Moritz Bondeli, Co-Präsident SP International, Berlin
In der Schweiz leben 1,5 Millionen Menschen mit einem EU-Pass. Vor allem diese Menschen hat die Chaos-Initiative der SVP im Visier, über die wir am 14. Juni abstimmen. Doch das Freizügigkeitsabkommen erlaubt es auch Schweizer:innen, sich in der EU zur Arbeit, zum Studium oder im Ruhestand niederzulassen. Von diesem Recht machen rund 460 000 Menschen mit Schweizer Pass – darunter ich – Gebrauch.
Mit der Annahme der Initiative müsste das Freizügigkeitsabkommen gekündigt werden – und zwar in wenigen Jahren, wenn die ständige Wohnbevölkerung der Schweiz 9,5 Millionen Menschen erreicht. Das Abkommen bildet die Rechtsgrundlage des Aufenthalts von Schweizer:innen in der Europäischen Union – zu Arbeits- oder Studienzwecken, zur Gründung einer Familie, für eine Partnerschaft oder den Ruhestand.
Der Brexit lässt grüssen Ohne das Abkommen würden wir Auslandschweizer:innen zu Fremden in unserer eigenen Nachbarschaft. Die EU würde uns als Drittstaatenangehörige behandeln. Kostspielige bürokratische Hürden stünden der freien Lebensgestaltung im Weg. Selbst kurze Aufenthalte im Ausland würden zum Privileg von Reichen und gut Vernetzten. Wie die Brit:innen mit dem Brexit würden wir kurz nach Annahme der Initiative die Freiheit verlieren, in der EU frei zu leben – und wie die Brit:innen würden wir das bald bereuen.
Damit nicht genug: Auch das Recht auf Familiennachzug würde wegfallen. Heisst: Schweizer:innen, die ihren ausländischen Ehepartner:innen oder Kindern den Umzug in die Schweiz ermöglichen möchten, müssten darauf hoffen, dass die Schweizer Wohnbevölkerung schrumpft. Liegt die Bevölkerungszahl zu nahe am oder gar über dem Grenzwert, muss die Familie draussen bleiben. Eine solch lebensfeindliche Einschränkung persönlicher Freiheiten – die von einer Einwanderungsbürokratie im Stil der trumpschen ICE überwacht werden müsste – ist für Auslandschweizer:innen und Sozialdemokrat:innen inakzeptabel.
