Was
Gleichstellung und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen betrifft,
hat die Schweiz enormen Aufholbedarf. Mit der heute verabschiedeten Botschaft
zum indirekten Gegenvorschlag zur Inklusions-Initiative will der Bundesrat
zentrale Anliegen rasch und konkret auf Gesetzesstufe umsetzen. Die SP Schweiz
begrüsst diesen Schritt – erwartet nun aber vom Parlament, den Gegenvorschlag
so zu stärken, dass Selbstbestimmung, Gleichstellung und politische Teilhabe
tatsächlich garantiert werden.
«Für
Menschen mit Behinderungen geht es nicht um Symbolpolitik, sondern um Lebensrealität»,
sagt SP-Nationalrat Islam Alijaj. «Der Gegenvorschlag enthält wichtige Ansätze.
Entscheidend ist jetzt, dass daraus verbindliche Verbesserungen entstehen – für
echte Selbstbestimmung und Teilhabe.»
Positiv
ist, dass der Bundesrat nach der Vernehmlassung zentrale Kritikpunkte
aufgenommen hat: Der Geltungsbereich soll künftig alle Menschen mit
Behinderungen umfassen und nicht nur jene, die Leistungen der IV beziehen.
Damit wird anerkannt, dass Inklusion nicht bloss ein Sozialversicherungsthema
ist, sondern vor allem eine Frage der Gleichstellung und Teilhabe. Trotzdem besteht
weiterhin Handlungsbedarf: Noch immer sind 1,8 Millionen Menschen mit
Behinderungen in der Schweiz mit strukturellen Hürden konfrontiert – etwa beim
Zugang zu Arbeit, Bildung, Wohnen, Mobilität, Gesundheitsversorgung, Kultur und
politischer Teilhabe.
Kern
des Gegenvorschlags ist ein neues Inklusionsrahmengesetz. Dieses kann die
Grundlage schaffen, um die Umsetzung der UNO-Behindertenrechtskonvention
systematisch voranzubringen. Doch ohne klare Vorgaben und überprüfbare Ziele
bleibt Inklusion ein Anspruch ohne Wirkung. «Menschen mit Behinderungen warten
seit Jahren auf konkrete Fortschritte», sagt SP-Ständerätin Flavia
Wasserfallen. «Das Gesetz muss deshalb verbindliche Massnahmen, klare Fristen
und wirksame Instrumente zur Umsetzung enthalten. Nur so bleibt Inklusion
nicht ein immer wieder aufgeschobenes Versprechen, sondern wird gelebte
Realität.»
Nun liegt es am Parlament, den Gegenvorschlag so auszugestalten, dass er im Alltag Wirkung entfaltet – für mehr Selbstbestimmung, gleichberechtigte Teilhabe und eine inklusive Schweiz.
