Die rechte Mehrheit des Ständerats will das Kriegsmaterialgesetz massiv lockern. Damit sollen indirekte Waffenlieferungen in Staaten, die Völker- und Menschenrechte missachten, ermöglicht werden. Die SP Schweiz kritisiert diesen Entscheid scharf und wird die massive Öffnung des Kriegsmaterialgesetzes weiterhin klar bekämpfen – nötigenfalls auch mit einem Referendum.
«Statt sich auf das Völkerrecht zu berufen und im Ernstfall dem Opfer einer von der UNO-Charta verbotenen Aggression Unterstützung zu bieten, will man lieber indirekte Kriegsmateriallieferungen an Unrechtsstaaten wie Saudi-Arabien riskieren», sagt SP-Ständerätin Franziska Roth. «Durch dieses Geschenk an die Rüstungsindustrie auf dem Buckel des Opfers Ukraine werden selbst indirekte Waffenlieferungen an Russland oder Israel ermöglicht – obwohl diese das humanitäre Völkerrecht massiv verletzen.»
Mit der heute vom Ständerat beschlossenen Änderung des Kriegsmaterialgesetzes würden Nichtwiederausfuhr-Erklärungen für über 20 Staaten wegfallen. Damit kann Kriegsmaterial nach Gutdünken der USA, Argentiniens oder Ungarns auch in Kriegsgebiete weitergeliefert werden. Zudem können diese Staaten aus der Schweiz gekauftes Kriegsmaterial an Länder weitergeben, welche die Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzen. Das Prinzip, dass keine Schweizer Waffen in bewaffnete Konflikte gelangen und nicht gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt werden sollen, wird damit über Bord geworfen.
«Es ist zynisch, wie die rechte Mehrheit des Parlaments ständig von Neutralität spricht und gleichzeitig in Kauf nimmt, dass Schweizer Kriegsmaterial zukünftig in bewaffneten Konflikten gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt wird», sagt SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer. «Die SP wird sich mit allen Mitteln gegen diese massive Öffnung des Kriegsmaterialgesetzes stellen – nötigenfalls auch mit einem Referendum.»
