Neutralität muss Freiheit und Demokratie schützen

Rede von Cédric Wermuth zum 1. Mai

Liebe Genossinnen und Genossen, vor 20 Jahren war ich in einem Schüleraustausch in Ternopil, einer Kleinstadt zwei Autostunden östlich von Lwiw. Ich habe damals Alex kennen gelernt, meinen Austauschbruder. Er heisst eigentlich Olekssi auf Ukrainisch, aber weil er Fan war von der Musik von Marilyn Manson nannte er sich – Englisch – Alex, zumindest uns gegenüber. Wie das so ist im Leben, haben wir uns dann irgendwann einmal aus den Augen verloren. Und als dieser Krieg vor ein paar Wochen losging habe ich ihn dank dem Internet wiedergefunden.

Alex ist fast gleich alt wie ich, er ist verheiratet mit Olena, gemeinsam haben sie zwei Söhne, Luka und Lavrin, 4 und 8 Jahre alt – unsere Töchter sind genau gleich alt. Sie haben sich entschieden, zu bleiben. Er erzählt mir und zeigt mir den Krieg per WhatsApp quasi live. Wie seine Kinder vor den Sirenen in die Bunker flüchten müssen, die Angst in ihren Augen, in denen ich unweigerlich unsere Töchter sehe. Wie die Bevölkerung Molotowcocktails vorbereitet, wie sein Bruder sich den Territorialbrigaden anschliesst. Es sind Bilder, die mich ein Leben lang nicht mehr loslassen werden. Was haben Olena, Alex, Luka oder Lavrin falsch gemacht, dass sie diesen Krieg verdient hätten? Nichts.

Ich hatte mich derart gefreut, endlich wieder einen 1. Mai mit euch zu feiern. Nach zwei Jahren Covid hätten wir das alle verdient. Es kam anders. Wir begehen diesen 1. Mai mitten in einem sinnlosen, brutalen, durch nichts zu fertigenden Krieg. Ein Krieg, dessen Brutalität uns ohnmächtig zurücklässt. Die Bilder aus Butscha, aus Kiew und aus Mariupol machen klar: weiter wie bisher gibt es nicht.

Ich meine, es sind drei Dringe, die wir angehen müssen.

Erstens darf sich dieses Land nicht länger hinter der Neutralität verstecken. Ja, die militärische Neutralität ist wichtig und richtig. Und zu ihr steht die SP und stehe ich. Aber es gibt keine politische, keine moralische Neutralität. Gerade die Schweiz als Kleinstaat muss das als erstes verstehen. Wenn nicht das Recht gilt, sondern nur das Recht des Stärkeren, dann setzen sich die Grossmächte einfach über die Regeln hinweg. Die Schweiz muss, weil sie es kann, zur aktiven Anwältin von Völker- und Menschenrecht in der Welt werden. Wozu soll die Neutralität gut sein, wenn sie nicht Freiheit und Demokratie schützt?

Einige in unserem Bundesrat haben nichts hören, nichts sehen, nichts sagen zu helvetischen Kardinaltugenden gemacht. Das geht nicht mehr. Das ist ein Moment in unserem Leben, nach dem unsere Töchter eines Tages fragen werden. Was hast du gemacht als der Krieg losging, was hast du getan, was hat mein Land, was hat die Schweiz gesagt? Und ich will in einem Land leben, von dem ich später mit Stolz sagen kann: Wir haben gesehen, wir haben gehört und wir haben klar und eindeutig Stellung bezogen und gehandelt. Gegenüber Krieg, gegenüber diesem Krieg, darf keine Parteilosigkeit und keine Gleichgültigkeit geben.

Für diesen Krieg gibt es gibt es nur einen Verantwortlichen und das ist Wladimir Putin. Russland ist spätestens in den letzten Wochen zu einer waschechten Diktatur geworden. Und ja, es gibt auch links einige wenige, die bis heute dieses Regime vielleicht nicht verteidigen, aber verharmlosen. Das ist nicht mehr akzeptabel, Genossinnen und Genossen. Zur Wahrheit gehört aber auch: Dieser Krieg kommt nach zwanzig Jahren Abwertung der UNO und der OSZE durch alle Militärbündnisse und Grossmächte.

Es ist absurd, Genossinnen und Genossen, wenn die Rechten jetzt versuchen die Schuld an diesem Krieg den «naiven Pazifisten» in die Schuhe zu schieben. Es war die Friedensbewegung, die seit Jahren davor gewarnt hat, was die Folgen sind, wenn – wie passiert – die internationalen Bemühungen um Abrüstung und das Verbot nuklearer Waffen nicht entschieden vorangetrieben werden. Jetzt haben wir den Wahnsinnigen im Kreml, der den Finger auf dem roten Knopf hat. Nicht wegen der Friedensbewegung, sondern weil wir nicht auf sie gehört haben.

Neutralität beginnt nicht erst, wenn Panzer eine Grenze überqueren. Wenn man dann feststellt, dass man jahrelang mit einem Regime wie jenem Putins Geschäfte gemacht hat, ist man nicht neutral. Es ist Zeit, dass sich das ändert. Es macht mich krank, zu sehen, wie offensichtlich ganze Bundesbehörden sich mehr damit beschäftigen, sich Ausreden zu überlegen, was alles nicht geht, anstatt endlich diese Geschäfte mit den Oligarchen des Putin-Regimes zu unterbinden und aus dem russischen Rohstoffhandel auszusteigen.

Bei jedem Skandal, bei jedem Krieg kommt früher oder später ans Tageslicht, dass die Schweiz irgendwie Geschäfte gemacht hat mit diesem Regime. Damit muss es endlich aufhören.

Es ist schon heuchlerisch, wie überrascht sich jetzt gewisse bürgerliche Politiker und Vertreter der Wirtschaftselite geben. Als hätte man nicht gewusst, wie gewisse Teile des Rohstoff- und des Finanzplatzes ihr Geld verdienen. Als hätten sie nicht vor wenigen Monaten noch die Reform des Geldwäschereigesetzes bewusst so verwässert, dass genau diese Geschäfte weitergehen können. Wir kämpfen tagtäglich in Bern schon nur darum, dass die gelten Sanktionen endlich wirklich umgesetzt werden. Und dass wir darum überhaupt noch kämpfen müssen, das macht mich stinkwütend. Die Rolle dieses Landes als sicherer Hafen für Drecksgeschäfte aller Diktatoren weltweit muss jetzt ein Ende haben.

Zweitens stellen wir fest, dass souverän nur ist, wer auch in der Krise Alternativen hat. Wenn man von fossilen Energien, vom Gas Russlands oder vom Öl Katars abhängig ist, ist man nicht souverän. Nach der Jahrtausendwende hat auch Europa den schweren Fehler begangen, Energie als Ware wie jede andere behandeln zu wollen. Der Markt sollte es regeln, nicht die Politik. Nun, wir sehen heute, was der Markt sagt. Dem Markt ist es komplett egal, ob seine Energielieferungen eine imperiale Grossmacht finanzieren. Der Markt ist blind für Diktaturen und Menschenrechtsverletzungen. Die Sicherstellung der Energieversorgung mit erneuerbaren, einheimischen Energien ist nicht mehr nur eine klimapolitische Notwendigkeit, sondern eine Bedingung für die Freiheit im zweiten Drittel des 21. Jahrhunderts.

Und Genossinnen und Genossen, wir müssen das auch in aller Klarheit sagen: Wenn wir heute nach wie vor in der Abhängigkeit von fossilen Energien und Rohstoffdiktaturen stecken, dass ist das kein Zufall. Es ist so, weil es einfach nicht sein durfte, dass die Linken Recht haben, weil sie Energiewende ideologisch aufgeladen haben, weil sie im Auftrag der Öl-, Gas- und Atomlobby jeden Reformschritt im Parlament immer mit aller Kraft bekämpfen. Wie oft müssen wir uns anhören, wir seien Linke Ideologen? Fakt ist, wenn wir heute am Energie-Gängelband von Putin und seinen Schergen hängen, dann nur, und nur wegen der ideologischen Blockade von rechts. Das muss einmal in aller Deutlichkeit gesagt sein.

Das gilt nicht nur für die Energie. Die Zeit der marktradikalen Ideologien und der naiven Globalisierung muss mit diesem Krieg definitiv untergehen. Wer Demokratie und Souveränität auch im 21. Jahrhundert will, darf unsere kritischen Infrastrukturen von Strom über Telekommunikation bis Gesundheit nicht mehr anonymen Investoren aus aller hehren Ländern oder Staatskonzernen aus China oder auch den USA überlassen, sondern muss sich für europäische Lösungen entscheiden, die wir demokratisch kontrollieren können. Die Zeit der Just-In-Time-Lieferketten, blind für politische Verhältnisse und Ausbeutung, muss zu Ende sein. Wir brauchen wieder eine Wirtschaft, die langfristig und strategisch denkt. Wir fordern heute eine tiefgreifende, umfassende Reform der Wirtschaft in diesem Land. Wer Demokratie und Freiheit im 21. Jahrhundert retten will, der muss anfangen nicht nur die Märkte zu globalisieren, sondern braucht eine Globalisierung der Gerechtigkeit.

Drittens brauchen wir mehr Solidarität. Ja, das Ziel muss Frieden sein, immer. Aber die Ukraine hat das legitime Recht zur Selbstverteidigung, darin müssen wir sie unterstützen. Das hat aber Folgen, die man auch hier spürt. Wir nehmen, zum Glück, Flüchtlinge auf. 40’000 Menschen sind gekommen – schon eindrücklich, dass das plötzlich möglich ist. Vor wenigen Monaten bei der Krise in Afghanistan als wir die schnelle Aufnahme von 10’000 Flüchtlingen forderten, erklärte uns Karin Keller-Sutter noch, die Schweiz würde das nicht verkraften können. Die Schweiz kann Solidarität, das ist schön, zu sehen. Aber wir müssen dafür sorgen, dass das so bleibt.

Uns steht ein Jahr bevor, in dem die Heizungskosten an einigen Orten explodieren werden. In dem wir mit wirtschaftlichen Folgen des Krieges und ja, auch der Sanktionen, rechnen müssen. Und uns steht ein Jahr bevor, in dem wir nach der Pandemie leider von Rekordsteigerungen der Krankenkassenprämien ausgehen. Wer will, dass trotzdem die Solidarität der Bevölkerung hoch bleibt, dass wir uns weiter getrauen, Diktatoren auch dann die Stirn zu bieten, wenn es weh tut, der muss verhindern, dass am Ende die kleinen Leute hier die Rechnung zahlen.

Der Krieg in der Ukraine, ist nicht die erste Krise, die zeigt, dass es ein Ende haben muss mit der Politik der Austerität und der sozialen Kälte. Das ist schon seit den Debatten um die Klimakatastrophe und Covid klar, aber es ist hoffentlich der letzte Beweis, den es braucht. In Frankreich wurde Emmanuel Macron noch einmal Präsident. Aber über 40 % der Französinnen und Franzosen waren bereit, für eine rechtsextreme Kandidatin zu stimmen, die als Verehrerin von Putin bekannt ist und Millionenschulden bei einer Bank des Kremls hat.

Die Sicherheitsarchitektur des 21. Jahrhunderts muss zwingend die Angst vor dem sozialen Abstieg beenden. Es braucht in dieser Gesellschaft endlich wieder mehr Respekt für das, was die Menschen tagtäglich leisten. Respekt für harte Arbeit auf dem Bau, genauso wie im Büro, wie in der Pflege. Respekt heisst Löhne, die zum Leben reichen, Renten, die eine Pension in Würde ermöglichen, Krankenkassenprämien, die das Familienbudget nicht erdrücken, eine Kita, die sich alle leisten können.

Und es ist genau dieser Respekt, den die rechte Mehrheit des Parlaments in den nächsten Monaten mit Füssen treten will. Man muss sich diese voraussichtliche Volksabstimmung vom nächsten September schon auf der Zunge vergehen lassen: Wahrscheinlich kommen zwei Vorlagen gleichzeitig zur Abstimmung: die Reform der AHV und die Teilabschaffung der Verrechnungssteuer. Auf den ersten Blick mag die Angleichung des Rentenalters zwischen Männern und Frauen fast selbstverständlich klingen, auch für die Linke. Und ja, auch ich möchte der dereinst in einer Schweiz leben, in der das Realität sein kann. Dafür muss die Gleichstellung aber zuerst Realität sein. Solange sie das nicht ist, Genossinnen und Genossen, bestraft diese Reform die Generation meiner Mutter. Eine Generation, die ein Leben lang um den Respekt für ihre Lebensleistung in Familie und Beruf kämpfen musste. Eine Generation, deren Pensionskassenrenten oft nirgends hinreichen. Diese Generation soll jetzt eine Reform bezahlen, die kein einziges Problem wirklich lösen wird? Nein, Genossinnen und Genossen. Und vor allem: Der Plan der Bürgerlichen ist klar. Diese Reform soll der erste Schritt sein, der nächste ist das Rentenalter 67 – für alle. Natürlich gehen schon heute viele, die es sich leisten können, früher in Rente, jene mit den Millionengehältern sowieso. Effektiv länger arbeiten sollen nur die kleinen Leute mit den tiefen Löhnen, auf dem Bau, in der Pflege, in den Büros.

Am gleichen Tag, an dem sie uns vorjammern werden, dass wir alle mehr Mehrwertsteuer bezahlen sollen müssen für weniger Renten, am genau gleichen Tag, bitten sie uns, ein weiteres Steuergeschenk für ein paar hundert riesige Fonds, Banken und Versicherungen zu akzeptieren, mit Steuerausfällen in der Höhe von hunderten von Millionen Franken. Mit Abschaffung der Verrechnungssteuer auf inländische Obligationen. Es ist genau diese respektlose Arroganz, die uns so wütend macht. Die grossen Konzerne kriegen den Hals nicht voll, die Bevölkerung soll bezahlen.

Darum muss auch der 1. Mai 2022 eine klare Botschaft haben: Herr Grossen, Herr Burkart, Herr Pfister, Herr Chiesa. Kommen Sie zur Vernunft. Hören Sie endlich auf mit dieser verdammten Klientelpolitik in die Taschen der Manageretagen. Immer geht es in Bundesbern nur um das Wohl der Grossen und Reichen. Das ist es, was die Solidarität in diesem Land kaputt macht. Und damit muss jetzt Schluss sein.

Ansprechpartner:innen zu diesem Thema

Cédric Wermuth

Cédric Wermuth

Co-Parteipräsident

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