Der Nationalrat hat sich bei der Umsetzung der Motion
Ettlin dem Ständerat angeschlossen: Allgemeinverbindlich erklärte
Gesamtarbeitsverträge (GAV) sollen Vorrang vor kantonalen und kommunalen
Mindestlöhnen erhalten – selbst wenn sie tiefere Löhne vorsehen. Die SP Schweiz
kritisiert diesen Entscheid scharf. Es handelt sich nicht nur um einen Angriff
auf die Kaufkraft, sondern auch auf Volksentscheide.
«Dieses Gesetz schwächt die Kaufkraft von Tausenden Lohnabhängigen,
die auf einen Mindestlohn angewiesen sind», sagt SP-Co-Präsident und
Nationalrat Cédric Wermuth.
Kantonale und kommunale Mindestlöhne sind das Ergebnis
demokratischer Entscheide der Bevölkerung vor Ort und ein bewährtes Instrument
gegen die Zunahme der Erwerbsarmut. «Die Einführung von Mindestlöhnen per
Bundesgesetz auszuhebeln, ist ein Verstoss gegen die Verfassung und den
Föderalismus. Der Bund greift damit direkt in die Kompetenzen der Kantone und
Gemeinden ein», so Cédric Wermuth weiter. «Hinzu kommt: Die kantonalen und
kommunalen Mindestlöhne sind ein wichtiger Hebel, um trotz Teuerung die Kaufkraft
der Arbeiter:innen zu erhalten.» Genau diesen Hebel haben die Bürgerlichen für
Städte und Kantone, die einen Mindestlohn in Zukunft implementieren wollen, nun
abgeschafft.
Wer arbeitet, muss vom Lohn leben können. Für die SP Schweiz
ist deshalb klar: Sie wird diese undemokratische und arbeiter:innenfeindliche
Vorlage mit allen Mitteln bekämpfen.
