Klares Ja zu einer linken und ökologischen Verkehrspolitik

Die SP ist sehr erfreut über das Ja des Stimmvolks zum Ausbau der Eisenbahn-Infrastruktur. Dieses deutliche Ja ist ein Sieg der linken und ökologischen Kräfte, die 2009 die ÖV-Initiative lanciert hatten, denn FABI ist der direkte Gegenvorschlag zu dieser ÖV-Initiative. Ebenfalls erfreut und erleichtert ist die SP über die Ablehnung der Abtreibungsinitiative. Mit diesem klaren Votum ist das Solidaritätsprinzip in der Krankenversicherung gestärkt und sind die rechtskonservativen Angriffe auf die Fristenregelung für die nächsten Jahrzehnte vom Tisch.

Mit FABI erhält der Eisenbahnverkehr für die nächsten Jahrzehnte eine tragfähige Finanzierung. Die so gewonnene Planungssicherheit wird es erlauben, den Schienenverkehr weiterzuentwickeln, um für die zunehmenden Passagierzahlen gerüstet zu sein.

Die nächste verkehrspolitische Aufgabe wird darin bestehen, für die Strasse ein ebenso massvolles und ausgewogenes Finanzierungsmodell zu finden. Wie beim Schienenverkehr müssen auch beim Strassenverkehr die finanziellen Mittel dort eingesetzt werden, wo möglichst viele Menschen davon profitieren. Eine zweite Röhre durch den Gotthard erfüllt dieses Kriterium mit Sicherheit nicht und wird von der SP notfalls per Referendum bekämpft werden.

Mit rund 70 Prozent Nein-Stimmen haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger den reaktionären Angriff auf die Fristenregelung deutlich abgewehrt. Gleichzeitig hat das Stimmvolk auch ganz klar Nein gesagt zur Aufweichung des Solidaritätsprinzips in der Krankenversicherung. Die unsolidarische und ideologisch motivierte Streichung einzelner Leistungen ist brandgefährlich und unterminiert das grundlegende Prinzip jeder Versicherung, nämlich die finanzielle Absicherung individueller Risiken durch das Kollektiv. Die SP wird ähnlich gelagerte Vorstösse, die derzeit im Parlament hängig sind, vehement bekämpfen. 

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