Offener Brief an den Bundesrat: Kein Sonderstatus für den Flugverkehr!

Sehr geehrte Bundesrätinnen und Bundesräte

Die Schweiz steht wegen der Corona-Krise still und die Flugzeuge bleiben weitgehend am Boden. Fluggesellschaften wie die Swiss und EasyJet bitten deshalb um Rettung durch Steuergelder. Jedoch geniesst der internationale Flugverkehr im Vergleich zu anderen Sektoren bereits sehr hohe Steuerprivilegien, da er weder Treibstoffsteuer noch Mehrwertsteuer zahlt. Dies ist einer der Gründe, warum z.B. die Swiss in den letzten 15 Jahren 5 Mia. Franken Gewinn erzielen konnte. Trotzdem verlangt die Swiss jetzt Unterstützung vom Bund.

Der Luftverkehr ist schon heute für 19% des menschengemachten Klimaeffekts in der Schweiz verantwortlich. Gemäss prä-Corona Wachstumsprognosen wird die Luftfahrt bis 2030 der grösste Treiber des Klimaeffekts in der Schweiz sein, wenn keine Massnahmen ergriffen werden. Die Luftfahrtindustrie hat sich in den letzten Jahren nachdrücklich gewehrt, einen sinnvollen Beitrag zu den globalen Emissionsreduktionszielen zu leisten. Denn dies würde Massnahmen zur deutlichen Reduktion des Umfangs der Luftfahrt erfordern.

Rettungsaktionen dürfen keinesfalls dazu führen, ein weiteres ungebremstes Wachstum des Flugverkehrs zu unterstützen. Stattdessen muss die Flugbranche auf ein klimaverträgliches Niveau zurückgebaut werden. Deshalb fordern wir Folgendes:

• Keine neue Bevorzugung der Flugbranche: Kulturschaffende, Selbständige, KMUs – alle sind von der Corona-Krise betroffen und erhalten bisher maximal Staatshilfe in Form von Lohnfortzahlung oder Überbrückungskrediten. Der Luftverkehr, der von der Kerosin- und Mehrwertsteuer befreit ist, darf keine neue Vorzugsbehandlung gegenüber anderen Wirtschaftsbereichen erhalten. Jegliche staatliche Unterstützung sollte den Schutz der Arbeitnehmenden und des Klimas in den Vordergrund stellen und nicht dazu verwendet werden, das Wachstum der Luftfahrt zu fördern. Da der Flugverkehr enorm klimaschädlich ist, muss staatliche Hilfe für die Luftfahrt an wirksame und verpflichtende klimapolitische Bedingungen geknüpft werden:
• Reduktion für den Klimaschutz: Der Flugverkehr hat sich in den letzten 20 Jahren verdoppelt. Damit Netto-Null-CO2 und somit das 1.5 Grad-Ziel erreicht werden können, braucht es umgehend eine massive Reduktion der Treibhausgasemissionen aus dem Flugverkehr. Die Emissionsreduktionen müssen direkt im Luftfahrtsektor erfolgen und dürfen nicht auf Kompensationssystemen, dem Handel mit Zertifikaten oder auf Massnahmen mit negativen Auswirkungen auf die Umwelt und die Menschenrechte beruhen.
• Einführung einer Kerosinsteuer: Der Flugverkehr verursacht in der Schweiz jährlich externe Kosten in Form von Klima- und Gesundheitsschäden von über 1 Mia. Franken, die zurzeit von der Bevölkerung getragen werden. Zusätzlich profitiert die Luftfahrt von der Steuerbefreiung für Kerosin, wodurch der Schweizer Staatskasse jährlich rund 1.7 Mia. Franken entgehen. Wer in schwierigen Zeiten den Staat um Hilfe bittet, sollte in guten Zeiten auch Steuern zahlen. Der Bundesrat soll in Zusammenarbeit mit den anderen Staaten die Privilegien für die Flugbranche abschaffen und umgehend eine Kerosinsteuer einführen.
• Verlagerung auf klimafreundlichere Transportmittel: Rund 80% der Flugdestinationen aus der Schweiz liegen in Europa und können mit dem klimafreundlicheren Zug erreicht werden. Staatsgelder sollen deshalb auch in den Ausbau des internationalen Bahn- und Nachtzugverkehrs investiert werden.

Die unterzeichnenden Bewegungen, Organisationen und Parteien fordern Sie, die Bundesrätinnen und Bundesräte, auf, die oben genannten Massnahmen zu unterstützen, voranzutreiben und aktiv zu kommunizieren.

Freundliche Grüsse

ACG Association Climat Genève, AEFU Ärztinnen und Ärzte für Umweltschutz, AgF Aktion gegen Fluglärm Altenrhein, ARAG Association des Riverains de l’Aéroport de Genève, ATCR-AIG Association transfrontalière des communes riveraines de l’aéroport internationale de Genève, CARPE Coordination régionale pour un aéroport urbain, respectueux de la population et de l’environnement, Casafair, Christliche Klima Aktion, DVFS Dachverband Fluglärmschutz, Eltern fürs Klima, Ensemble à Gauche, Extinction Rebellion Schweiz, Fair in Air, FLS Fluglärmsolidarität, Flugstreik, Fossil Free, Greenpeace Schweiz, Grüne Schweiz, Junge Evangelische Volkspartei, Junge Grüne, Jungsozialist*innen JUSO Schweiz, Klima-Allianz Schweiz, Klima-Grosseltern Schweiz, KlimaSeniorinnen, Klimastreik Schweiz, Klimastadt Zürich, KLUG Koalition Luftverkehr Umwelt und Gesundheit, Mountain Wilderness Schweiz, myblueplanet, Noe21, Ökostadt Basel, oeku Kirche und Umwelt, Pro Natura, Protect Our Winters Schweiz, Schutzverband der Bevölkerung um den Flughafen Basel Mülhausen, Schweizerische Energie-Stiftung SES, SP Schweiz, SSF Schweizerischer Schutzverband gegen Flugemissionen, Stiftung gegen Fluglärm, umverkehR, VCS Verkehrs-Club der Schweiz, VeFeF Vereinigung für erträglichen Flugverkehr, VFSN Verein Flugschneise Süd – NEIN, VgF Vereinigung gegen schädliche Auswirkungen des Flugverkehrs, Wettstein21, WWF Schweiz