National- und Ständerat verschliessen die Augen vor der grössten Herausforderung unserer Zeit. Die Ablehnung der «Initiative für eine Zukunft» der JUSO Schweiz durch Mitte-Rechts zeigt, dass die bürgerliche Mehrheit weder gewillt ist, konkrete Massnahmen gegen die Klimakrise zu ergreifen, noch Superreiche endlich gerechter zu besteuern. Die SP Schweiz bedauert diesen Entscheid und wird sich weiterhin für die «Initiative für eine Zukunft» einsetzen.
«Die Dringlichkeit der Klimakrise nimmt täglich zu. Obwohl Superreiche den grössten Teil der CO₂-Emissionen verursachen, trägt die Allgemeinheit die sozialen und ökologischen Kosten dieser Krise», sagt SP-Ständerätin Eva Herzog. «Wenn es um konkrete Vorschläge für eine gerechtere Vermögensverteilung geht, verweigert Mitte-Rechts trotz der massiven und steigenden Ungleichheit jegliche Gesprächsbereitschaft. Das ist unverantwortlich.»
Während die Vermögen von Superreichen wachsen, nehmen gleichzeitig die sozialen Ungleichheiten zu. Das spüren auch die Menschen im globalen Süden. Die Ablehnung der «Initiative für eine Zukunft» und sämtlicher Gegenvorschläge durch den Nationalrat und nun auch dem Ständerat zeigt: Die politische Mehrheit weigert sich, ernsthaft gegen die Klimakrise und die zunehmende Vermögenskonzentration vorzugehen. Die SP Schweiz bedauert diesen verantwortungslosen Entscheid und wird sich weiterhin für die «Initiative für eine Zukunft» einsetzen.
