Die heute vom Bundesrat präsentierten Eigenkapitalvorgaben für ausländische Tochtergesellschaften von Grossbanken sind richtig – aber nicht ausreichend, um die Risiken der neuen UBS-Megabank in den Griff zu kriegen und künftige Bankenkrisen zu verhindern. Die SP Schweiz fordert eine Grossbankenregulierung, die Transparenz schafft, Aktionär:innen sowie die Bankführung in die Verantwortung nimmt und der FINMA wirksame Instrumente gibt.
«Die neuen Eigenkapitalanforderungen für die ausländischen Tochtergesellschaften sind eine Selbstverständlichkeit, reichen aber mit Blick auf die Risiken der neuen Monster-UBS bei Weitem nicht», sagt Cédric Wermuth, Co-Präsident der SP Schweiz. «Wenn wir eine weitere Bankenkrise mit verheerenden Folgen für die Schweiz verhindern wollen, müssen wir bei der Bankenregulierung deutlich weitergehen.» Bereits im März hatte die SP-Bundeshausfraktion einen Aktionsplan für eine wirksame Regulierung definiert.
«Es braucht transparente, klare Megabank-Strukturen, eine Erhöhung der minimalen Quote an hartem Eigenkapital über die Unterlegung der Tochterbanken hinaus, echte Verantwortung von Aktionär:innen und Management, eine Stärkung der Institutionen der Bankenaufsicht – wie der FINMA – und der internationalen Zusammenarbeit sowie ein Verbot von an Bedingungen geknüpfte Grossbanken-Spenden an Parteien», sagt SP-Nationalrätin Céline Widmer. «Nur so können wir die Stabilität des Finanzplatzes sichern und eine weitere Belastung der Bevölkerung verhindern.»
