Die Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK-N) will den Fonds de Roulement für den gemeinnützigen Wohnungsbau bis 2034 weiterführen und um 150 Millionen auf gut 900 Millionen Franken erhöhen. Die SP Schweiz begrüsst die geschaffene Planungssicherheit, bedauert jedoch sehr, dass die Kommission eine weitergehende Stärkung des Fonds ablehnt. Für die SP Schweiz ist klar: Angesichts der Wohnkostenkrise braucht es deutlich mehr Mittel für den gemeinnützigen Wohnungsbau.
«Die Situation ist unerträglich geworden. Die Mieten kennen seit Jahrzehnten nur eine Richtung – nach oben, obwohl sie wegen der historisch tiefen Zinsen hätten sinken müssen», sagt SP-Nationalrätin Céline Widmer. «Immer mehr Wohnungen gehören Immobiliengesellschaften, während Private kaum mehr Wohneigentum erwerben können. Das ist ein volkswirtschaftlicher und gesellschaftlicher Supergau. Mieten sind der Kaufkraftkiller Nummer eins. Wer die Menschen entlasten will, muss den gemeinnützigen Wohnungsbau konsequent stärken.»
Der Fonds de Roulement ist eines der wirksamsten Instrumente des Bundes zur Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus: Er ermöglicht gemeinnützigen Bauträgern wie etwa Genossenschaften zinsgünstige, rückzahlbare Darlehen für Bau, Erneuerung, Erwerb oder Landkauf. Der Bedarf steigt jedoch deutlich: 2024 wurden Darlehen von 92 Millionen Franken gesprochen, doppelt so viel wie im langjährigen Schnitt. Es ist absolut unverständlich, dass FDP, SVP und Mitte die dringend notwendige weitergehende Aufstockung verhindert haben. Damit hätten zusätzliche 9000 Wohnungen unterstützt und realisiert werden können.
«Bezahlbare Wohnungen entstehen nicht mit grossen Worten, sondern mit genügend Kapital für Genossenschaften», so Céline Widmer weiter. Umso enttäuschender ist, dass die WAK-N auch beim zweiten Bundesinstrument der indirekten Wohnbauförderung – den Bürgschaften zur Vergünstigung von Anleihen – auf der Bremse steht: Zwar unterstützt sie die Weiterführung des Verpflichtungskredits bis 2033, lehnt eine Aufstockung aber ebenfalls ab. «Das bürgerlich dominierte Parlament muss hier endlich dem Verfassungsauftrag nachkommen und den gemeinnützigen Wohnungsbau stärken», sagt Céline Widmer abschliessend. «Nur so können die Mietenden spürbar entlastet werden.»
