Gripen: Luxusanschaffung trotz leerer Kassen?

Barbara Gysi, Nationalrätin SG, Vizepräsidentin der SP Schweiz

Barbara Gysi, Nationalrätin SG, Vizepräsidentin der SP Schweiz
Landauf, landab werden jetzt die Jahresrechnungen der Kantone und Gemeinden veröffentlicht. Diese sind rot bis tiefrot gefärbt. Sparpakete und Steuererhöhungen sind angekündigt, um die Löcher zu stopfen. Der Blick spricht gestern sogar vom „Schuldensumpf“ der Kantone. In dieser Situation steht der Gripen-Kauf völlig quer in der finanzpolitischen Landschaft. Denn jeder Franken, den wir in den Gripen verlochen, fehlt uns anderswo: Für die Bildung, für die Förderung von Beruf und Familie, für die Energiewende.

Die finanzielle Situation der öffentlichen Hand ist dramatisch, schreibt doch die Mehrheit der Kantone Defizite und die wenigen positiven Abschlüsse kamen zum Teil nur aufgrund happiger Sparpakte oder durch einen Bezug aus den Reserven zustande. Es dreht sich eine Negativspirale, die zu Sparpaketen mit massivem Leistungsabbau führt. Selbst vor den schwächsten Bevölkerungsgruppen wird nicht halt gemacht. Da werden Verbilligungen für Krankenkassenprämien zusammengestrichen, Stipendien gekürzt, Ergänzungsleistungen für Alte und Behinderte gekappt. Anstatt notwendige Investitionen in Bildung oder Tagesstrukturen realisieren zu können, werden Tarife erhöht und Lasten auf die Privaten überwälzt.   

Doch auch der Bund muss sparen. Beim Voranschlag 2015 macht die Sparwut nicht einmal vor dem Personal halt, und das Sparpaket KAP soll ab 2016 Leistungskürzungen von mindestens 700 Millionen bringen. Akribisch wird jeder Budgetposten durchleuchtet und Sparpotenzial ausfindig gemacht, ohne Rücksicht auf die Betroffenen.

Das alles steht in krassem Widerspruch zur Verschleuderung der Steuergelder mit der fragwürdigen Anschaffung von 22 Kampfjets vom Typ Gripen E. Noch nie wollte die Schweiz so teure Kampfjets kaufen – 3,1 Milliarden kostet allein schon die Anschaffung. Aus der Erfahrung mit den F/A-18-Jets zeigt sich, dass für Betrieb und Unterhalt über die ganze Lebensdauer nochmals rund das Doppelte des Kaufpreises dazugerechnet werden muss. In der Volksabstimmung vom 18. Mai über den Gripen geht es darum um eine Ausgabe von 10 Milliarden Franken! Für Flugzeuge, deren Notwendigkeit auch aus Fachkreisen bestritten wird, denn für die Luftpolizeiaufgaben braucht es keine zusätzlichen Flugzeuge. Wir stehen hier vor einer reinen Luxus-Ausgabe.

Doch wir haben schlicht kein Geld für solche Luxusprojekte. Denn jeder Franken, den wir in den Gripen verschleudern, fehlt uns anderswo. Für die Bildung, die Förderung von Beruf und Familie, für den öffentlichen Verkehr oder für die Energiewende.  

Ansprechpartner:innen zu diesem Thema

Beitrag teilen:

Facebook
Twitter
LinkedIn
Animation laden...Animation laden...Animation laden...

Newsfeed

Fragen zur Mitgliedschaft

Du hast Fragen zur Mitgliedschaft oder dem Mitgliedschaftsformular? Wir helfen gerne.

Häufige Fragen

Am einfachsten, indem Du per Internet das Beitrittsformular nebenan ausfüllst.

Ja, selbstverständlich! Um der SP beizutreten, ist es nicht nötig, den Schweizer Pass zu haben. Wir sind der Meinung, dass alle Menschen, die in der Schweiz leben, auch über Schweizer Politik mitdiskutieren sollten. Ohne Schweizer Pass kann man zwar leider noch nicht wählen oder abstimmen, aber man kann die Politik der SP mitgestalten.

Es gibt verschiedene Ebenen und Möglichkeiten, sich zu engagieren. Wenn Du lokal aktiv werden willst, empfiehlt sich das Engagement in der Sektion Deines Wohnortes oder Quartiers.

Dies ist auch die richtige Anlaufstelle für den Einsatz in einem öffentlichen Amt in einer Behörde (Gemeinderat, Schulpflege, Sozialbehörde…).

Du kannst auch innerhalb der Partei Dein Wissen und Können einbringen. Die SP sucht auf allen Ebenen (Gemeinde, Bezirk, Kanton, Themenkommissionen) Leute, die sich in der Parteiorganisation engagieren wollen.

Ausgangspunkt ist dafür Deine Ortssektion. Melde Dein Interesse bei den Verantwortlichen Deiner Sektion an. Die Sektion nominiert SP-Kandidierende für öffentliche Ämter, sei dies der Gemeinderat oder die Schul-, Sozial- oder Finanzbehörde vor Ort. Auch für Ämter auf übergeordneter Ebene (Kantons- oder Grossrat) ist die Ortssektion oftmals innerhalb des parteiinternen Nominierungsprozesses die vorschlagende Ebene innerhalb der Partei.

Du gehst, abgesehen von der Zahlung der jährlichen Mitgliederbeiträge, keine Verpflichtungen ein. Voraussetzung ist natürlich eine gewisse inhaltliche Nähe. Dies bedingt aber keinesfalls, dass Du in allen Fragen mit der SP gleicher Meinung sein musst.

Für JUSO-Mitglieder besteht bis zum Alter von 26 Jahren die Möglichkeit einer kostenlosen SP-Mitgliedschaft. Ein entsprechender Antrag kann per Mail an [email protected] gestellt werden.

Wichtig zu wissen

Was Du von der SP erwarten darfst.

Du bist nah dran an der Politik: Wir schicken Dir unsere Aufrufe, Newsletter sowie sechs Mal jährlich unser Mitgliedermagazin „links“. Du kannst Dich mit Gleichgesinnten vernetzen.

Du kannst von andern lernen und Dich mit Deinem Wissen und Können auf verschiedenen Ebenen in der Partei einbringen.
Gemeinsam schaffen wir eine bessere Zukunft!

Keine Demokratie ohne Bildung. Wir bieten Dir Webinare und Seminare zu Hintergrundwissen und aktuellen politischen Themen.

Um unsere Werte verteidigen zu können, braucht es finanzielle Mittel. Die SP ist eine Mitgliederpartei und schöpft ihre Stärke aus dem Engagement ihrer Mitglieder.
Die Mitgliederbeiträge werden von den Kantonalparteien und den Sektionen unterschiedlich festgelegt und sind abhängig von Deinem steuerbaren Einkommen. Wir folgen unseren eigenen politischen Forderungen: Wer wenig verdient, bezahlt wenig, und wer viel verdient, beteiligt sich mehr an den Kosten von Partei und Politik.
In der Regel fallen jährlich Kosten zwischen circa 80 Franken für Geringverdiener:innen bis einige Hundert Franken für Gutverdienende an. Die Mitgliederbeiträge werden jährlich erhoben.