Der Nationalrat berät ab morgen in der Sondersession das Bundesgesetz über die Arbeitsbedingungen in der Pflege. Die vorberatende Gesundheitskommission (SGK-N) hat den ohnehin minimalen Entwurf des Bundesrats in zentralen Punkten ausgehöhlt. Die SP fordert Korrekturen im Plenum und unterstützt die Aktion der Pflegenden, die heute in Bern einen Appell mit fast 190’000 Unterschriften übergeben.
«Die Stimmbevölkerung hat klar Ja gesagt zu besseren Arbeitsbedingungen in der Pflege – die Kommission hat daraus ein Gesetz gemacht, das diesen Auftrag missachtet», sagt SP-Nationalrätin Barbara Gysi. Die rechte Mehrheit der SGK-N hat die Senkung der Höchstarbeitszeit gestrichen, die Abgeltungen für Überstunden sowie Sonn- und Feiertagsarbeit verschlechtert und Durchsetzungsinstrumente wie das Klagerecht der Verbände ersatzlos gekippt. «Es braucht jetzt Korrekturen im Plenum – bei den Arbeitszeiten, bei der Personaldotation und bei der Finanzierung.»
Pflegende arbeiten am Limit: zu wenig Personal, zu lange Schichten, zu wenig Erholung, hohe Verantwortung. «Unter diesen Bedingungen steigt das Risiko für gesundheitliche Folgen und Burnout beim Pflegepersonal deutlich. Studien belegen, dass personelle Engpässe die Komplikations- und Sterblichkeitsrate bei Patient:innen erhöhen», sagt SP-Nationalrätin Farah Rumy. «Diese Entwicklung ist weder tragbar noch nachhaltig. Wer Entlastungsmassnahmen verweigert und Kontrollinstrumente streicht, entscheidet sich bewusst gegen die Menschen, die Tag und Nacht für unsere Gesundheitsversorgung einstehen.»
Die SP Schweiz steht hinter den Pflegenden, die heute Mittag vor dem Bundeshaus die Parlamentarier:innen empfangen. Ihre Botschaft ist klar: Die Pflegeinitiative, die vor fünf Jahren für Hoffnung auf bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege sorgte, muss endlich gemäss Volkswillen umgesetzt werden.
