Der Nationalrat hat die dringend benötigten Gelder zur Bekämpfung von Gewalt an Frauen bewilligt. Damit korrigiert er seinen skandalösen Entscheid von letzter Woche. Ausschlaggebend für den Meinungsumschwung war der massive öffentliche Druck: Über 500’000 Menschen haben den Frauen-Appell unterstützt und damit die rechte Mehrheit zum Umdenken bewegt.
«Dieser Entscheid zeigt, was möglich ist, wenn Hunderttausende gemeinsam Druck machen. In einer historischen Mobilisierung ist es uns gemeinsam gelungen, diese Million für die Umsetzung der Istanbul-Konvention zu retten», sagt SP-Nationalrätin Tamara Funiciello. «Es war eben genau nicht «viel Lärm um Nichts». 500’000 Menschen haben klar und deutlich gesagt: Wir sind nicht mehr bereit, die falsche Prioritätensetzung der rechten Mehrheit, wo Schafe und Wein höher gewichtet werden als Frauenleben, zu akzeptieren.»
Trotz dieses wichtigen Erfolgs bleibt die Situation alarmierend. Allein in diesem Jahr wurden bereits 27 Frauen in der Schweiz Opfer von Femiziden. Jährlich registriert die Polizei zehntausende Fälle häuslicher Gewalt. «Auch mit diesem Entscheid tut die Schweiz noch immer viel zu wenig, um Gewalt an Frauen wirksam zu verhindern», betont Funiciello. «Es braucht jetzt gezielte Massnahmen, ausreichende Mittel und einen klaren politischen Willen.»
Für die SP Schweiz ist klar: Der heutige Entscheid kann nur ein Anfang sein. «Gewalt an Frauen ist kein Randproblem und geht uns alle an», sagt SP-Co-Präsident Cédric Wermuth. «Der Staat hat die Pflicht, Frauen wirksam zu schützen. Lippenbekenntnisse reichen nicht – es braucht jetzt verbindliche Massnahmen und Mittel. Deshalb werden die SP Frauen und die SP Schweiz eine Volksinitiative lancieren, um Gewalt an Frauen endlich konsequent und wirksam zu bekämpfen.» Die Initiative wird derzeit in einer breiten Allianz mit Fachpersonen und Organisationen ausgearbeitet. Über die nächsten Schritte wird die SP Schweiz zu gegebener Zeit informieren.
