Im Rahmen der Altersvorsorge 2020 hat der Ständerat beschlossen, die neuen Einzelrenten bei der AHV um 70 Franken und die neuen Ehepaarrenten um maximal 226 Franken zu erhöhen. Finanziert werden soll das durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer und der AHV-Beiträge der Arbeitnehmenden und der Arbeitgeber.
Die Beschlüsse des Ständerates sind zwar ein wichtiges Symbol zur Stärkung der AHV, sie tragen aber zur Lösung der effektiven Probleme noch zu wenig bei: Gegenwärtig ist jede vierte Person im Rentenalter von Armut betroffen oder ist armutsgefährdet. Das sind etwa 340‘000 Personen. An ihrer Situation wird sich nichts ändern. Dazu braucht es die AHVplus-Initiative.
Die zweite Baustelle ist der Arbeitsmarkt für ältere Leute. Sie werden massiv hinausbefördert: in die Arbeitslosigkeit, die Invalidenversicherung, die Sozialhilfe und die frühzeitige Pensionierung mit Rentenkürzung. Da in der 2. Säule die Staffelung der Beiträge beibehalten wird, sind diese Älteren auf dem Arbeitsmarkt weiterhin benachteiligt. Und dazu wird noch das Rentenalter der Frauen erhöht, ohne dass jemand sagen kann, woher die Arbeitsplätze kommen sollen. Das alles ist schlicht ungenügend.
Trotzdem wird von rechts bereits wieder mobil gemacht. Beliebt ist es, dabei die Jungen gegen die Alten auszuspielen. Die krampfenden Jungen, die unter der Last der zu unterhaltenden, tennisspielenden Alten fast zusammenbrechen, ist ein beliebtes Sujet in Text und Karikatur (die ja alles darf). Unterstützt wird die Kampagne durch den Arbeitgeberverband und Avenir Suisse, die bereits wieder den Untergang der Schweizer Wirtschaft heraufbeschwören.
Nun existiert der Generationenkonflikt so ja bekanntlich nicht. Die heutigen Jungen sind ja die Alten von morgen. Und sie müssen sich in der Tat Gedanken machen, wie sie es anstellen wollen, nicht auch in der Altersarmut zu landen. Da haben heutige und zukünftige Alte eben gemeinsame Interessen. Wo aber ein Interessengegensatz besteht, ist zwischen arm und reich. Die demographisch und armutsbedingten Mehrausgaben könnten ja zum Beispiel mit jenen Milliarden finanziert werden, welche durch die Reform II der Unternehmenssteuer durch den damaligen Bundesrat Merz in die Tasche der Aktionäre umgeleitet wurden. Und durch jene Milliarden, welche durch die noch bevorstehende Reform III der Unternehmenssteuern an denselben Ort verschwinden sollen. Das wäre dann ein Finanzierungkonzept, das sozialverträglich und wirksam wäre: Renten statt Dividenden!
