Die rechte Mehrheit im Bundeshaus hat in der ablaufenden Legislatur ihre Macht des Stärkeren rücksichtlos ausgespielt, entscheidende Zukunftsreformen verhindert und die Politik zu einem Selbstbedienungsladen für die mächtigen Lobbys gemacht.
Die Legislatur 2015–2019 ist eine verlorene Legislatur. Auch wenn die rechtsbürgerliche Mehrheit von FDP und SVP ihr neoliberales Programm aufgrund des Widerstandes der Stimmbevölkerung nicht durchsetzen konnte, so blockierte sie
Es mag den bürgerlichen Medien nicht passen, aber die SP wird auch in Zukunft die starke Kraft sein, die sich mit aller Kraft gegen Klientelismus und die Privilegien der Wenigen
Das Präsidium der SP Schweiz kündigt für die nächsten dreieinhalb Jahre bis zu den Wahlen 2019 eine aktive und unbequeme Oppositionspolitik an. Die SP wird vermehrt das Referendum ergreifen, um
Die SP-Bundeshausfraktion hat heute beschlossen, die Legislaturplanung 2015-2019 an den Bundesrat zurückzuweisen. Die vorgelegte Legislaturplanung beschränkt sich auf die Auflistung von Gesetzesbotschaften, deren inhaltliche Ziele ebenso unklar bleiben wie deren
Der SP werden die Erfolge in der kommenden Legislatur nicht mehr so leichtfallen. Noch mehr als in der letzten Legislatur ist geschicktes Verhandeln und ein Ausloten von Koalitionen nötig. Wir
Machen wir uns nichts vor. Das wird eine harte Legislatur für die SP. Unsere wichtigsten Verbündeten im Parlament sind eingebrochen. Möglichkeiten zu gestalten wird es nur noch selten geben. Das
Auch wenn die SP bei den Wahlen schweizweit gesehen stabil geblieben ist, dürfen wir nicht die Augen vor der Realität verschliessen: Die Nationalisten sind gestärkt aus diesen Wahlen hervorgegangen. Gleichzeitig
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