Kostenwettbewerb und Privatisierung treiben die Prämien in die Höhe

Die Delegierten der SP Schweiz haben heute ein Positionspapier zur Gesundheitspolitik verabschiedet. Sie fordern mehr demokratische Kontrolle und weniger Profitstreben, um das Kostenwachstum im Gesundheitswesen zu bremsen. Als Mittel gegen die zunehmend untragbare Prämienlast haben die Delegierten der Parteileitung den Auftrag zur Ausarbeitung einer Prämien-Initiative erteilt, die eine Begrenzung der Prämien bei maximal 10 Prozent des Haushaltbudgets vorsieht.

SP-Vizepräsidentin Barbara Gysi benannte das Hauptproblem des Gesundheitswesens glasklar: «Wettbewerb und Privatisierungen wirken nicht nur preistreibend, sie gefährden die Qualität der Angebote, steigern die Patienten-Selektion und erhöhen den Druck auf das Personal und die Arbeitsbedingungen.» Ihre Rezepte gegen das Kostenwachstum hat die SP in ihrem Positionspapier dargelegt, das von den Delegierten nach engagierter Diskussion verabschiedet wurde.

Doch es braucht auch kurzfristige Abhilfe: Darum haben die SP-Delegierten entschieden, die Volksinitiative zur Unvereinbarkeit von Parlamentsmandat und Krankenkassenjob zu unterstützen. Und sie haben der Parteileitung den Auftrag erteilt, eine Prämien-Initiative auszuarbeiten, die die Belastung durch Krankenkassenprämien bei 10 Prozent des Haushalteinkommens deckelt. Nur so bleibt Gesundheit bezahlbar.

«Darf der Gesundheitszustand tatsächlich vom Portemonnaie abhängen?», fragte denn auch Bundesrat Alain Berset in seiner Rede, um gleich selbst zu antworten: «Nein, wir müssen sicherstellen, dass alle Zugang zu qualitativ guter Medizin zu einem bezahlbaren Preis haben. Und verhindern, dass eine Zwei-Klassen-Medizin entsteht.» Denn im Zentrum fortschrittlicher Politik stünden immer die Menschen, so Alain Berset. Das gelte auch und erst für die Altersvorsorge 2020: «Die Altersvorsorge 2020 ist die Antwort auf konkrete Bedürfnisse der Leute in diesem Land.»

Die SP müsse die Abstimmung am 24. September unbedingt gewinnen, ermahnte SP-Präsident Christian Levrat die Delegierten: «Die Rentenreform ist entscheidend. Nicht für unsere Partei, aber für unsere Gesellschaft, unseren Zusammenhalt, unser Zusammenleben.» Die Gegner der Reform, allen voran die FDP, verhielten sich wie wildgewordene Elefanten, die ohne Rücksicht alles plattwalzen und zerstören. «Wir haben die Wahl: Zwischen der Altersvorsorge 2020, die unser Rentensystem stabilisiert und kleinen Einkommen, Frauen sowie Rentnerinnen und Rentner zugutekommt oder der FDP-Mischung, die eine Erhöhung des Rentenalters und Rentenkürzungen bringt.»

Schliesslich haben die SP-Delegierten die Parole für den Bundesbeschluss zur Ernährungssouveränität, der am 24. September zur Abstimmung kommt, gefasst. Ohne Gegenstimme – aber auch ohne jegliche Begeisterung – empfiehlt die Delegiertenversammlung die Ja-Parole. 

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