Das heutige Nein zur Verrechnungssteuer ist der vierte SP-Sieg bei einer Steuerabstimmung: Erneut hat sich die SP erfolgreich gegen eine Vorlage gewehrt, die statt der breiten Bevölkerung nur den Reichsten und den Konzernen zugutegekommen wäre. Das sehr knappe Ja zu den AHV-Vorlagen ist derweil ein Schlag ins Gesicht für alle Frauen, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben und dennoch weniger Rente bekommen. Die SP wird sich mit aller Kraft dafür einsetzen, dass die Versprechen von bürgerlicher Seite eingehalten werden und die Renten der Frauen nun endlich ansteigen.
«Die Stimmbevölkerung hat sich von der Ja-Kampagne zur Verrechnungssteuer und deren leeren Versprechungen nicht hinters Licht führen lassen. Die Leute haben verstanden, dass sich die Schweiz dieses Risiko für mehr Steuerhinterziehung nicht leisten kann», sagt SP-Co-Präsident Cédric Wermuth. «Einmal mehr hat Bundesrat Maurer riesige Steuerausfälle in Kauf genommen – in einer Zeit, in welcher die Menschen mit explodierenden Strompreisen, hohen Mieten und steigenden Krankenkassenprämien zu kämpfen haben.»
Auch mit Blick auf die Umsetzung der OECD-Mindeststeuer-Reform ist klar: Es braucht endlich eine Steuerpolitik für die Bevölkerung und nicht laufend zusätzliche Entlastungen für die Konzerne. «Der Reichtum in der Schweiz muss besser verteilt werden und allen Menschen zugutekommen: via höhere Löhne und Renten, und über tiefere Krankenkassenprämien und Mieten», sagt Cédric Wermuth. «Wir müssen die Kaufkraft der Menschen schützen.»
SP kämpft weiter für anständige AHV-Renten
«Das knappe Ja zu den AHV-Vorlagen ist ein Schlag ins Gesicht für alle Frauen, die ihr ganzes Leben hart gearbeitet haben und nun auch noch diese Reform ausbaden müssen», sagt SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer. «Wir werden weiter mit aller Kraft für gezielte Verbesserungen der AHV-Renten kämpfen, etwa bei der Beratung der Initiative für eine 13. AHV-Rente. Anständige AHV-Renten bewirken für Frauen und Menschen mit tiefen Löhnen am meisten.»
Die SP erwartet nun, dass die Bürgerlichen ihre Versprechen einhalten und die Renten der Frauen endlich ansteigen. Konkret heisst das: In der BVG-Reform braucht es unmittelbar wirksame Verbesserungen für Personen mit Teilzeitanstellungen und im Niedriglohnbereich. Das ist ausschliesslich mit einem Renten-Zuschlag zu erreichen, wie es auch die Sozialpartner und der Bundesrat vorschlagen. Lohnungleichheit muss endlich mit wirksamen Massnahmen bekämpft werden, es braucht regelmässige Kontrollen und Sanktionen bei Verstössen.
Massentierhaltung: Keine Perspektive für Schweizer Landwirtschaft
Die SP bedauert schliesslich das heutige Nein zur Massentierhaltungsinitiative, welche nur fünf Prozent der Betriebe betroffen hätte. Massentierhaltung kann keine Perspektive für die Schweizer Landwirtschaft sein. Die SP wird sich weiterhin für die Tierwürde und für den Übergang zu einer nachhaltigen Produktionsweise einsetzen.
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