Im Rahmen der von der SP Schweiz geforderten ausserordentlichen Session zur Situation in Gaza hat es die rechte Mehrheit erneut abgelehnt, konkrete Massnahmen zur Beendigung der Kriegsverbrechen Israels in Gaza zu verlangen. Dies obschon zahlreiche Expert:innen heute von einem Genozid ausgehen. Mit dem bewussten Schweigen gegenüber diesen Kriegsverbrechen macht sich die rechte Mehrheit in Bundesrat und Parlament mitverantwortlich.
Seit bald zwei Jahren wird der Gazastreifen durch die israelische Armee weitgehend zerstört – täglich sterben Dutzende, wenn nicht Hunderte Zivilist:innen. Wer nicht durch die Angriffe ums Leben kommt, ist durch Hunger bedroht, da Hilfsgüter bewusst durch Israels rechtsextreme Regierung blockiert werden. Ende August stellte die Internationale Vereinigung von Genozidforscher:innen fest, dass die Handlungen Israels die Kriterien eines Völkermords erfüllen. «Es ist unerträglich, dass die Schweiz angesichts eines mutmasslichen Völkermords weiterhin untätig bleibt. Wer das humanitäre Völkerrecht ernst nimmt, muss jetzt handeln – und zwar mit klaren Massnahmen, nicht mit leeren Worten», sagt SP-Nationalrat Fabian Molina.
Heute hat der Nationalrat im Rahmen einer ausserordentlichen Session, die von der SP-Fraktion verlangt wurde, über solche Massnahmen diskutiert. Die SP-Motion verlangt ungehinderten Zugang zu humanitärer Hilfe, Sanktionen gegen gewalttätige Siedler:innen, eine Kennzeichnungspflicht für Produkte aus illegalen Siedlungen sowie die Aussetzung der militärischen Zusammenarbeit mit Israel. «Dass die rechte Mehrheit diese Massnahmen trotz massiver Menschenrechtsverletzungen weiterhin ablehnt, ist unverantwortlich. Bundesrat und Parlament machen sich mit ihrer Passivität der humanitären Katastrophe in Gaza mitverantwortlich. Die Schweiz muss jetzt alles tun, um diesen Wahnsinn zu stoppen, statt nur Besorgnis zu zeigen», sagt SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer.
Zu Beginn der ausserordentlichen Session forderte die SP eine Schweigeminute für die Opfer des Krieges im Nahen Osten. Das Ratsbüro verweigerte diese Geste der Menschlichkeit – obwohl sie für die Opfer in der Ukraine selbstverständlich war. Als die SP-Fraktion die Schweigeminute in ihrer Redezeit abhalten wollte, wurde sie erneut unterbunden. «Diese ungleiche Behandlung von unzähligen Menschen, die den Kriegsverbrechen zum Opfer gefallen sind, ist unerträglich», sagt Fabian Molina.
