Prämienwachstum und kostentreibenden Wettbewerb eingrenzen

Der Prämienanstieg von 4 Prozent just ein Jahr nach der Abstimmung über die öffentliche Krankenkasse ist kaum zufällig. Es scheint, als wollten die Kassen die Prämienerhöhungen, die sie aus Angst vor der Initiative zurückgehalten hatten, nachholen. Bitter ist der Prämienschock für die Betroffenen, so müssen viele der über 900‘000 Versicherten der Assura einen Anstieg im zweistelligen Prozentbereich verkraften.

«Wir müssen die Prämienverbilligung anpassen und ausdehnen, sonst wird die Belastung gerade für den Mittelstand unerträglich und unzumutbar», so Bea Heim. Darum will die SP das System der Prämienverbilligung mit kantonalen Initiativen reformieren. Die Prämien sollen 10 Prozent des steuerbaren Haushalteinkommens nicht übersteigen:

• Der Kanton Waadt plant, einen solchen Plafond bis spätestens 2019 einzuführen;
• in Bern hat die SP diese Woche die nötigen 20‘000 Unterschriften für ihre Volksinitiative «Ja zu den bewährten Prämienverbilligungen – Für Familien und Mittelstand» gesammelt;
• im Aargau ist die 10-Prozent-Initiative der SP in der Sammelphase;
• St. Gallen stimmt im November 2015 über die SP-Initiative «Bezahlbare Krankenkassenprämien für alle» ab;
• in Solothurn und Schaffhausen hat die SP einen Abbau der Prämienverbilligung via Referendum bereits erfolgreich verhindert.

Das Prämienwachstum lässt sich allerdings nur in den Griff bekommen, wenn der Anstieg der Kosten gebremst wird. Kostentreiber sind besonders die Spitäler und private Investoren, die sich mit der neuen Spitalfinanzierung auf ein regelrechtes «Wettrüsten» eingelassen haben und auf der Jagd nach Margen viele unnötige und kostspielige Leistungen erbringen. Weitere Privatisierungen und Deregulierungen sind deshalb zu stoppen.

Daneben ortet die SP bei teuren Geräten und überflüssigen, aber kostspieligen Operationen Sparpotenzial. Sie fordert eine staatliche Regulierung der Beschaffung teurer Infrastruktur, wie sie der Grosse Rat des Kantons Waadt diese Woche mit grosser Mehrheit beschlossen hat. Eine Parlamentarische Initiative von Marina Carobbio, welche eine gesetzliche Grundlage für eine nationale Regulierung teurer Infrastruktur verlangt, wird im November von der SGK-N behandelt.