Nationalrat setzt Trinkwasserschutz fahrlässig aufs Spiel

Die bürgerliche Mehrheit im Nationalrat lässt sich ihre Agenda vom Bauernverband diktieren und lehnt einen indirekten Gegenvorschlag zur Trinkwasser-Initiative und zur Initiative «Schweiz ohne Pestizide» ab. Die Entgiftung von Trinkwasser und Fliessgewässern wird damit auf den Sankt-Nimmerleins-Tag vertagt. Die SP verurteilt den Entscheid des Nationalrats scharf und wird ihren Delegierten nun die Unterstützung der Trinkwasserinitiative empfehlen.

«Trinkwasser ist ein lebenswichtiges Gut. Den Schutz des Wassers aufs Spiel zu setzen, ist deshalb fahrlässig», sagt SP-Nationalrat Beat Jans. «Der ‚Aktionsplan Pestizide‘ des Bunderates genügt bei weitem nicht, um das Pestizidproblem der Schweiz in den Griff zu kriegen. Er nimmt gesetzliche Mindestvorgaben nicht ernst und beinhaltet weder einen expliziten Trinkwasserschutz noch ein Verbot der giftigsten Pestizide.» Dieser Meinung sind nicht nur Wissenschaftler, sondern auch Kantone, Trinkwasserversorger und Detailhändler.

«Es kann nicht angehen, dass jene Leute, die für die Bereitstellung des Trinkwassers verantwortlich sind, im Parlament weniger Gehör finden als die Lobbyisten des Bauernverbandes», sagt SP-Nationalrätin Jacqueline Badran. Der Bauernverband agiert doppelbödig indem er die Bevölkerung auf die Reform der Agrarpolitik vertröstet, in seiner Vernehmlassungsantwort die wichtigsten Gewässerschutzmassnahmen aber bereits abgelehnt hat.

Der indirekte Gegenvorschlag forderte, dass die Versprechungen des Bundesrates, die Gewässerverunreinigungen durch Pestizide, Dünger und Antibiotika mit griffigen Massnahmen zu senken, vor und nicht nach der Volksabstimmung eingelöst würden. «Dies hätte der Stimmbevölkerung Klarheit gebracht. Jetzt muss diese die Katze im Sack kaufen», sagt Beat Jans. «Es ist nun an der Bevölkerung, ein klares Zeichen zum Schutz des Trinkwassers zu setzen.»    

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