst die Vorschläge hinsichtlich Wasserkraftreserven für den kommenden Winter, Stärkung der Energieeffizienz und klimaneutraler Deckung vorübergehender Versorgungsengpässe. Gaskraftwerke kommen für die SP nur dann als Backup-Lösungen in Frage, wenn sie klimaneutral betrieben werden und nur punktuell angeschaltet werden, um Stromspitzen zu decken. Es muss geprüft werden, inwieweit kleine, dezentrale Wärme-Kraft-Kopplungsanlagen diesbezüglich grossen Gaskraftwerken überlegen sind. Zudem: Hätte Mitte-Rechts den Ausbau der erneuerbaren Energien in den letzten Jahren nicht systematisch behindert, müsste man die Diskussion um Gaskraftwerke gar nicht führen.

Vorwärtsstrategie statt Uralttechnologie

«Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist die wichtigste Klimaschutzmassnahme und stärkt unsere Versorgungssicherheit. Statt liberaler Scheindebatten und Greenwashing der Uralttechnologie Atomkraft braucht die Schweiz eine mutige Vorwärtsstrategie», sagt SP-Nationalrätin Gabriela Suter. «Deshalb hat die SP Schweiz zusammen mit den Grünen und weiteren Partnern eine Klimafonds-Initiative lanciert, um die dafür notwendigen Investitionen zu finanzieren. Nur so können wir die Versorgungssicherheit im Inland garantieren und den ökologischen Umbau erfolgreich anpacken.»

Heute sind Photovoltaik und Windenergie die kostengünstigsten Stromerzeuger. «Die Photovoltaik kann und soll die wegfallende Leistung der AKW decken – das ungenutzte Potenzial ist riesig», sagt Gabriela Suter. «Und das Potential zur Einsparung von Energie muss ausgeschöpft werden. Wo immer möglich, ist der Stromverbrauch zu reduzieren.»

In einer Resolution, die am Parteitag vom 5. Februar 2022 verabschiedet wurde, fordert die SP ambitionierte Ziele für den Ausbau der erneuerbaren Energien und langfristig attraktive Rahmenbedingungen, um den Zubau der erneuerbaren Stromproduktion massiv zu beschleunigen. «Die Generation unserer Grosseltern hat die Stauseen gebaut», sagt Roger Nordmann. «Jetzt ist es an unserer Generation, Pionierarbeit zu leisten und unser Energiesystem Richtung erneuerbare Energien umzubauen.»

Resolution «Langfristige Stromversorgungssicherheit – die SP für den schnellen Zubau von erneuerbaren Energien und für zukunftsfähige Arbeit»