Nadine Masshardt, Nationalrätin, Vize-Präsidentin der SP-Fraktion, Mitglied der Umwelt- und Energiekommission und Präsidentin der Schweizerischen Energie-Stiftung
Die Energiepolitik der Schweiz steht einmal mehr an einem Wendepunkt. Lange schien klar, wohin der Weg führt: weg von der Atomkraft, hin zu erneuerbaren Energien und Energieeffizienz. Nach der Katastrophe in Fukushima 2011 hat der Bundesrat diesen Entscheid vorgespurt. Und das Stimmvolk trug ihn mit und besiegelte 2017 mit der Energiestrategie 2050 an der Urne den Atomausstieg. Seither bestätigte es diese zukunftsfähige und verantwortungsvolle Energiepolitik wiederholt: 2023 mit fast 60 Prozent Ja zum Klima- und Innovationsgesetz und 2024 mit der deutlichen Annahme des Stromgesetzes.
Trotzdem scheint sich Bundesrat Rösti leider nach wie vor mehr seinen ehemaligen Lobby-Mandaten verpflichtet zu fühlen als der Bevölkerung. Und der Ständerat zog ausgerechnet am 11. März nach – jenem Tag, an dem sich das Reaktor unglück von Fukushima zum 15. Mal jährte – und stellte sich hinter den schädlichen Gegenvorschlag des Bundesrates zur unnötigen «Blackout-Initiative». Damit ist die Debatte um neue AKW zurück – und mit ihr die Frage, in welche Richtung die Energiepolitik künftig geht.
Milliardenrisiko statt auf bewährtem Weg bleiben
Diese neusten Entscheide fallen nicht zufällig in eine Phase, in der die Energiewende zusätzlich an Tempo gewinnen müsste. Der Umbau der Stromversorgung erfordert Investitionen in Solar- und Windenergie, Netze und Speicher. Neue AKW jedoch sind langfristige, milliardenschwere Projekte, deren Planung und Bau Jahrzehnte dauern, die keinen Beitrag zur Dekarbonisierung leisten und unsere heutige Versorgungssicherheit niemals stärken. Sie würden zudem finanzielle (Steuergeld!) und politische Ressourcen (zum Beispiel von Umweltminister Rösti!) binden, die heute dringend in erneuerbare Technologien fliessen müssen. Die Rückkehr zur Atomkraft würde also die Energiewende ausbremsen.
Schnell und nachhaltig oder langsam, teuer und mit vielen Fragen
Im Ständerat begründete die Mehrheit den Entscheid damit, dass man «eine technologieoffene Planung» und «eine sichere und nachhaltige Stromversorgung» wolle. Doch das Ermöglichen neuer AKW bedeutet vor allem eines: eine Rückkehr zu einer gefährlichen Technologie, deren wirtschaftliche Realisierbarkeit seit Jahren infrage steht und wenn schon nur mit massiver staatlicher Unterstützung denkbar ist (von wegen Kostenwahrheit!). Dass Bundesrat Rösti sogar zu diesem für einen Bürgerlichen sehr sonderbar anmutenden Schritt bereit ist, bestätigte er jüngst in den Medien.
Französischer AKW-Neubau als Warnung
Das französische AKW Flamanville zeigt es exemplarisch: Statt der geplanten 5 dauert der Bau bereits 17 Jahre. Und bei den Kosten sieht es nicht besser aus: Budgetiert waren 3,3 Milliarden Euro. Nun ist klar, dass das AKW gegen 24 Milliarden kosten wird. Das ist acht Mal (sic!) teurer als geplant und zeigt, dass neue AKW nicht nur ein Sicherheits-, sondern auch ein gravierendes Finanzrisiko sind. Beides zu Lasten künftiger Generationen. Und von einer sicheren Lösung für radioaktiven Müll spricht eh noch niemand ernsthaft.
Der Streit um das AKW-Neubauverbot ist deshalb mehr als eine technische Frage. Es geht vielmehr um eine energiepolitische Weichenstellung: Auf der einen Seite ein veraltetes System, das auf grosse, zentral gesteuerte Anlagen setzt, risikoreich ist und abhängig macht von Uran-Ländern und langfristiger Kapitalbindung. Andererseits die auf Effizienz, regionale Produktion, lokale Wertschöpfung und schnellen Ausbau fokussierten erneuerbaren Energien.
Immer noch Nein zu AKWs
Wir setzen uns seit Jahrzehnten für die Energiewende ein und leisteten bei den jüngsten Volksentscheiden einen entscheidenden Beitrag. Nun stehen wir aber an einem kritischen Punkt. Denn die geopolitische Lage und neue Abhängigkeit von Rohstoffen von Autokraten bedingen Lösungen und Stabilität. Die Diskussion um neue AKW ist darum Gift und schafft unnötige Unsicherheit und Abhängigkeiten. Das wollen wir nicht und sagen deshalb weiterhin mit Überzeugung Nein zu kurzsichtigen und menschenfeindlichen AKW.
