Jetzt erst recht!

eSPress zur Wahl des Fraktionspräsidiums

Machen wir uns nichts vor. Das wird eine harte Legislatur für die SP. Unsere wichtigsten Verbündeten im Parlament sind eingebrochen. Möglichkeiten zu gestalten wird es nur noch selten geben. Das gilt für unsere Fraktion ebenso wie für unsere Bundesrätin und unseren Bundesrat. Das birgt auch eine Chance.

Das neue Parlament ist ein Schlaraffenland für Partikularinteressen. Economiesuisse und der Bauernverband haben die absolute Mehrheit. FDP und SVP stemmen sich gegen die Energiewende, sie stehen für die Erhöhung des Rentenalters, wollen Staats- und Sozialabbau vorantreiben, um Unternehmen und Aktionären die Steuern zu senken. Sie stehen für den Ausbau der Armee, für Härte gegenüber Flüchtlingen, für Abschottung und sie agieren gegenüber der EU völlig orientierungslos.

Unsere wichtigste Aufgabe wird es sein, immer wieder klar und deutlich Nein zu sagen. Notfalls mittels Volksentscheid.

Ob wir das lieben oder nicht: unsere wichtigste Aufgabe wird es sein, immer wieder klar und deutlich Nein zu sagen. Notfalls mittels Volksentscheid. Die gewaltige finanzielle Übermacht von SVP, FDP und Economiesuisse darf uns nicht abschrecken. Ein Referendum ist dann ein Gewinn, wenn Lisa Müller, Ergün Güngör und Pierre Maître…, wenn die einfachen Menschen verstehen, dass wir es für sie tun.

Wenn sie sehen, dass wir mit unserem stolzen Bekenntnis zur humanitären Tradition und zur Demokratie ihre ureigenen Interessen vertreten; wenn sie spüren, dass Freiheit auch Freiheit vor wirtschaftlicher Unterdrückung und sozialer Ausgrenzung bedeutet; wenn sie merken, dass unser Kampf für den Schutz der natürlichen Ressourcen das Überleben ihrer Enkelkinder sichert, dann gewinnen wir. Abstimmungsresultate hin oder her. Dann werden sich die politischen Mehrheitsverhältnisse wieder ändern.

Die Lebensrealität der Schweiz findet nicht auf Kuhwiesen statt.

Dafür braucht es drei Dinge. Wir müssen die Leute erstens dort abholen, wo sie sind, mit einer Sprache, die sie verstehen, und politischen Schwerpunkten, die sie betreffen. Zweitens müssen wir den Heidiland-Aposteln die Deutungshoheit über die nationale Identität abringen. Die Schweiz der Nostalgie und der Abschottung gibt es nicht. Hat es nie gegeben. Die Lebensrealität der Schweiz findet nicht auf Kuhwiesen statt. Auch wir Linken vertreten Werte wie Heimat, Freiheit und Selbstbestimmung. Unser Denken endet nicht an der Grenze. Dennoch gibt es viele schweizerische Werte, auf die wir stolz sind und die wir uns von der Finanzelite nicht zerstören lassen. 

Und drittens müssen wir immer Alternativen aufzeigen. Das Nein allein macht uns nicht glaubwürdig. Plumpe Verweigerungshaltung, wie sie Economiesuisse bei der Energiewende oder die SVP bei der Einwanderung an den Tag legen, ist nicht unser Weg. Wir erklären, wie es anders, wie es besser geht. In den rotgrünen Städten und Kantonen haben wir längst gezeigt, dass wir das können.

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Ja, selbstverständlich! Um der SP beizutreten, ist es nicht nötig, den Schweizer Pass zu haben. Wir sind der Meinung, dass alle Menschen, die in der Schweiz leben, auch über Schweizer Politik mitdiskutieren sollten. Ohne Schweizer Pass kann man zwar leider noch nicht wählen oder abstimmen, aber man kann die Politik der SP mitgestalten.

Es gibt verschiedene Ebenen und Möglichkeiten, sich zu engagieren. Wenn Du lokal aktiv werden willst, empfiehlt sich das Engagement in der Sektion Deines Wohnortes oder Quartiers.

Dies ist auch die richtige Anlaufstelle für den Einsatz in einem öffentlichen Amt in einer Behörde (Gemeinderat, Schulpflege, Sozialbehörde…).

Du kannst auch innerhalb der Partei Dein Wissen und Können einbringen. Die SP sucht auf allen Ebenen (Gemeinde, Bezirk, Kanton, Themenkommissionen) Leute, die sich in der Parteiorganisation engagieren wollen.

Ausgangspunkt ist dafür Deine Ortssektion. Melde Dein Interesse bei den Verantwortlichen Deiner Sektion an. Die Sektion nominiert SP-Kandidierende für öffentliche Ämter, sei dies der Gemeinderat oder die Schul-, Sozial- oder Finanzbehörde vor Ort. Auch für Ämter auf übergeordneter Ebene (Kantons- oder Grossrat) ist die Ortssektion oftmals innerhalb des parteiinternen Nominierungsprozesses die vorschlagende Ebene innerhalb der Partei.

Du gehst, abgesehen von der Zahlung der jährlichen Mitgliederbeiträge, keine Verpflichtungen ein. Voraussetzung ist natürlich eine gewisse inhaltliche Nähe. Dies bedingt aber keinesfalls, dass Du in allen Fragen mit der SP gleicher Meinung sein musst.

Für JUSO-Mitglieder besteht bis zum Alter von 26 Jahren die Möglichkeit einer kostenlosen SP-Mitgliedschaft. Ein entsprechender Antrag kann per Mail an mitglied@spschweiz.ch gestellt werden.

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