Keine Sonderrechte für Konzerne, Männer überstimmen Frauen bei den AHV-Vorlagen

Das heutige Nein zur Verrechnungssteuer ist der vierte SP-Sieg bei einer Steuerabstimmung: Erneut hat sich die SP erfolgreich gegen eine Vorlage gewehrt, die statt der breiten Bevölkerung nur den Reichsten und den Konzernen zugutegekommen wäre. Das sehr knappe Ja zu den AHV-Vorlagen ist derweil ein Schlag ins Gesicht für alle Frauen, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben und dennoch weniger Rente bekommen. Die SP wird sich mit aller Kraft dafür einsetzen, dass die Versprechen von bürgerlicher Seite eingehalten werden und die Renten der Frauen nun endlich ansteigen.

«Die Stimmbevölkerung hat sich von der Ja-Kampagne zur Verrechnungssteuer und deren leeren Versprechungen nicht hinters Licht führen lassen. Die Leute haben verstanden, dass sich die Schweiz dieses Risiko für mehr Steuerhinterziehung nicht leisten kann», sagt SP-Co-Präsident Cédric Wermuth. «Einmal mehr hat Bundesrat Maurer riesige Steuerausfälle in Kauf genommen – in einer Zeit, in welcher die Menschen mit explodierenden Strompreisen, hohen Mieten und steigenden Krankenkassenprämien zu kämpfen haben.»

Auch mit Blick auf die Umsetzung der OECD-Mindeststeuer-Reform ist klar: Es braucht endlich eine Steuerpolitik für die Bevölkerung und nicht laufend zusätzliche Entlastungen für die Konzerne. «Der Reichtum in der Schweiz muss besser verteilt werden und allen Menschen zugutekommen: via höhere Löhne und Renten, und über tiefere Krankenkassenprämien und Mieten», sagt Cédric Wermuth. «Wir müssen die Kaufkraft der Menschen schützen.»

SP kämpft weiter für anständige AHV-Renten
«Das knappe Ja zu den AHV-Vorlagen ist ein Schlag ins Gesicht für alle Frauen, die ihr ganzes Leben hart gearbeitet haben und nun auch noch diese Reform ausbaden müssen», sagt SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer. «Wir werden weiter mit aller Kraft für gezielte Verbesserungen der AHV-Renten kämpfen, etwa bei der Beratung der Initiative für eine 13. AHV-Rente. Anständige AHV-Renten bewirken für Frauen und Menschen mit tiefen Löhnen am meisten.»
 
Die SP erwartet nun, dass die Bürgerlichen ihre Versprechen einhalten und die Renten der Frauen endlich ansteigen. Konkret heisst das: In der BVG-Reform braucht es unmittelbar wirksame Verbesserungen für Personen mit Teilzeitanstellungen und im Niedriglohnbereich. Das ist ausschliesslich mit einem Renten-Zuschlag zu erreichen, wie es auch die Sozialpartner und der Bundesrat vorschlagen. Lohnungleichheit muss endlich mit wirksamen Massnahmen bekämpft werden, es braucht regelmässige Kontrollen und Sanktionen bei Verstössen.

Massentierhaltung: Keine Perspektive für Schweizer Landwirtschaft
Die SP bedauert schliesslich das heutige Nein zur Massentierhaltungsinitiative, welche nur fünf Prozent der Betriebe betroffen hätte. Massentierhaltung kann keine Perspektive für die Schweizer Landwirtschaft sein. Die SP wird sich weiterhin für die Tierwürde und für den Übergang zu einer nachhaltigen Produktionsweise einsetzen.

Ansprechpartner:innen zu diesem Thema

Mattea Meyer

Mattea Meyer

Nationalrätin ZH, Co-Parteipräsidentin

Cédric Wermuth

Cédric Wermuth

Nationalrat AG und Co-Parteipräsident

Beitrag teilen:

Facebook
Twitter
LinkedIn
Animation laden...Animation laden...Animation laden...

Newsfeed

Fragen zur Mitgliedschaft

Du hast Fragen zur Mitgliedschaft oder dem Mitgliedschaftsformular? Wir helfen gerne.

Häufige Fragen

Am einfachsten, indem Du per Internet das Beitrittsformular nebenan ausfüllst.

Ja, selbstverständlich! Um der SP beizutreten, ist es nicht nötig, den Schweizer Pass zu haben. Wir sind der Meinung, dass alle Menschen, die in der Schweiz leben, auch über Schweizer Politik mitdiskutieren sollten. Ohne Schweizer Pass kann man zwar leider noch nicht wählen oder abstimmen, aber man kann die Politik der SP mitgestalten.

Es gibt verschiedene Ebenen und Möglichkeiten, sich zu engagieren. Wenn Du lokal aktiv werden willst, empfiehlt sich das Engagement in der Sektion Deines Wohnortes oder Quartiers.

Dies ist auch die richtige Anlaufstelle für den Einsatz in einem öffentlichen Amt in einer Behörde (Gemeinderat, Schulpflege, Sozialbehörde…).

Du kannst auch innerhalb der Partei Dein Wissen und Können einbringen. Die SP sucht auf allen Ebenen (Gemeinde, Bezirk, Kanton, Themenkommissionen) Leute, die sich in der Parteiorganisation engagieren wollen.

Ausgangspunkt ist dafür Deine Ortssektion. Melde Dein Interesse bei den Verantwortlichen Deiner Sektion an. Die Sektion nominiert SP-Kandidierende für öffentliche Ämter, sei dies der Gemeinderat oder die Schul-, Sozial- oder Finanzbehörde vor Ort. Auch für Ämter auf übergeordneter Ebene (Kantons- oder Grossrat) ist die Ortssektion oftmals innerhalb des parteiinternen Nominierungsprozesses die vorschlagende Ebene innerhalb der Partei.

Du gehst, abgesehen von der Zahlung der jährlichen Mitgliederbeiträge, keine Verpflichtungen ein. Voraussetzung ist natürlich eine gewisse inhaltliche Nähe. Dies bedingt aber keinesfalls, dass Du in allen Fragen mit der SP gleicher Meinung sein musst.

Für JUSO-Mitglieder besteht bis zum Alter von 26 Jahren die Möglichkeit einer kostenlosen SP-Mitgliedschaft. Ein entsprechender Antrag kann per Mail an [email protected] gestellt werden.

Wichtig zu wissen

Was Du von der SP erwarten darfst.

Du bist nah dran an der Politik: Wir schicken Dir unsere Aufrufe, Newsletter sowie sechs Mal jährlich unser Mitgliedermagazin „links“. Du kannst Dich mit Gleichgesinnten vernetzen.

Du kannst von andern lernen und Dich mit Deinem Wissen und Können auf verschiedenen Ebenen in der Partei einbringen.
Gemeinsam schaffen wir eine bessere Zukunft!

Keine Demokratie ohne Bildung. Wir bieten Dir Webinare und Seminare zu Hintergrundwissen und aktuellen politischen Themen.

Um unsere Werte verteidigen zu können, braucht es finanzielle Mittel. Die SP ist eine Mitgliederpartei und schöpft ihre Stärke aus dem Engagement ihrer Mitglieder.
Die Mitgliederbeiträge werden von den Kantonalparteien und den Sektionen unterschiedlich festgelegt und sind abhängig von Deinem steuerbaren Einkommen. Wir folgen unseren eigenen politischen Forderungen: Wer wenig verdient, bezahlt wenig, und wer viel verdient, beteiligt sich mehr an den Kosten von Partei und Politik.
In der Regel fallen jährlich Kosten zwischen circa 80 Franken für Geringverdiener:innen bis einige Hundert Franken für Gutverdienende an. Die Mitgliederbeiträge werden jährlich erhoben.