Als grösster Erfolg zu werten ist, dass die Erhöhung des Rentenalters auf 67 Jahre vom Tisch ist. Auch die Kürzungen bei den Witwenrenten, Verschlechterungen bei den Waisenrenten und die Streichung der AHV-Kinderrenten wurden wieder aus der Vorlage entfernt. Ebenso konnte der Angriff auf bisherige Renten abgewehrt werden – auch das ist nicht zu unterschätzen. Dass wir all diese Verschlechterungen verhindern konnten, ist angesichts der aktuellen Zusammensetzung des Parlaments ein ausserordentlicher Erfolg.
Den Kampf gegen die Erhöhung des Frauenrentenalters haben wir leider verloren. Verloren haben wir auch beim Umwandlungssatz. Die Senkung von 6,8 auf 6 Prozent liess sich nicht verhindern. Dafür fehlten uns im Parlament die notwendigen Koalitionspartner.
Dennoch haben wir einen historischen Sieg errungen! Die AHV der zukünüigen Rentnerinnen und Rentner steigt für Einzelpersonen um 840 Franken pro Jahr, bei Ehepaaren um bis zu 2712 Franken. Das war ein harter Kampf. Die bürgerliche Rechte wollte um jeden Preis verhindern, dass das zusätzliche Geld, das die Leute in ihre Altersvorsorge investieren, in die AHV fliesst. Sie wollten zudem unbedingt verhindern, dass Personen mit hohen Einkommen einen höheren Solidaritätsbeitrag zugunsten jener mit tiefen Einkommen bezahlen müssen. In diesem erbi!ert geführten Kampf ging es um die Kernfrage: Gewinnt die erste Säule, die solidarisch finanziert ist und von der insbesondere die Frauen profitieren, oder geht die zweite Säule und mit ihr die Versicherungslobby als Siegerin vom Platz?
Die AHV geht politisch gestärkt und finanziell gesichert aus dieser Reform hervor.
Wir haben – vorläufig – gewonnen. Gewonnen hat die AHV als zentrale Säule der sozialen Sicherung. Mit ihr gewinnen all diejenigen, für welche die AHV die wichtigste Einkommensquelle im Alter ist. Wir haben im Parlament einen historischen Sieg in einer für uns zentralen Frage errungen. Die AHV geht politisch gestärkt und finanziell gesichert aus dieser Reform hervor – das ist eine historische Trendwende.
Die Frauen zahlen einen hohen Preis, das ist unbestritten. Für sie wurde aber auch einiges erreicht. Neben der Erhöhung bei der AHV profitieren Frauen besonders vom verbesserten Zugang zum BVG für Teilzeitbeschäfigte. Bemerkenswert ist zudem die Verbesserung für ältere Arbeitslose: Wer nach 58 die Stelle verliert, kann mit der Reform in der bisherigen Pensionskasse versichert bleiben und verliert den Anspruch auf die Rente nicht. Die Gesamtbilanz der Vorlage, die wir im Parlament erkämpt haben, ist klar positiv. Geben wir alles, damit die Rentenreform 2020 auch an der Urne eine Mehrheit findet!
Erschienen im links 169 (Ausgabe April 2017)
